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Das primäre Legitimationsprinzip völkerrechtlicher Normen – das Prinzip der Staatenzustimmung – gerät seit einiger Zeit immer stärker unter Druck. Dieses Buch rekonstruiert kollektive Selbstbestimmung als immanentes Legitimitätskriterium, welches das Prinzip der Staatenzustimmung ergänzen und materiell unterfüttern kann. Kollektive Selbstbestimmung wird anhand der beobachteten impliziten Wertorientierungen der Völkerrechtsakteure als derjenige Wert ausgewiesen, der das Völkerrecht als soziale Praxis integriert und reproduziert. Eine solche immanente Legitimationsstrategie kann den Konventionalismus bzw. Utopismus anderer Strategien vermeiden helfen und so ein Legitimationsprinzip etablieren, das einerseits auf die normativen Überzeugungen der Völkerrechtsakteure abstellt, dabei aber auch die ethisch-funktionale Tiefenstruktur des Völkerrechts als Praxis in den Blick nimmt.

Ist die EU in der Lage und bereit, mit den aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens umzugehen? Ist das zunehmend wohlhabende Asien bereit, sich in Europa wirtschaftlich zu engagieren? Dieser Band zeigt in empirisch vergleichender Perspektive, wie die wichtigsten asiatischen Akteure die EU vor und nach dem Lissabonner Vertrag sowie vor und nach der europäischen Schuldenkrise wahrnehmen.In englischer Sprache

Wahlergebnis und Wahlanalyse zeigen einen starken Wandel der politischen Landschaft. Solche durch Parlamentswahlen hervorgerufene Veränderungen sind indes für Polen nichts Ungewöhnliches. Es gab sie fast immer in den Legislaturperioden der vergangenen knapp 20 Jahre. Sie belegen eine geringe Bindungs- und Lebenskraft der Parteien. Immer wieder verschwanden wie in den jüngsten Wahlen, so auch in der Vergangenheit Parteien von der politischen Bühne, und es traten neue an ihre Stelle. Es stellt sich die Frage, ob diese Regel in Zukunft ihre Fortsetzung findet oder ob mit der jetzigen politischen Landschaft das Spektrum der vier im Sejm vertretenen Parteien stabil bleibt. 100 Tage sind eine zu kurze Zeit, um über Erfolg oder Misserfolg einer Regierung urteilen zu können. Dennoch ist im Falle der polnischen Koalitionsregierung ein vorsichtiger Optimismus berechtigt. Sie scheint stabil zu sein, ihre Mehrheit im Sejm ist ausreichend, die Umfrageergebnisse für Donald Tusk sind weiterhin gut. Erste von der Regierung unternommene Schritte weisen in die richtige Richtung. Die neue Regierung wird gewiss im In- und Ausland für weniger Schlagzeilen sorgen als ihre Vorgängerin. Das kann für Polen nur gut sein, wenngleich dies zu einem nachlassenden Interesse an Polen führen könnte. (ICF2)

"In der internationalen Sicherheitspolitik zeichnen sich gegenwärtig drei neue Formen der Bearbeitung von Sicherproblemen ab ('Global Security Governance by', 'with', und 'without Government'), die die abnehmende Fähigkeit des Staates kompensieren sollen, Sicherheit in Zeiten der Globalisierung effektiv und effizient zu gewährleisten. Die damit einhergehende Fragmentierung sicherheitspolitischer Autorität erfordert die Problematisierung politischer Macht und Legitimität. Die vorliegende Analyse zeigt, dass sich die beabsichtigten Effizienzgewinne oftmals nur mit hohen Legitimitätskosten erzielen lassen, die langfristig die Effektivität von Global Security Governance verringern können. Darüber hinaus ermöglicht die zunehmende informelle Hierarchisierung eine hegemoniale Interessens- und Machtpolitik, die die 'neue' Sicherheitspolitik zu unterminieren droht." (Autorenreferat)

The case for turning R2P and genocide prevention from principle to practice usually rests on the invocation of moral norms and duties to others. Calls have been made by some analysts to abandon this strategy and "sell" genocide prevention to government by framing it as a matter of our own national interest including our security. Governments' failure to prevent atrocities abroad, it is argued, imperils western societies at home. If we look at how the genocide prevention-as-national security argument has been made we can see, however, that this position is not entirely convincing. I review two policy reports that make the case for genocide prevention based in part on national security considerations: Preventing Genocide: A Blue Print for U.S. Policymakers (Albright-Cohen Report); and the Will to Intervene Project. I show that both reports are problematic for two reasons: the "widened" traditional security argument advocated by the authors is not fully substantiated by the evidence provided in the reports; and alternate conceptions of security that would seem to support the linking of genocide prevention to western security—securitization and risk and uncertain—do not provide a solid logical foundation for operationalizing R2P. I conclude by considering whether we might appeal instead to another form of self interest, "reputational stakes", tied to western states' construction of their own identity as responsible members of the international community.