Suchergebnisse

Die "Roadmap" zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts, urteilt der eminente, kürzlich verstorbene palästinensiche Intellektuelle in einem seiner letzten Texte, sei kein Friedensplan, sondern ein Instrument zur "Befriedung" der rebellischen Palästinenser. Als ob das zentrale Problem des Konflikts nicht die Besatzung, sondern die "Wildheit des palästinensischen Widerstandes sei". Zwar spart Said auch nicht mit Kritik an der palästinensischen Führung, aber ganz pessimistisch sieht er die Zukunft seines Volkes dennoch nicht. (DGAP-IP)

A collection of over 35 articles and documents on the 2009 'coup by a wide variety of noted authors, in sections on events and interpretations, the international debate, and proposed solutions. Includes Leticia Salomon, Sergio Ramirez and Helio Gallardo

The Communist Party of China (CPC) plans for China to achieve effective global dominance by 2049. It is using the major global crisis caused by the COVID-19 pandemic to secure strategic advantage through propaganda and disinformation, assertive, sometimes aggressive diplomacy, pursuing targeted investments, and offering "health cooperation." The CPC has long targeted European business and polit-ical elites to build constituencies of support. Europe must counter by building robust societies based on core democratic value.

Mit dem Amtsantritt von Sebastián Piñera am 11. März findet der erste Machtwechsel in Chile seit der Redemokratisierung statt. Aus den Gründungs- und den nachfolgenden Wahlen ging stets dieselbe Mitte-Links-Parteienkoalition siegreich hervor: die »Concertación de Partidos por la Democracia«. Diese Kontinuität zeugt von der institutionellen Stabilität und dem breiten gesellschaftlichen Grundkonsens, die das Land im regionalen Kontext auszeichnen. Chile hat sich zu einer konsolidierten Demokratie entwickelt und weicht darin von vielen lateinamerikanischen Trends der letzten Dekaden ab. Fortschritte in der Bekämpfung der sozialen Ungleichheit und bei der Modernisierung des Staates würden es als demokratisches Musterland weiter konsolidieren. Das Erdbeben von Ende Februar verlangt Chile vermehrte Anstrengungen ab

Bis zur Waldheim-Affäre hatte quer durch die politischen Lager die These, Österreich sei das "erste Opfer der nationalsozialistischen Angriffspolitik" gewesen, unumstößlich Gültigkeit. Ob Öffentlichkeit, Politik oder Geschichtswissenschaft, fast niemand setzte sich bis dato mit der Tatsache auseinander, dass der Nationalsozialismus in der "Ostmark" größtenteils genauso mitgetragen wurde wie im "Altreich", dass mehr als 600000 Österreicher NSDAP-Mitglieder waren (davon rund 100000 noch vor dem 'Anschluss' 1938) und viele Österreicher zentrale Positionen in der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie innehatten. Der mehrheitlich von der österreichischen Bevölkerung frenetisch gefeierte "Anschluss" an das Deutsche Reich im Frühjahr 1938 war laut der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 jedoch dem "hilflos gewordenen Volke Österreichs aufgezwungen worden". Der vorliegenden Beitrag sieht in dieser Art von Vergangenheitsbewältigung das Entstehen eines neuen, weiteren anderer Opfermythos. Dieser fügt sich nahtlos in einen neuen europäischen Diskurs ein, der im Namen des Gedenkens eine Verwischung der trennenden historischen Erinnerungen vollzieht. So entdecken die Deutschen ihre eigene "Leidensgeschichte" - als Opfer der alliierten Bombardements oder als Vertriebene. So entsteht dabei eine neue Gleichsetzung aller Opfer des Weltkriegs. Entgegen dem europäischen Gründungsgedanken steht diese im Zeichen einer Viktimisierung, die so abstrakt und so allgemein ist, dass sich alle Seiten darin wiederfinden können - auch Österreich. (ICA2)

In Anspielung auf die Agenda 2010 formuliert der Autor einen fiktiven historischen Rückblick aus dem Jahr 2010 und beschreibt die (möglichen) Konsequenzen der Reformpolitik 2003/2004. Mit großer Leichtfertigkeit werden die verhängnisvollen Fehler von 1929/30 wiederholt, obwohl jeder davon überzeugt ist, die Lektion der ersten großen Krise gelernt zu haben. Anhand von einigen Beispielen wird erläutert, wie es zu der großen Konfusion kommt, die den tiefen Fall der deutschen Wirtschaft und das Abrutschen in eine Deflation zur Folge hat. Eine der tieferen Ursachen für die kollektive Verwirrung ist eine verfehlte Wirtschaftspolitik, die keine attraktiven Rahmenbedingungen für die Unternehmen schafft. Insbesondere die unendliche Geschichte der Steuerreformen seit den 1980er Jahren steht für das Versagen dieser Politik: Keine Reform in dieser Zeitspanne hat positive Auswirkungen gezeigt, weil jede Steuersenkung von Ausgabensenkungen oder Einnahmenerhöhungen an anderer Stelle begleitet ist. Als eine weitere entscheidende Ursache wird der demographische Faktor genannt, also die Alterung der Gesellschaft verstanden als regelrechte Bedrohung der deutschen Wirtschaft. Zudem ist die Finanzpolitik weiterhin von einem einzelwirtschaftlichen Denken geprägt, obwohl die staatlichen Schulden trotz massiver Sparanstrengungen steigen. Aus diesem kritischen Überblick über die Krise der ersten Dekade dieses Jahrhunderts leitet sich abschließend folgende (Haupt-)Lehre ab: Nie mehr darf das einzelwirtschaftliche Denken die Lösung gesamtwirtschaftlicher Probleme dominieren. (ICG2)

Ausgangspunkt der Überlegungen ist die breite Übereinstimmung, die dem 20. Juli 1944 als Anlaß für den deutschen Nationalfeiertag entgegengebracht wird. Gegenstand des Beitrags ist eine Untersuchung des 20. Juli - seiner politischen und sozialen Struktur, seiner Motive und seiner Ziele, um verständlich zu machen, weshalb dieser Aufstandsversuch bis hin zur CDU/ CSU akzeptiert und gefeiert werden kann. Dabei wird zugleich deutlich gemacht, was es mit dem "Aufstand des Gewissens" wirklich auf sich hat. Zunächst werden die politischen Kräfte dargestellt, die von Beginn an im Widerstand zum Nationalsozialismus standen. Darüberhinaus wird auf oppositionelle Gruppierungen innerhalb des Machtkartells, das 1933 die Demokratie zerschlagen hatte, eingegangen. Im weiteren wird geprüft, wie es mit den Gruppen des 20. Juli in Hinsicht auf Zeitpunkt, Ursache und Substanz ihrer Differenzen mit dem Regime und der Zielsetzung ihrer eigenen Politik stand. Hingewiesen wird dabei auf die Gruppe jüngerer Generalstabsoffiziere um Stauffenberg, die stark von moralischer Empörung bestimmt war. Abschließend wird bestimmt, weshalb der 20. Juli 1944 - einschließlich der führenden Gruppe um Beck und Goerdeler und gerade wegen ihr - für die herrschenden Kräfte der Bundesrepublik so gut brauchbar ist und weshalb hier ein "nationaler Konsens" von Sozialdemokraten bis zum rechten Flügel der Unionsparteien erzielt werden konnte. Die Untersuchung endet mit der Feststellung, daß sich tatsächlich unterschiedliche Kräfte mit einem gewissen Recht auf den 20. Juli berufen können. Es sollte daher genau unterschieden werden, wer sich zu welchem Zweck worauf beruft. (RW)

Instead of attacking their adversaries directly, states often do so indirectly by supporting rebel groups. While these support relationships vary considerably, existing research lacks a comprehensive account thereof. To explain states' choice of support, we suggest differentiating between two modes of support relationships according to the control opportunities they offer states over rebels: while delegation enables "hands-on" control, "hands-off" orchestration allows for plausible deniability and does not harm rebels' local legitimacy. We argue that sponsors prefer orchestration when "hands-on" control can be substituted by goal alignment or competition; and they prefer delegation when the conflict is highly salient. Tests using global data for the period 1975-2009 support the first two expectations. Surprisingly, states' capabilities also render "hands-off" orchestration more likely. The paper advances the understanding of external rebel support by transferring insights from indirect governance theory to the study of indirect wars and putting it to statistical test.

Inhaltsverzeichnis: Frontmatter -- Contents -- Acknowledgements -- Abstract -- List of Abbreviations -- Introduction -- 1. Human Rights Accountability as a minimum threshold of MDB Legitimacy -- 2. Transnational Social Movements as agents of change in World Politics -- 3. Analytical Framework -- 4. Research Design -- 5. Human Rights Accountability at the World Ban -- 6. Case 1: A Revolution of World Bank Accountability (1988 – 1994) -- 7. Case 2: The Dilution of World Bank -- 8. Analysis -- Conclusion -- References -- Appendix: List of Interviewees and Background Conversations.