Vom Militärputsch zur Zivilregierung: angemessene Antworten internationaler Akteure
Auch das Jahr 2015 bleibt kein Jahr ohne Militärputsch. Nach dem erfolglosen Versuch in Burundi hat das Militär in Burkina Faso erneut (kurzfristig) die Macht ergriffen. Putsche bleiben ein verbreitetes Mittel des Regierungswechsels. Die absolute Anzahl hat zwar weltweit abgenommen, aber gerade in Westafrika sind Staatsstreiche weiterhin verbreitet. Von 69 Regierungswechseln zwischen 1990 und 2014 sind dort 33 durch Wahlen und 18 durch Militärputsche zustande gekommen. Internationale Akteure antworten meistens auf zwei Arten auf Militärputsche. Erstens fordern sie, dass die Putschisten die Macht an eine Zivilregierung abgeben. In rechtlich bindenden Dokumenten haben z. B. die Afrikanische Union (AU) oder die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) festgehalten, dass eine Putschregierung nicht an der Macht bleiben darf und die nächste Regierung durch Wahlen bestimmt werden muss. Zweitens haben sich einige Staaten und Organisationen wie die USA und die AU dazu entschlossen, automatisch Sanktionen zu verhängen. Diese doppelte Antwort, bestehend aus der Zielformulierung eines möglichst schnellen Übergangs zu einer Zivilregierung und Sanktionen, ist eine gute Basis für internationale Akteure, nachhaltige demokratische Strukturen zu fördern. Wenn Demokratieförderung effektiv sein soll, müssen jedoch zuvor drei Fragen beantwortet werden: Welche Einstellung zu demokratischer Ordnung hat das Militär? Sollte es sich bei dem Putsch um einen Versuch handeln, die demokratische Ordnung zu destabilisieren (wie jüngst in Burkina Faso), dann ist eine harte Linie gegenüber den Putschisten angebracht. Beendet das Militär jedoch eine autokratische Herrschaft, dann kann das Militär ein Partner sein. Was sind die drängendsten Probleme des politischen Systems im Land? Der Fokus internationaler Akteure auf den Rücktritt des Militärs ist sinnvoll, insofern eine zivile Regierung eine notwendige Bedingung für Demokratie ist. Sie ist jedoch nicht hinreichend. Oftmals sind Staatsstreiche Ausdruck struktureller Probleme. Internationale Akteure sollten deswegen ihren Fokus erweitern und sich auch den Ursachen für den Putsch widmen. Es kann sinnvoll sein, Schritte zur Aussöhnung zwischen politischen Parteien, Sicherheitssektor- oder Justizreformen mit der Forderung nach einer Zivilregierung zu verbinden. Welche Maßnahmen sind angemessen, um diese weiter gefassten Ziele zu erreichen? Die Suspendierung der Zusammenarbeit kann ein geeignetes Mittel sein, um Putschregierungen zu bestrafen. Jedoch sollte diese Maßnahme um andere Maßnahmen ergänzt werden. Eine Beschränkung auf Sanktionen engt den Spielraum unnötig ein. Militärischer Zwang, positive und negative, materielle und immaterielle Anreize, sowie langfristige Überzeugungsarbeit können – unter bestimmten Bedingungen – die klassischen Sanktionen ergänzen. Welchen Erfolg Maßnahmen letztlich haben, hängt stark von der Einigkeit internationaler Akteure und ihrer Legitimität in den Augen der Adressaten ab.
