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Die Konservativen machen - nach dieser Analyse - etwa die Hälfte der Bevölkerung der Bundesrepublik aus. Der Neokonservativismus selbst ist uneinheitlich. Er wird vor allem durch CDU und CSU repräsentiert, aber auch durch eine "buntgescheckte ultrarecht Opposition". Drei Hauptrichtungen lassen sich unterscheiden: Ein Zentrum um Kanzler Kohl, ein "liberaler" Konservativismus um Lothar Späth und ein "rechter Flügel" um Strauß und Dregger. Um Struktur, Ideen und Ziele des Konservativismus darzustellen, werden seine Denker (K. Hornung, B. Willms u.a.) vorgestellt. Eine neue nationalistische Welle ist das Ergebnis, mit der das Mißverhältnis zwischen Wirtschaftskraft und außenpolitischer Ohnmacht der Bundesrepublik kompensiert werden soll. Andererseits ist festzuhalten, daß gerade die deutschen Konservativen zu realistischen Einschätzungen fähig sind. Daß dies auch im Verhältnis zur Sowjetunion mit dem Ziel von Dialog und Kooperation gilt, zeigen beispielhaft Strauß und Späth. (SWP-Hld)

Durch den positiven Bezug auf die europäische Zivilisation und die kulturalistische Interpretation demokratischer Werte gelingt es der äußeren Rechten, Unterstützer: innen zu mobilisieren, die klassische Elemente rechtsextremer Ideologie ablehnen und negative Einstellungen gegenüber insbesondere islamischer Migration nach Europa vertreten. Dieser Artikel ordnet den "Zivilisationismus" ideengeschichtlich ein und stellt dabei fest, dass der positive Bezug auf die europäische Zivilisation in der äußeren Rechten historisch und in der Gegenwart keineswegs unumstritten ist. Der Artikel untersucht daher alternative Konstruktionen historischer Subjektivität und fragt, wie diese die äußere Rechte in der Gegenwart prägen. Augenmerk liegt dabei auf dem völkischen Abendlanddenken und der Ideologie des politischen Dezisionismus, die sich im Ethnopluralismus der Neuen Rechten widerspiegeln.

Durch den positiven Bezug auf die europäische Zivilisation und die kulturalistische Interpretation demokratischer Werte gelingt es der äußeren Rechten, Unterstützer: innen zu mobilisieren, die klassische Elemente rechtsextremer Ideologie ablehnen und negative Einstellungen gegenüber insbesondere islamischer Migration nach Europa vertreten. Dieser Artikel ordnet den "Zivilisationismus" ideengeschichtlich ein und stellt dabei fest, dass der positive Bezug auf die europäische Zivilisation in der äußeren Rechten historisch und in der Gegenwart keineswegs unumstritten ist. Der Artikel untersucht daher alternative Konstruktionen historischer Subjektivität und fragt, wie diese die äußere Rechte in der Gegenwart prägen. Augenmerk liegt dabei auf dem völkischen Abendlanddenken und der Ideologie des politischen Dezisionismus, die sich im Ethnopluralismus der Neuen Rechten widerspiegeln.

Das Ergebnis der für April 2019 angesetzten Parlamentswahlen in Israel könnte den Charakter des Staates nachhaltig prägen. Das gilt für sein demokratisches Selbstverständnis ebenso wie für die Politik gegenüber den Palästinensern. Die Parteien am rechten Rand sind erstarkt, und im rechten Lager werden Positionen vertreten, die lange als randständig galten. Zentrale Wahlkampfthemen der Rechten sind nun die (Teil-)Annexion des Westjordanlandes und eine weitgehende Einschränkung der Arbeit des Obersten Gerichtshofs. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht diesen Entwicklungen nicht unkritisch gegenüber. Weil ihm aber eine Anklage wegen Korruption droht, ist er politisch nur eingeschränkt manövrierfähig. Er könnte einem Strafprozess entgehen, wenn ihm das Parlament Immunität gewährt. Dafür ist der Premier auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen. Sein Herausforderer Benny Gantz wirbt hingegen für eine Regierung, die Rechtsstaatlichkeit und nationale Einheit in den Mittelpunkt stellt. Drei Szenarien für die Zeit nach der Wahl sind denkbar. Eher unwahrscheinlich wäre dabei ein Sieg des Mitte-Links-Lagers. Ein Mitte-Rechts-Bündnis wäre durch die mögliche Anklage gegen Netanyahu belastet. Bildet sich eine reine Rechtskoalition, könnten eine Annexion des Westjordanlandes und eine gravierende Schwächung der Prinzipien liberaler Demokratie die Folge sein.

Das Ergebnis der für April 2019 angesetzten Parlamentswahlen in Israel könnte den Charakter des Staates nachhaltig prägen. Das gilt für sein demokratisches Selbst­verständnis ebenso wie für die Politik gegenüber den Palästinensern. Die Parteien am rechten Rand sind erstarkt, und im rechten Lager werden Positionen vertreten, die lange als randständig galten. Zentrale Wahlkampfthemen der Rechten sind nun die (Teil-)Annexion des Westjordanlandes und eine weitgehende Einschränkung der Arbeit des Obersten Gerichtshofs. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht diesen Ent­wicklungen nicht unkritisch gegenüber. Weil ihm aber eine Anklage wegen Korrup­tion droht, ist er politisch nur eingeschränkt manö­vrierfähig. Er könnte einem Straf­pro­zess entgehen, wenn ihm das Parlament Immunität gewährt. Dafür ist der Premier auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen. Sein Herausforderer Benny Gantz wirbt hingegen für eine Regierung, die Rechts­staatlichkeit und nationale Einheit in den Mittelpunkt stellt. Drei Szenarien für die Zeit nach der Wahl sind denkbar. Eher unwahrscheinlich wäre dabei ein Sieg des Mitte-Links-Lagers. Ein Mitte-Rechts-Bünd­nis wäre durch die mögliche Anklage gegen Netan­yahu belastet. Bildet sich eine reine Rechts­koalition, könnten eine Annexion des Westjordan­­landes und eine gravierende Schwächung der Prinzipien liberaler Demokrati­e die Folge sein. (Autorenreferat)

Auf dem Hintergrund des seit Mitte der 1980er Jahre erkennbaren Trends zur Zunahme der Wahlenthaltung auf allen Ebenen, welcher offensichtlich weiterhin zu immer neuen Rekordtiefen der Wahlbeteiligung führt, befasst sich der Beitrag mit den "Nichtwählern" als potentiellen "Wechselwählern" zwischen Teilnahme und Enthaltung. Hintergrund der Überlegungen ist die Annahme, dass vor allem die Wahlenthaltung politische Auswirkungen hat, der eine konjunkturelle politische Lage zu Grunde liegt. Unter dem Stichwort "systematischer Oppositionseffekt" wird untersucht, welches die zentralen Gründe der in Deutschland seit Mitte der 70er Jahre zunehmenden Wahlenthaltung sind. Neben strukturellen Ursachen ("Stimmabgabe ist nicht mehr Bürgerpflicht") werden auch Gründe wie mangelnde Mobilisierungsmotoren (Familie, Kirche, oder Verein) sowie Politikverdrossenheit aufgrund von Unzufriedenheit, politischen Skandalen etc. diskutiert. Im abschließenden Ausblick geht es um die Wechselwirkung zwischen niedrigen Wahlbeteiligungswerten und dem Funktionieren eines demokratischen Systems. Dabei wird betont, dass jeder Bürger das Recht hat, nicht zu wählen, und dass deswegen nicht das demokratische System in Frage gestellt ist. Eine aufgeklärte und gefestigte demokratische Gesellschaft muss auch mit der Herausforderung des Phänomens "Wahlenthaltung" umgehen können. (ICH)

...; Jäger, M.; Jäger, S.: Rechtsaußen in der "Mitte": Rassismus in deutschen Diskursen, S. 608-616; Brumlik, M.: Polizei, Politik und Innere Sicherheit, S. 617-624; Sturzbecher, D.; Landua, D.: Jugendliche und die Anziehungskraft rechter Ideologien, S. 625-636

Unter polit-ökonomischen und ideologie-kritischen Aspekten wird in dem Beitrag untersucht, wie rechts die CDU ist. Zunächst wird der Unterschied zwischen Konservatismus und Neokonservatismus erläutert, um dann am Beispiel der CDU/ CSU zu zeigen, wie sich der Begriff "rechts" seit den 50er Jahren verändert hat. Die einzelnen Modernisierungsphasen der CDU werden herausgearbeitet: (1) in den 60er Jahren der Versuch der Einführung der formierten Gesellschaft mit dem Vorrang für wirtschaftliches Wachstum; (2) nach der verlorenen Bundestagswahl 1972 die Einführung des Neokonservatismus mit dem Ansatz einer neuen Freiheitlichkeit gegen die Sozialstaatlichkeit. Der innere Wertewandel der Union wird nachgezeichnet. Die charakteristischen Elemente der sich seit zehn Jahren entwickelnden neuen Ideologie werden herausgearbeitet. Dabei wird deutlich, daß die moderne Rechte in der CDU rechts von der pragmatischen Mitte der Partei zu finden ist, bereit zum Klassenkampf der Leistungsträger gegen die Verweigerer und Technikfeinde. Es wird gezeigt, daß der Neokonservatismus als Erfolgsbedingung eine sozial zersetzte Gesellschaft braucht, die mit zwei Mitteln unter Kontrolle gehalten wird: mit dem neuen Mittel der privatisierten elektronischen Medien und mit dem alten Mittel des klassischen Polizeistaates. Das Zusammenspiel von Neokonservatismus und Neoliberalismus in dieser politischen Situation wird erörtert. (KW)