European Union integration and the belt and road initiative: a curious case of Serbia
In: Međunarodni problemi: Meždunarodnye problemy, Band 72, Heft 2, S. 337-355
ISSN: 0025-8555
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In: Međunarodni problemi: Meždunarodnye problemy, Band 72, Heft 2, S. 337-355
ISSN: 0025-8555
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In: DGAP-Analyse, Band 7
"Mit der 2007 aufgenommenen 'Strategie für eine neue Partnerschaft' ist das energiereiche Zentralasien verstärkt ins Blickfeld der EU-Außenpolitik gerückt. Hauptzielsetzung der EU ist, einen ordnungs- und entwicklungspolitischen Ansatz mit dem Durchsetzen von wirtschaftlichen, energie- und sicherheitspolitischen Interessen zu verbinden und die vorhandenen Beziehungen mit der Region zu vertiefen. Die vorliegende Studie befasst sich vornehmlich mit den europäischen Ambitionen im Energiebereich. Es wird das Argument vorgebracht werden, dass die anvisierte Partnerschaft vor dem Hintergrund der innenpolitischen Strukturen Zentralasiens, des konditionalen Ansatzes der EU sowie aufgrund der internen und externen (geo-)politischen wie wirtschaftlichen Zwänge, mit denen sich Brüssel in diesem Zusammenhang konfrontiert sieht, als wenig erfolgsversprechend zu betrachten ist." (Autorenreferat)
In: Working paper
In: Economic affairs series 126
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In: Europäische Sicherheit & Technik: ES & T ; europäische Sicherheit, Strategie & Technik, Band 69, Heft 7, S. 14-17
ISSN: 2193-746X
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In: Politique européenne, Heft 13, S. 21-41
ISSN: 1623-6297
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In: Schriften zum Technikrecht - Band 12 v.12
Hauptbeschreibung Der Einsatz transgener Pflanzen in der Landwirtschaft ist ein sehr kontrovers diskutiertes Thema. Bislang kaum in den Fokus der Betrachtung ist jedoch die Verwendung transgener Tiere, beispielsweise in der Fischzucht, gerückt. Mit diesen neuartigen Anwendungen verbunden sind aber auch neuartige Risiken für das Ökosystem, Sachgüter und die menschliche Gesundheit, die die Fragen aufwerfen, ob und wie das geltende Gentechnikrecht auf gentechnisch veränderte Tiere anwendbar und für die Durchführung von Freisetzungen geeignet ist. Es wird gezeigt, dass die normativen Vorgaben des Gentechnikrechts auch neuartige Anwendungen der Gentechnik erfassen. Diese Offenheit korrespondiert jedoch mit der rechtsstaatlichen Verpflichtung, Verfassungs- und umweltrechtliche Prinzipien wie die Verhältnismäßigkeit oder das Vorsorgeprinzip bei der Zulassungsentscheidung von Freisetzungen besonders zu beachten. Diese Zulassungsentscheidung mündet in der Beurteilung, ob die Verwendung transgener Organismen im Verhältnis zum Zweck der Freisetzung vertretbar ist. In dieser Abwägung sind die Forschungsfreiheit sowie der Schutz des menschlichen Lebens, der Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge und der Schutz von Sachgütern zu berücksichtigen, indem zwischen den grundgesetzlich geschützten Positionen praktische Konkordanz herzustellen ist. Genehmigungsvoraussetzung ist ferner, dass alle nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen, um eine Schädigung der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit zu verhindern. Es wird hier gezeigt, dass dies bei der Freisetzung transgener Fische derzeit nicht der Fall ist, so dass Freisetzungen daher unzulässig sind. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: Einleitung: Gang der Untersuchung - Mikroorganismen, Pflanzen und Tiere als Gegenstand der Gentechnik - 1.
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In: Regards sur l'actualité, Heft 294, S. 3-51
ISSN: 0337-7091
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In: Edition Politik 51
In: De Gruyter eBook-Paket Sozialwissenschaften
Europe is stumbling from crisis to crisis. The financial and debt crises are endangering the European currency union; referenda in several EU countries show widespread Euroscepticism; the economy is only slowly regaining momentum; unemployment remains high in many Member States; and the refugee crisis has deepened political divisions. We need an answer to the question of how to rescue the Euro and keep Europe together. In this volume, renowned German researchers and leading practitioners provide pragmatic recommendations. Their plea for a democratically legitimized Euro Finance Minister, a new economic approach, a common Eurozone budget, and minimum social standards are the prerequisites for a fair, stable, and prosperous Europe.
In: Journal of international relations and development: JIRD, official journal of the Central and East European International Studies Association, Band 13, Heft 4, S. 325-353
ISSN: 1408-6980
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Die Nachfrage nach Holz wird im Zeitraum der nächsten 15 Jahre bis 2030 sowohl in der EU als auch global zunehmen. Bedarfsabschätzungen zeigen Nachfrageüberhänge in der EU von jährlich 300 Mio. m³, eine Prognose spricht sogar von Holzfehlmengen von 430 Mio. m³. Der Anstieg der Weltbevölkerung bei wachsender Wirtschaft wird den Holzbedarf erhöhen, auch wenn derzeit weltweit in etwa ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage besteht. Die Nachfrage nach Holz unterliegt vielen Treibern. Die Langfrist-Prognosen bis zum Jahre 2030 sagen vor allem bei der energetischen Holznutzung eine permanente, über den Verbrauch von Holz zur stofflichen Nutzung liegende, hohe Nachfragesteigerung voraus. Der Trend der Bioökonomie mit der sukzessiven Reduktion des Anteils der fossilen Energieträger beim Primärenergieverbrauch zur Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen wurde durch das Paris-Abkommen, das 2015 durch die internationale Gemeinschaft mit dem Ziel des Klimaschutzes verabschiedet wurde, noch verstärkt. Auch die Tendenz zur dezentralen Energieversorgung vor allem in den Kommunen, die besonders die Nachfrage nach Energieholz und schwachen Sortimenten wachsen lässt, das Bestreben zur Verringerung von nationalen Abhängigkeiten zu Russland als Lieferant bei Erdgas und Erdöl haben auf eine steigende zukünftige Nachfrage ebenso einen bedeutenden Einfluss wie die Substitution des Rohstoffes Erdöl durch Holz bei der Herstellung von Chemikalien und Treibstoffen. In den Wäldern der Mitgliedstaaten sind nach Einschätzung der EU größere stehende Holzvorräte vorhanden, die mobilisiert werden müssten, um das Ziel der EU, 20 % der Primärenergie aus erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2020, zu erreichen. Die Produktion und die Nutzung von Holz im Rahmen einer nachhaltigen Forstwirtschaft hat über den gesamten Lebenszyklus eine ausgeglichene CO2 Bilanz. Durch die erhöhte Nutzung von Holz im Energiemix vermindert sich die CO2 Belastung der Atmosphäre. Wald-Inventuren, wie z.B. die in Deutschland vorliegenden Ergebnisse der 3. Bundeswaldinventur, bestätigen die Einschätzung der EU über die bestehenden Ressourcen. Die Verwendbarkeit dieser Ressourcen wird allerdings in zunehmendem Maße durch die Herausnahme von Wäldern aus der Produktion aus ökologischen oder sozioökonomischen Gründen beeinträchtigt. Unternehmer, deren Geschäftsmodell die Produktion von Holz auf landwirtschaftlichen Flächen ist, evaluieren mögliche Standorte zur Produktion von Holz im Kurzumtrieb nach der politisch-rechtlichen Sicherheit, nach der Verfügbarkeit von Ressourcen und den Faktorpreisen. Günstige Voraussetzungen für die Anlage von Baumplantagen für die Produktion von Holz bestehen im Baltikum. In den drei Staaten sind die wesentlichen Parameter für den Holzanbau in Plantagen auf landwirtschaftlichen Flächen gegeben: Gesichertes Rechtssystem mit dem Schutz des Eigentums, barrierefreier Zugang zu den Märkten innerhalb der EU, keine Währungsrisiken, günstige klimatischen Bedingungen mit ausreichend Niederschlag und freie Ressourcen bei Arbeit und Boden. Die EU-rechtliche Klassifizierung einer KUP als landwirtschaftliche Tätigkeit auf landwirtschaftlicher Fläche und als landwirtschaftliche Dauerkultur eröffnet die grundsätzliche Möglichkeit der Teilnahme der Kurzumtriebswirtschaft an den EU-Förderprogrammen der Direktförderung, der 1. Säule, und der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes, der 2. Säule. KUP ist in das Ziele-Cluster Europa 2020/GAP 2020 der EU einbezogen. Für die KUP-Bauern sind auf nationaler Ebene die in das jeweilige Recht der baltischen Staaten transformierten EU Bestimmungen und die jeweils dazu gehörende Verwaltungsauffassung maßgebend. Der Umweltleistung der Dauerkultur "Niederwald im Kurzumtrieb" wurde in den rechtlichen Bestimmungen der EU grundsätzlich Rechnung getragen. KUP sind von der Greening-Verpflichtung befreit. Es überrascht allerdings, dass KUP als "gleichwertige Methode zur Flächennutzung im Umweltinteresse" bei der Anrechnung auf eine ökologischen Vorrangfläche nur mit Faktor 0,3, hingegen die Agroforstsysteme mit Faktor 1,0 Berücksichtigung fanden. Der KUP-Landwirt kann nur, wenn er Abweichungen beim Verwaltungshandeln zu den übergeordneten nationalen Gesetzen oder EU-Regeln zu seinem Nachteil erkennt, sein Recht im Widerspruchsverfahren suchen. Sowohl bei der Direktförderung wie auch bei der Strukturförderung wurden in allen drei baltischen Staaten Verwaltungsauffassungen identifiziert, die KUP im Vergleich zur Förderung der herkömmlichen Landwirtschaft mit annuellen Feldfrüchten benachteiligen oder weitgehend von der Förderung ausschließen. Im Bereich der Direktförderung gilt dies im besonderen Maße bei meliorierten Flächen. Die Detailanalyse zeigt, dass die Etablierung von KUP auf solchen Böden entweder, wie in Lettland, zur Versagung der Direktförderung führt, oder, wie in Estland und Litauen mit Auflagen verbunden ist, die die Bereitschaft der Landwirte für die Anlage einer KUP stark hemmen. Bedeutend ist dies vor dem Hintergrund, dass in Estland rund 54 %., in Lettland rund 62 % und in Litauen rund 78 % der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen mit Drainagen versehen sind. Im Bereich der Förderung nach der 2. Säule, insbesondere die Gewährung von Zuschüssen bei Auf- und Ausbau der Hofstelle sowie beim Ankauf von Maschinen und anderen Ausrüstungen, ist der KUP-Landwirt von der Förderung ausgeschlossen. Die Festlegung der Rotationszeiten verursacht ein weiteres Hemmnis. Die Produktion von Holz in KUP wird dadurch in den baltischen Staaten in Richtung bestimmter Holzsortimente, nämlich hauptsächlich Energieholz und schwache Sortimente, gelenkt. Die Bestimmungen legen in der Regel fünf Jahre als Umtriebszeit fest. Versuche, diese restriktiven Vorgaben aufzuweichen, waren bisher erfolglos. Zusätzliche Lenkungsimpulse in Richtung bestimmter anderer, stärkerer Holzsortimente gehen auch durch die Förderung der Aufforstung im Rahmen der Strukturförderung aus. Auf den baltischen Faktormärkten stehen für die Holzproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen im Kurzumtrieb Boden und Arbeitskräfte zu günstigen Preisen in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Restriktionen beim Bodenerwerb in den ab dem Jahre 2014 geltenden nationalstaatlichen Bodenverkehrsrechtssystemen können für die Neu-Etablierung eines KUP-Betriebes hinderlich sein. Zu den realen Holzerträgen liegen für die baltischen Staaten noch keine Ernteergebnisse aus KUP auf größeren Flächen vor. Abschätzungen der Erntemengen waren deshalb anhand von Vergleichszahlen für KUP in klimatisch ähnlichen Regionen, anhand von Wuchsleistungen gängiger Klone und unter Einbeziehungen von Messungen auf Versuchsplantagen in Estland, Lettland und Litauen vorzunehmen. Die so taxierten realen Holzerträge liegen bei einem Durchschnitt von 10,00 tatro ha-1 a-1. Das Niveau der Marktpreise für das im Kurzumtrieb produzierte Hauptsortiment Hackschnitzel deutet auf einen aufnahmebereiten Markt mit für die Wirtschaftlichkeit der Produktion ausreichenden Preisen hin. Vergleiche mit längeren Zeitreihen, bei denen aktuelle Preisschwankungen geglättet sind, für Estland zwischen 2003 bis 2013, für Lettland zwischen 2009 bis 2014 und für Litauen zwischen 2008 bis 2014, bestätigen diese Aussage. Durch die Ermittlung der Annuitäten wird die Wirtschaftlichkeit einer KUP am Beispiel eines Betriebes in Lettland untersucht. Auf der Aufwandsseite konnten tatsächliche Kosten-Größen für eine Fläche von 100 ha in die Berechnungen einbezogen werden. Damit steht für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Datenbasis zu den Kosten zur Verfügung, die nicht ausschließlich für kleine Versuchsflächen in Estland, Lettland und Litauen erhoben wurde. Auf der Marktseite kann auf aktuelle Marktpreise für Hackschnitzel, bestätigt durch langfristige Zeitreihen, zurückgegriffen werden. In dieser, mit realen Zahlen fundierten Berechnung sind die Zahlungsströme dargestellt. Nicht in diese Kalkulation wurden wegen der Unsicherheit eines positiven Bescheides durch den LAD die Fördergelder einbezogen. Die Berechnungen zeigen positive Annuitäten, dem Indikator für den profitablen Betrieb einer KUP. Eine Sensitivitätsanalyse mit Veränderungen aller Kosten- und Ertragsfaktoren um jeweils 10 % bestätigt die Ertragsstabilität. Schließlich wird durch den Vergleich des Ergebnisses der Annuitätenberechnung mit einem landwirtschaftlichen Betrieb, der als Hauptkultur Weizen produziert, aufgezeigt, dass die Produktion von Holz auf landwirtschaftlichen Flächen mittels KUP die wirtschaftlich sinnvollere Alternative ist. Als agrarpolitischer Ausblick für die EU lässt sich aus der Gesamtanalyse resümieren, dass eine "Arbeitsteilung", Feldfrüchte in den Mitgliedsländern zu erzeugen, in denen die Produktionsbedingungen aufgrund von klimatischen Aspekten und Standortparametern optimal sind, nicht gefördert, sondern eher gebremst wird. Wenn die Betriebsergebnisse aus der Produktion von Holz in KUP weiter zunehmen, wird der Markt durch die Aussicht auf höhere monetäre Erträge die Strukturanpassung, auch gegen die restriktive nationale Auslegung der EU-Förderrichtlinien in Estland, Lettland und Litauen bewirken.:Danksagung I Inhaltsverzeichnis III Abbildungsverzeichnis VII Tabellenverzeichnis VIII Abkürzungsverzeichnis XII 1 Einleitung 1 1.1 Diskrepanz bei der Abschätzung der zukünftigen Holznachfrage und der tatsächlichen Entwicklung 1 1.2 Tendenzen bei der Nachfrage und dem Angebot von Holz in der Europäischen Union 4 1.3 Positive Voraussetzungen für die Produktion von Holz in Estland, Lettland und Litauen 7 2 Zielstellung der Arbeit 11 3 Vorgehensweise 14 4 Stand des Wissens 17 4.1 Europarechtliche Bestimmungen für die Holzproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen 17 4.1.1 Begriffsabgrenzungen 18 4.1.1.1 Abgrenzungen des Begriffs der Kurzumtriebsplantage von Wald 18 4.1.1.2 Waldbegriff der Europäischen Union 19 4.1.2 Kurzumtriebswirtschaft als landwirtschaftliche Tätigkeit 19 4.1.2.1 Erlaubte Baumarten für den Kurzumtrieb in der Europäischen Union 20 4.1.2.2 Agroforstsysteme im Vergleich zu Kurzumtriebsplantagen in der Terminologie der Europäischen Union 20 4.1.3 Gemeinsame Agrarpolitik 2020 21 4.1.3.1 Organe der Gemeinsamen Agrarpolitik auf Ebene der Europäischen Union und der Verwaltungsunterbau in den Mitgliedstaaten 21 4.1.3.2 Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020 im Rahmen des Zielsystems Europa 2020 24 4.1.3.3 Instrumentarien der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020 26 4.1.3.4 Finanzmittel zur Agrarstrukturförderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020 36 4.2 Kurzumtriebsplantagen auf landwirtschaftlichen Flächen in Estland, Lettland und Litauen 37 4.2.1 Derzeitiger Bestand und Betrieb von Kurzumtriebsplantagen in Estland, Lettland und Litauen 37 4.2.2 Entwicklung der Plantagenflächen zur Produktion von Holz im Kurzumtrieb in Estland, Lettland und Litauen bis 2014 40 4.2.2.1 Estland 40 4.2.2.2 Lettland 41 4.2.2.3 Litauen 41 5 Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen in Estland, Lettland und Litauen zur Holzproduktion in Kurzumtriebsplantagen 43 5.1 Begriffs-Präzisierungen als Ausdruck der nationalen Verständnisse der Vorschriften der Europäischen Union 43 5.1.1 Waldbegriff in Estland, Lettland und Litauen 43 5.1.1.1 Waldbegriff in Estland 43 5.1.1.2 Waldbegriff in Lettland mit der Besonderheit der Forstplantage nach dem lettischen Waldgesetz 44 5.1.1.3 Waldbegriff in Litauen 50 5.1.2 Umtriebszeiten bei Kurzumtriebsplantagen in Estland, Lettland und Litauen 51 5.1.3 Zugelassene Baumarten für Kurzumtriebsplantagen in Estland, Lettland und Litauen 52 5.1.4 Unbestimmte Rechtsbegriffe für Nachhaltigkeit in den Waldgesetzen von Estland, Lettland und Litauen 53 5.2 Umsetzung der Förderbestimmungen nach der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020 in Estland, Lettland und Litauen 55 5.2.1 Direktförderung (Säule 1) in Estland, Lettland und Litauen 56 5.2.1.1 Ausgestaltungen der Voraussetzungen für die Direktförderung 57 5.2.1.2 Instrumentarien der Direktförderung 60 5.2.2 Strukturförderung (Säule 2) in Estland, Lettland und Litauen 69 6 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Produktion von Holz in Kurzumtriebsplantagen auf landwirtschaftlichen Flächen in Estland, Lettland und Litauen 74 6.1 Parameter zur Definition der Angebotsseite: Verfügbare Produktionsfaktoren 74 6.1.1 Verfügbarkeit der Ressource Arbeit 74 6.1.2 Verfügbarkeit der Ressource Boden 77 6.1.2.1 Eignung von Flächen in Estland, Lettland und Litauen zur Produktion von Holz in Kurzumtriebsplantagen 77 6.1.2.2 Möglichkeit des Bodenerwerbs 79 6.1.2.3 Maßnahmen zur Erhöhung des Flächenangebotes auf den Bodenmärkten in Estland, Lettland und Litauen 82 6.1.2.4 Entwicklung der Preise für landwirtschaftliche Flächen in Estland, Lettland und Litauen 84 6.1.3 Verfügbarkeit der Ressource Kapital 85 6.1.3.1 Infrastruktur als maßgebliche Größe des volkswirtschaftlichen Sozialkapitals 85 6.1.3.2 Betriebliches Privatkapital als Investitionsvoraussetzung 86 6.2 Marktsegment für in Kurzumtriebsplantagen erzeugtem Holz in Estland, Lettland und Litauen 87 6.2.1 Potenzialabschätzungen für die Holzmärkte in Estland, Lettland, Litauen und für die Europäische Union 87 6.2.2 Nachfrage nach Holz in der Zielplanung für die Energiebedarfsdeckung in Estland, Lettland und Litauen 91 6.2.2.1 Planerische Ansätze zur Energieversorgung in Estland 94 6.2.2.2 Planerische Ansätze zur Energieversorgung in Lettland 95 6.2.2.3 Planerische Ansätze zur Energieversorgung in Litauen 96 6.3 Business Case für ein reales Unternehmen in Lettland 97 6.3.1 Naturale und monetäre Erträge von Weidenplantagen 98 6.3.1.1 Mengenerträge in Kurzumtriebsplantagen 99 6.3.1.2 Preisniveaus auf dem Markt für Hackschnitzel in Lettland 104 6.3.1.3 Preisniveauvergleich für Litauen und Estland 107 6.3.2 Kosten der Bewirtschaftung von Kurzumtriebsplantagen 108 6.3.3 Ermittlung der Annuitäten als Entscheidungsgrundlage 113 6.3.4 Betrachtung von Veränderungen von Parametern anhand einer Sensitivitätsanalyse 118 6.3.5 Betrachtung des Ergebnisses der Business Case-Berechnung 120 7 Diskussion der Ergebnisse 126 7.1 Hypothese: Das Regelwerk und die darin enthaltenen Fördermaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020/Europa 2020 begünstigen die Produktion von Holz in Kurzumtriebsplantagen in Estland, Lettland und Litauen. 126 7.2 Hypothese: Die nationalen Ausgestaltungen der Bestimmungen der EU favorisieren nicht die Anlage und Nutzung von Kurzumtriebsplantagen in Estland, Lettland und Litauen 135 7.3 Hypothese: Die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital stehen in Estland, Lettland und Litauen in ausreichendem Maße zur Verfügung. 143 7.4 Hypothese: Die Märkte für in Kurzumtriebsplantagen erzeugtem Holz sind zu Preisen aufnahmefähig, die einen rentablen Betrieb von Kurzumtriebsplantagen in Estland, Lettland und Litauen erlauben. 145 7.5 Hypothese: Die Holzproduktion auf Kurzumtriebsplantagen führt zu höheren monetären Erträgen als der Anbau von annuellen Feldfrüchten in Estland, Lettland und Litauen 149 8 Zusammenfassung 152 9 Abstract 157 10 Literaturverzeichnis 161 10.1 Quellennachweis nach Autoren 161 10.2 Rechtsquellen 194 10.2.1 Völkerrechtliche Verträge 194 10.2.2 Rechtsquellen der Europäischen Union 194 10.2.2.1 Grundlagen für die Europäische Union 194 10.2.2.2 Verordnungen der Europäischen Union in chronologisch-numerischer Reihenfolge 194 10.2.2.3 Richtlinien der Europäischen Union in chronologisch-numerischer Reihenfolge 197 10.2.2.4 Delegierte Verordnungen der Europäischen Union in chronologisch-numerischer Reihenfolge und Entscheidungen 197 10.2.3 Rechtsquellen der Bundesrepublik Deutschland 199 10.2.4 Rechtsquellen der Republik Estland 199 10.2.5 Rechtsquellen der Republik Lettland 200 10.2.6 Rechtsquellen der Republik Litauen 201 ; The demand for timber will rise over the prognosis timeframe of the next 15 years until 2030. For Europe, demand forecast shows a deficit of supply of 300 mio. m³ per year; one study even states the amount at 430 mio. m³. The growth of the world population in combination with a growing economy will further increase the demand for wood, despite the current situation of equilibrium between demand and supply as shown by figures regarding the actual wood production. The demand is driven by many factors. Long-term prognoses to the year 2030 predict a permanent rise in demand for energetic use, which is above the rise of wood for material use. The bio economic trend, including the reduction of greenhouse gas emissions through the gradual reduction of fossil energy sources as a primary energy supply, has been reinforced through the Paris Agreement, adopted by the international community in 2015 with the aim of climate protection. Also other factors will strengthen future demand: the tendency towards decentralised energy production, especially within municipalities, which will particularly grow the demand for fuel wood and weak assortments; the tendency towards reducing dependence on Russia as a supplier of natural gas and oil; and the substitution of fossil energy sources for wood in the production of chemicals and fuel. The EU sees in the forests of its member states a large standing wood supply, which would need to be activated to reach the goal of substituting 20% of primary energy with renewable energy sources by 2020. Wood production and use has a neutral CO2 footprint throughout its lifecycle; if produced sustainably, it only emits as much CO2 as it had previously bound within itself through photosynthesis. Increasing the use of timber in the energy mix reduces the pollution of the atmosphere with CO2 Forest-inventories like the recently published 3rd German National Forest Inventory underline this assumption of the EU regarding the reserves. However, not all of the stock in the forests can be activated, as some forests are taken out of production due to ecological and socio-economic reasons. Entrepreneurs whose business model is determined by the production of wood on agricultural land evaluate possible locations for the production of wood in short rotation according the political and legal security, the availability of resources and the factor prices. The Baltic States offer favorable preconditions. All three states fulfill the major parameters for wood production on coppices on agricultural land: protection of the liberal order; secured legal system with the protection of property; barrier-free access to the markets within the EU; no currency risks; favorable climatic conditions with sufficient precipitation; and large amounts of resources in land and labor. The classification as agricultural activity on agricultural land and as an agricultural permanent crop makes SRC principally entitled to EU funding programs through direct support, the so-called 1st pillar, as well as though the funding of the agricultural structures, the so-called 2nd pillar. SRC are included in the goal cluster of Europe2020/CAP2020. For the SRC farmers on a national level, the applicable legislation derived from the EU-regulations and their administrative interpretations are crucial. The environmental performance of SRC was especially recognised, while excluding them from the Greening-Commitment. Surprisingly however, SRC is recognised with the factor 0.3 as a substitute for the compulsory creation of ecological compensation conservation areas, whereas argoforest systems with a lower soil regeneration period are recognised with the factor 1. The SRC agriculturist can request an appeal proceeding only if he feels there are discrepancies between the administrative acting and the superior national laws or EU rules. In comparison to the funding of traditional agriculture with annual crops, interpretations were identified in both pillars which discriminate against SRC by diminishing it or excluding it all together. In the direct funding sector this is especially applicable to meliorated land. A detailed analysis has shown that the establishment of SRC on such land leads to the complete denial of direct funding, like in Latvia, or subjection to strict conditions which hinder any SRC, like in Estonia and Lithuania. This is significant because in Estonia roughly 54%, in Latvia roughly 62% and in Lithuania roughly 78% of agricultural land has a drainage system. Within the 2nd pillar, the SRC farmer is excluded from support, especially in granting subsidies for building construction, acquisition of machines and other equipment. The definition of the rotation periods is causing another hurdle. The production of wood on SRC is steered towards certain market segments, mainly fuel wood and weak assortments, through the predefined rotation periods within the different Baltic States. These are generally set to five years. Efforts to soften this restrictive rule have so far been unsuccessful. Further stimulus guiding towards certain segments comes from the subsidies provided for reforestation by the structural funding. In the Baltic factor market, land and labour for wood production in SRC on agricultural land are available for reasonable prices and in sufficient quantities.Restrictions in purchasing land could arise from the "land-mobilisation" legal systems valid from 2014 for the new establishment of SRC. There are no authoritative figures available for the harvest yields on large scale SRC in the Baltic States. Estimations of the crop volume had to be made in comparison to regions with similar climatic conditions and the growth performance of common clones, taking into account measures from test facilities in Estonia, Latvia and Lithuania. Assessed like this, the average wood production lies at 10.00 tovd ha-1 a-1. The price levels for the wood sales in the market segment of SRC wood is robust for the internal market, as is the export demand. This is confirmed by a time-series analysis in which price fluctuations are evened out, for Estonia between 2003 and 2013, for Latvia between 2009 and 2014 and for Lithuania between 2008 and 2014. By calculating the annuity, the profitability of a SRC is evaluated using the example of an enterprise in Latvia. On the expenses side, real cost-figures for an area of 100ha could be used for the calculation, thus providing a data base which does not derive from only small experimental areas in Estonia, Latvia and Lithuania. On the market side, actual current market prices, backed up with long-term data series regarding the price level of wood chips, could be resorted to. In this calculation based on real figures, the cash-flow was illustrated. Money from the 1st and 2nd pillar was not added into the calculation due to the uncertainty of a positive decision by the LAD. The calculations show a positive result, indicating that a profitable management of a KUP is possible. A sensitivity analysis in which all cost and dendromass production figures where changed by 10% shows the stability of the calculation. Finally, a comparison of the annuity results to the income of a large company which produces annual field crops in crop rotation shows that the production of wood on agricultural land with SRC is the more economically sound alternative. Considering the agricultural outlook for the EU, one can draw from the overall analysis that a "division of labor" in which field crops are produced in the member states in which the climate aspects and the soil parameters are optimal is not supported, but rather inhibited. When the profits from the production of wood on agricultural land rise further, the market will, driven by the higher return of investment, cause that structural adjustment, despite EU subsidies.:Danksagung I Inhaltsverzeichnis III Abbildungsverzeichnis VII Tabellenverzeichnis VIII Abkürzungsverzeichnis XII 1 Einleitung 1 1.1 Diskrepanz bei der Abschätzung der zukünftigen Holznachfrage und der tatsächlichen Entwicklung 1 1.2 Tendenzen bei der Nachfrage und dem Angebot von Holz in der Europäischen Union 4 1.3 Positive Voraussetzungen für die Produktion von Holz in Estland, Lettland und Litauen 7 2 Zielstellung der Arbeit 11 3 Vorgehensweise 14 4 Stand des Wissens 17 4.1 Europarechtliche Bestimmungen für die Holzproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen 17 4.1.1 Begriffsabgrenzungen 18 4.1.1.1 Abgrenzungen des Begriffs der Kurzumtriebsplantage von Wald 18 4.1.1.2 Waldbegriff der Europäischen Union 19 4.1.2 Kurzumtriebswirtschaft als landwirtschaftliche Tätigkeit 19 4.1.2.1 Erlaubte Baumarten für den Kurzumtrieb in der Europäischen Union 20 4.1.2.2 Agroforstsysteme im Vergleich zu Kurzumtriebsplantagen in der Terminologie der Europäischen Union 20 4.1.3 Gemeinsame Agrarpolitik 2020 21 4.1.3.1 Organe der Gemeinsamen Agrarpolitik auf Ebene der Europäischen Union und der Verwaltungsunterbau in den Mitgliedstaaten 21 4.1.3.2 Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020 im Rahmen des Zielsystems Europa 2020 24 4.1.3.3 Instrumentarien der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020 26 4.1.3.4 Finanzmittel zur Agrarstrukturförderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020 36 4.2 Kurzumtriebsplantagen auf landwirtschaftlichen Flächen in Estland, Lettland und Litauen 37 4.2.1 Derzeitiger Bestand und Betrieb von Kurzumtriebsplantagen in Estland, Lettland und Litauen 37 4.2.2 Entwicklung der Plantagenflächen zur Produktion von Holz im Kurzumtrieb in Estland, Lettland und Litauen bis 2014 40 4.2.2.1 Estland 40 4.2.2.2 Lettland 41 4.2.2.3 Litauen 41 5 Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen in Estland, Lettland und Litauen zur Holzproduktion in Kurzumtriebsplantagen 43 5.1 Begriffs-Präzisierungen als Ausdruck der nationalen Verständnisse der Vorschriften der Europäischen Union 43 5.1.1 Waldbegriff in Estland, Lettland und Litauen 43 5.1.1.1 Waldbegriff in Estland 43 5.1.1.2 Waldbegriff in Lettland mit der Besonderheit der Forstplantage nach dem lettischen Waldgesetz 44 5.1.1.3 Waldbegriff in Litauen 50 5.1.2 Umtriebszeiten bei Kurzumtriebsplantagen in Estland, Lettland und Litauen 51 5.1.3 Zugelassene Baumarten für Kurzumtriebsplantagen in Estland, Lettland und Litauen 52 5.1.4 Unbestimmte Rechtsbegriffe für Nachhaltigkeit in den Waldgesetzen von Estland, Lettland und Litauen 53 5.2 Umsetzung der Förderbestimmungen nach der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020 in Estland, Lettland und Litauen 55 5.2.1 Direktförderung (Säule 1) in Estland, Lettland und Litauen 56 5.2.1.1 Ausgestaltungen der Voraussetzungen für die Direktförderung 57 5.2.1.2 Instrumentarien der Direktförderung 60 5.2.2 Strukturförderung (Säule 2) in Estland, Lettland und Litauen 69 6 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Produktion von Holz in Kurzumtriebsplantagen auf landwirtschaftlichen Flächen in Estland, Lettland und Litauen 74 6.1 Parameter zur Definition der Angebotsseite: Verfügbare Produktionsfaktoren 74 6.1.1 Verfügbarkeit der Ressource Arbeit 74 6.1.2 Verfügbarkeit der Ressource Boden 77 6.1.2.1 Eignung von Flächen in Estland, Lettland und Litauen zur Produktion von Holz in Kurzumtriebsplantagen 77 6.1.2.2 Möglichkeit des Bodenerwerbs 79 6.1.2.3 Maßnahmen zur Erhöhung des Flächenangebotes auf den Bodenmärkten in Estland, Lettland und Litauen 82 6.1.2.4 Entwicklung der Preise für landwirtschaftliche Flächen in Estland, Lettland und Litauen 84 6.1.3 Verfügbarkeit der Ressource Kapital 85 6.1.3.1 Infrastruktur als maßgebliche Größe des volkswirtschaftlichen Sozialkapitals 85 6.1.3.2 Betriebliches Privatkapital als Investitionsvoraussetzung 86 6.2 Marktsegment für in Kurzumtriebsplantagen erzeugtem Holz in Estland, Lettland und Litauen 87 6.2.1 Potenzialabschätzungen für die Holzmärkte in Estland, Lettland, Litauen und für die Europäische Union 87 6.2.2 Nachfrage nach Holz in der Zielplanung für die Energiebedarfsdeckung in Estland, Lettland und Litauen 91 6.2.2.1 Planerische Ansätze zur Energieversorgung in Estland 94 6.2.2.2 Planerische Ansätze zur Energieversorgung in Lettland 95 6.2.2.3 Planerische Ansätze zur Energieversorgung in Litauen 96 6.3 Business Case für ein reales Unternehmen in Lettland 97 6.3.1 Naturale und monetäre Erträge von Weidenplantagen 98 6.3.1.1 Mengenerträge in Kurzumtriebsplantagen 99 6.3.1.2 Preisniveaus auf dem Markt für Hackschnitzel in Lettland 104 6.3.1.3 Preisniveauvergleich für Litauen und Estland 107 6.3.2 Kosten der Bewirtschaftung von Kurzumtriebsplantagen 108 6.3.3 Ermittlung der Annuitäten als Entscheidungsgrundlage 113 6.3.4 Betrachtung von Veränderungen von Parametern anhand einer Sensitivitätsanalyse 118 6.3.5 Betrachtung des Ergebnisses der Business Case-Berechnung 120 7 Diskussion der Ergebnisse 126 7.1 Hypothese: Das Regelwerk und die darin enthaltenen Fördermaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020/Europa 2020 begünstigen die Produktion von Holz in Kurzumtriebsplantagen in Estland, Lettland und Litauen. 126 7.2 Hypothese: Die nationalen Ausgestaltungen der Bestimmungen der EU favorisieren nicht die Anlage und Nutzung von Kurzumtriebsplantagen in Estland, Lettland und Litauen 135 7.3 Hypothese: Die Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital stehen in Estland, Lettland und Litauen in ausreichendem Maße zur Verfügung. 143 7.4 Hypothese: Die Märkte für in Kurzumtriebsplantagen erzeugtem Holz sind zu Preisen aufnahmefähig, die einen rentablen Betrieb von Kurzumtriebsplantagen in Estland, Lettland und Litauen erlauben. 145 7.5 Hypothese: Die Holzproduktion auf Kurzumtriebsplantagen führt zu höheren monetären Erträgen als der Anbau von annuellen Feldfrüchten in Estland, Lettland und Litauen 149 8 Zusammenfassung 152 9 Abstract 157 10 Literaturverzeichnis 161 10.1 Quellennachweis nach Autoren 161 10.2 Rechtsquellen 194 10.2.1 Völkerrechtliche Verträge 194 10.2.2 Rechtsquellen der Europäischen Union 194 10.2.2.1 Grundlagen für die Europäische Union 194 10.2.2.2 Verordnungen der Europäischen Union in chronologisch-numerischer Reihenfolge 194 10.2.2.3 Richtlinien der Europäischen Union in chronologisch-numerischer Reihenfolge 197 10.2.2.4 Delegierte Verordnungen der Europäischen Union in chronologisch-numerischer Reihenfolge und Entscheidungen 197 10.2.3 Rechtsquellen der Bundesrepublik Deutschland 199 10.2.4 Rechtsquellen der Republik Estland 199 10.2.5 Rechtsquellen der Republik Lettland 200 10.2.6 Rechtsquellen der Republik Litauen 201
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In: IMIS-Beiträge, Heft 25, S. 47-83
Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Binnenwanderung (Arbeitsmigration) innerhalb der Europäischen Union. Insgesamt werden acht unterschiedliche Bereiche untersucht: die EU-Richtlinien bezüglich verschiedener Tätigkeiten und Arbeitsmöglichkeiten (als Angestellter oder Freiberuflicher, etc.), der Bürgerrechte und der Bewegungsfreiheit im Rahmen der EU; EU-Richtlinien für Arbeitnehmer aus Drittländern wie der Türkei sowie Ost- und Mitteleuropa; Richtlinien für Arbeitnehmer, die aus Unternehmen in andere EU-Länder gesandt werden, um dort einen Posten zu übernehmen; Richtlinien bezüglich Sozial- und Krankenversicherung sowie der Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Diskussion dieser rechtlichen Rahmenbedingungen ist eine Grundvoraussetzung für die Analyse der Arbeitsmigration von Personen in den drei Sektoren Informations- und Kommunikationstechnologie, Baugewerbe und Gesundheitswesen, die alle unterschiedliche Herausforderungen an die EU-Rechtsprechung darstellen. Die verschiedenen Problemlagen und juristischen Bedingungen für die Migration in den drei Sektoren werden abschließend kurz skizziert. (ICH)
Given the need to reduce greenhouse gas emissions to decrease the risk of dangerous climate change, economists have often argued in favour of carbon pricing. Carbon pricing can essentially take two forms: an emissions trading system or a carbon tax. The European Union chose the former option and implemented the EU ETS in 2005, the first large scale carbon market. As a first mover in experimenting with such regulatory instruments, the EU ETS case offers qualitative and quantitative insights of foremost importance for emerging carbon markets worldwide. This thesis is divided into two parts. Part I provides ex-post learnings on the EU ETS price formation and policy design. Part II offers an ex-ante perspective by exploring the expansion of the European carbon market. Both parts pay particular attention to a central feature of the EU ETS: its political nature as a government created market. This institutional perspective on the EU ETS, which seeks to take into consideration the impact of politics and institutions on market functioning, is at the heart of this thesis. It brings a new lens to examine emissions trading as well as draws on the experience of other policy fields, notably monetary policy. Following the drop of permit prices in the EU ETS, intense discussions emerged on the need to and modality for reforming the market, which is the focus of Part I of this thesis. Yet, evaluating the need to reform first implies understanding the goals of the EU ETS and whether market outcomes are likely to deliver on their promises. Chapter 2 lays the groundwork for the remaining discussions of the thesis by clarifying the different implicit and explicit objectives expected from the EU ETS. Although cost-effectiveness is often proclaimed to be the main goal of the EU ETS, stakeholder opinions diverge regarding the appropriate time frame for this objective, some focusing on short-term while other having a long-term perspective. In addition, certain stakeholders have multiple objectives, for instance, addressing the social cost of carbon. Based on economic theory, Chapter 2 then provides a comprehensive review of the drivers of the price collapse in the EU ETS, classifying them into three categories: (i) exogenous demand shock, (ii) lack of policy credibility and (iii) market imperfections. From this classification, a new framework to map the reform option space is developed. It carefully examines which policy options represent potential solutions depending both on what drives the price as well as on the objective intended for the EU ETS. Drawing on the analogy to monetary policy, this mapping of the reform option space introduces the concept of delegation in the context of emissions trading. Delegation reflects the extent to which the governance of the market is relinquished to a rule-based adjustment mechanism or an independent body with varying levels of discretionary power. Complementing the qualitative analysis of Chapter 2, Chapter 3 offers an empirical analysis of price formation. It shows that, contrary to conventional wisdom, demand-related fundamentals such as fuel prices or the economic downturn only explain a fraction of the carbon price drop. Importantly, chapter 3 provides preliminary evidence that regulatory uncertainty and the lack of policy credibility played a much larger role than previously assumed in driving down the price. Chapter 4 is a direct follow-up, closing the gap on the influence of regulatory events in price formation. Using an empirical event study methodology, the chapter carefully investigates how the political process of the cap adjustment has shaped market outcomes in the European carbon market. The findings show that the tedious process of achieving reform unveiled the lack of political consensus on the EU ETS goals; thereby increasing political uncertainty and contributing to the price decline. These empirical findings have critical implications for the reform of the EU ETS – instruments that do not attempt to anchor long-term regulatory credibility are unlikely to be successful in bringing the price closer to its long-term, socially-optimal path. In this context, though delegation is unlikely to be a silver bullet, it could strengthen the credibility of political commitment by locating the governance of the market outside the political sphere. It could likewise reinforce the flexibility of responding to "unknown unknowns". Supplementing the previous chapters, Chapter 5 provides a comprehensive policy analysis of the specific reform option for the EU ETS proposed by the European Commission in 2014 following the price collapse: the Market Stability Reserve (MSR). It is argued that the MSR is unlikely to enhance long-term commitment credibility, raising doubt on its ability to trigger low carbon investments. This policy evaluation is embodied in a broader reform context taking both an ex-post and ex-ante perspectives. It thereby bridges Part I and II. The second half of this thesis, Part II, offers a forward-looking perspective on the expansion of carbon markets. Chapter 6 investigates the sectoral expansion of the EU ETS towards agriculture, which has often been perceived as challenging. Implementation barriers are regularly cited as impeding carbon pricing in the sector, in particular transaction costs stemming from sector specificities, risks of leakage and distributional impacts on farmers, often perceived as major veto-players. However, the importance of the barriers hinges critically on the precise policy design. Chapter 6 therefore offers the first synthesis of literature on the pricing of agricultural emissions with the rich body of literature on the design of carbon markets. The chapter provides a new perspective on carbon pricing in European agriculture by disentangling the key dimensions of policy design in the light of implementation barriers. In particular, it investigates the role of policy coverage, instrument choice and transfers to farmers in overcoming policy obstacles. First, it is shown that a policy coverage targeting large farms and few emission sources could include a significant share of agricultural emissions, while reducing transaction costs. Second, it is argued that the distributional impacts and leakage risks are contingent upon the policy being voluntary or mandatory. From this perspective, a voluntary instrument can be attractive, but comes at the cost of possible subsidy lock-ins and carbon price distortion. Third, the role of the Common Agricultural Policy and its potential interaction with carbon pricing is highlighted as being pivotal in determining political feasibility. Chapter 7 focuses on the other critical side of carbon pricing, going beyond jurisdictional borders. In principle, linking could lead to efficiency gains and reduce the cost of compliance for entities covered under a trading system. Taking the example of REDD+ offsets (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation), Chapter 7 investigates the trade-offs between the opportunities of allowing an import of cheaper offsets in carbon markets and the risks it entails in terms of investments. It is shown that a well-designed policy could provide a risk-hedging opportunity for compliance entities while having limited impact on low carbon investment. In sum, this thesis concentrates on investigating the conditions under which the EU ETS requires policy intervention. It offers an institutional view on the EU ETS reform. Drawing on empirical results, it demonstrates the role of political commitment in price formation. It then analyses the pros and cons of delegation in carbon markets to overcome time-inconsistency and lack of policy credibility (Part I). Part II delivers insights to broaden carbon pricing in the European Union and beyond in the future. Focusing on pricing agricultural emissions, it provides a framework to disentangle the different dimensions of policy design and conceptualize policies that reduce implementation barriers. Finally, Part II examines the trade-offs associated with various policy options to link carbon markets to a forestry offset scheme. ; In Anbetracht der Dringlichkeit, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, um das Risiko eines gefährlichen Klimawandels zu senken, sprechen sich Ökonomen oft für eine Bepreisung von Kohlenstoff aus. Die Bepreisung von Kohlenstoff kann grundsätzlich zwei Formen annehmen: ein Emissionshandelssystem oder eine CO2-Steuer. Die Europäische Union hat die erste Option gewählt und 2005 das EU ETS (EU Emissions Trading System, Europäisches Emissionshandelssystem) eingeführt, den ersten großangelegten Kohlenstoffmarkt. Als Vorreiter in diesem regulatorischen Instrument bietet das EU ETS qualitative und quantitative Erkenntnisse von höchster Bedeutung für entstehende Kohlenstoffmärkte weltweit. Diese Doktorarbeit unterteilt sich in zwei Teile. Teil 1 stellt ex-post Lernerfahrungen hinsichtlich der Preisbildung und Politikgestaltung des EU ETS dar. Teil 2 bietet eine ex-ante Perspektive, indem es die Ausweitung des Europäischen Kohlenstoffmarktes erforscht. Beide Teile legen ein besonderes Augenmerk auf ein zentrales Merkmal des EU ETS: seine politische Natur als ein von Regierungen geschaffener Markt. Diese institutionelle Perspektive auf das EU ETS, die den Einfluss von Politik und Institutionen auf das Funktionieren des Marktes berücksichtigt, steht im Zentrum dieser Doktorarbeit. Sie bietet eine neue Perspektive, was die Untersuchung von Emissionshandel betrifft, und zieht Erfahrungen anderer Politikfelder, insbesondere der Geldpolitik, heran. Der Preisrückgang für Zertifikate im EU ETS führte zu intensiven Diskussionen über Bedarf und Modalitäten einer Reform des Marktes, was der Fokus von Teil 1 dieser Doktorarbeit ist. Doch eine Bewertung des Reformbedarfs verlangt zuerst ein Verständnis der Ziele des EU ETS und der Wahrscheinlichkeit, mit der der Markt seine Versprechen hält. Kapitel 2 leistet Vorarbeit für die weitere Diskussion der Doktorarbeit, indem es die verschiedenen expliziten und impliziten Ziele des EU ETS beleuchtet. Während Kosteneffizienz oft als Hauptziel des EU ETS angeführt wird, gehen die Meinungen der Stakeholder auseinander, was den angemessenen Zeitrahmen für dieses Ziel betrifft: Manche nehmen eine Kurzzeit-, andere eine Langzeitperspektive ein. Zusätzlich verfolgen einige Stakeholder mehrere Ziele, wie zum Beispiel die sozialen Kosten von Kohlenstoffemissionen zu minimieren. Basierend auf ökonomischer Theorie gibt Kapitel 2 eine umfassende Übersicht über die treibenden Kräfte des Preisverfalls im EU ETS, welche in drei Kategorien eingeteilt werden: (i) exogener Nachfrageschock, (ii) mangelnde Glaubwürdigkeit der Politiken und (iii) Marktverzerrungen. Auf Basis dieser Klassifikation wird ein neuer Rahmen entwickelt, um den Spielraum für Reformen aufzuzeigen. Es wird untersucht, welche Politikoptionen als Lösungen in Frage kommen, in Abhängigkeit verschiedener Preistreiber und Ziele des EU ETS. Analog zur Geldpolitik führt diese Darstellung des Spielraumes für Reformen das Konzept der Delegation im Kontext vom Emissionshandel ein. Delegation beschreibt das Maß, in demdie Governance des Marktes einem regelbasierten Anpassungsmechanismus oder einer unabhängigen Institution mit unterschiedlichen Graden an Weisungsbefugnis überlassen wird. Komplementär zur qualitativen Analyse in Kapitel 2 bietet Kapitel 3 eine empirische Analyse der Preisbildung. Sie zeigt, dass nachfragebezogene Faktoren wie die Rezession, im Gegensatz zur gängigen Meinung, nur einen (kleinen) Teil des CO2-Preisverfalls erklären. Kapitel 3 erbringt den vorläufigen Nachweis dafür, dass regulatorische Unsicherheit und mangelnde Glaubwürdigkeit der Politiken eine viel größere Rolle für den Preisverfall spielten als vorher angenommen. Kapitel 4 schließt direkt daran an, indem es die Wissenslücke bezüglich des Einflusses von regulatorischen Ereignissen auf die Preisbildung schließt. Unter Verwendung einer empirischen Event-Studie analysiert das Kapitel wie der politische Prozess der Cap-Anpassung den Europäischen Kohlenstoffmarkt beeinflusst hat. Die Ergebnisse zeigen, dass der langwierige Prozess der Reformierung den Mangel an politischem Konsens bezüglich der Ziele des EU ETS offenbart und somit die politische Unsicherheit erhöht hat, was zum Preisverfall beitrug. Diese empirischen Ergebnisse bringen entscheidende Implikationen für die Reform des EU ETS mit sich: Instrumente, die keine langfristige regulatorische Glaubwürdigkeit erzeugen, warden voraussichtlich keinen Erfolg darin haben, den Preis näher an sein langfristiges soziales Optimum zu bringen. Wenngleich Delegierung keine Wunderwaffe ist, könnte sie in diesem Kontext doch die Glaubwürdigkeit des politischen Engagements stärken, indem sie die Governance des Marktes außerhalb der Politik ansiedeln würde. Auch könnte sie die Flexibilität stärken, auf "unbekannte Unbekanntheiten" zu reagieren. In Ergänzung zu den vorhergehenden Kapiteln bietet Kapitel 5 eine umfassende politische Analyse jener spezifischen Reformoption für das EU ETS, die 2014 nach dem Preissturz von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden: die Marktstabilitätsreserve (MSR). Es wird argumentiert, dass es unwahrscheinlich ist, dass die MSR die langfristige Glaubwürdigkeit des verbindlichen politischen Engagements erhöhen wird, was Zweifel an ihrer Fähigkeit aufkommen lässt, die entsprechenden Investitionen in Gang zu setzen. Diese Politikbewertung bettet sich in den weiteren Reformkontext ein und nutzt sowohl eine ex-post als auch eine ex-ante Perspektive. Sie bildet damit die Brücke zwischen Teil 1 und 2. Die zweite Hälfte der Doktorarbeit, Teil 2, bietet eine vorausschauende Perspektive auf die Erweiterung von Kohlenstoffmärkten. Kapitel 6 untersucht die Ausweitung des EU ETS auf den Landwirtschaftssektor, die oft als Herausforderung wahrgenommen wird. Oft wird angeführt, dass zu viele Hürden einer Umsetzung der Kohlenstoffbepreisung in diesem Sektor im Wege stünden, insbesondere sektorspezifische Transaktionskosten, Leakage Risiken und Verteilungseffekte für Landwirte, deren Verbände oft als wichtige Veto-Mächte betrachtet werden. Die tatsächliche Bedeutung dieser Hindernisse hängt jedoch stark von der konkreten Ausgestaltung der Politiken ab. Kapitel 6 bietet daher die erste Synthese der Literatur zur Bepreisung von Landwirtschaftsemissionen und der Literatur zur Ausgestaltung von Kohlenstoffmärkten. Das Kapitel bietet eine neue Perspektive auf Kohlenstoffbepreisung in der europäischen Landwirtschaft in dem es die Schlüsseldimensionen der Politikgestaltung im Hinblick auf Umsetzungsbarrieren analysiert. Insbesondere untersucht es die Rolle des Anwendungsbereiches der Politiken, derWahl der Politikinstrumente und von Transfer an Landwirte für das Überwinden von politischen Hindernissen. Zuerst wird gezeigt, dass eine Anwendung auf große Betriebe und wenige Emissionsquellen einen beträchtlichen Anteil an landwirtschaftlichen Emissionen abdecken und gleichzeitig Transaktionskosten reduzieren könnte. Zweitens wird argumentiert, dass die Verteilungseffekte und Leakage Risiken davon abhängen, ob das Politikinstrument verpflichtend oder freiwillig ist. Aus dieser Perspektive kann ein freiwilliges Instrument attraktiv sein, jedoch auf Kosten eines möglichen Fortbestandes von Subventionen und Kohlenstoffpreisverzerrungen. Drittens wird die Rolle der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und ihrer möglich Wechselbeziehung mit Kohlenstoffbepreisung als entscheidend für die politische Machbarkeit hervorgehoben. Kapitel 7 betrachtet einen anderen entscheidenden Aspekt der Kohlenstoffbepreisung: die Ausweitung über Grenzen hinweg. Im Prinzip kann eine Verbindung von Kohlenstoffmärkten Effizienzgewinne mit sich bringen und die durch die Beachtung der Rechtsvorschriften entstehenden Kosten für die vom Handelssystem abgedeckten Einheiten reduzieren. Anhand des Beispiels der REDD+ Kompensation wägt Kapitel 7 die Chancen, die sich daraus ergeben, dass ein Import von preisgünstigeren Kompensationszertifikaten in Kohlenstoffmärkten erlaubt wird, mit den damit verbundenen Risiken für Investitionen ab. Es wird gezeigt, dass die richtige Politik eine Möglichkeit zur Risikoabsicherung für einbezogene Betreiber darstellen und gleichzeitig einen begrenzten Einfluss auf weniger emissionsintensive Investitionen haben könnte. Insgesamt konzentriert sich diese Doktorarbeit darauf, die Bedingungen, unter denen das EU ETS ein Eingreifen der Politik benötigt, zu untersuchen. Sie bietet eine institutionelle Perspektive auf die EU ETS Reform. Indem sie empirische Ergebnisse heranzieht, demonstriert sie die Rolle eines verbindlichen politischen Engagements für die Preisbildung. Sie analysiert dann die Vor- und Nachteile von Delegierung in Kohlenstoffmärkten, um zeitliche Inkonsistenzen und einen Mangel an politischer Glaubwürdigkeit zu überwinden (Teil 1). Teil 2 stellt Erkenntnisse zur zukünftigen Ausweitung der Kohlenstoffbepreisung in der Europäischen Union und darüber hinaus dar. Mit einem Fokus auf die Bepreisung von Agraremissionen bietet dieser Teil einen Analyserahmen um die verschiedenen Dimensionen der Politikgestaltung zu entflechten und Politiken zu konzeptualisieren, die Umsetzungshürden reduzieren können. Schließlich untersucht Teil 2 die Zielkonflikte verschiedener Politikoptionen, die eine Verbindung von Kohlenstoffmärkten mit waldbezogenen Kompensationssystemen anstreben.
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In: Region - Nation - Europa 33
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