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Die Nachrichten des öffentlich-rechtlichen ORF müssen sich im Spannungsfeld zwischen Profit, Professionalität, Publikum und Politik positionieren und profilieren. Die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Status wird dabei vermehrt mit dem Hinweis in Frage gestellt, dass der ORF seinem gesetzlichen Programmauftrag nicht nachkomme und politisch unausgewogen berichte. Diese empirische Studie stellt die ORF-Nachrichten österreichischen Qualitätszeitungen und ATV-aktuell komparativ gegenüber und geht der Frage nach, wie die professionellen Standards der ORF-Nachrichten im Sinne der publizistischen und politischen Pluralität im nationalen und internationalen Kontext zu beurteilen sind. Dabei zeigt sich zum einen, dass sich die ORF-Berichterstattung weitgehend im Rahmen transnationaler journalistischer Trends einordnet. Zum anderen werden allerdings punktuell signifikante Differenzierungen zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Nachrichten-Angebot sichtbar - vor allem was die demokratiepolitische Dimension der Information betrifft. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

"Die extreme disziplinäre Isolierung der Politikwissenschaft gegen rechtswissenschaftliche Problembereiche setzt sie angesichts der umfassenden Verrechtlichung aller politischen Sachverhalte, Institutionen und Prozesse außerstande, ihre eigenen Gegenstände adäquat zu analysieren. Die exemplarische Untersuchung solcher Defizite eruiert zunächst Fehlentwicklungen der konventionellen politischen 'Ideengeschichte', die sich dem Umstand nicht gewachsen zeigt, dass politische Theorien bis ins 19. Jhd. hinein noch jeweils als Rechtstheorie oder Rechtsphilosophie ausgearbeitet wurden, und widmet sich den Folgen für aktuelle Demokratiekonzeptionen. Am Beispiel der Interpretation neuzeitlicher kontraktualistischer Theorien wird gezeigt, dass die Nichtidentifikation ihrer positivrechtlichen Argumentationsfiguren gravierende Missverständnisse der staatstheoretischen Intentionen zur Folge hat und die Verkennung der spezifischen Struktur ihrer überpositivrechtlichen Prinzipien dazu führt, dass moderne demokratische Theorien am Maßstab vormoderner Kriterien gemessen werden. Die Unkenntnis der Funktionsweise und formalen Struktur modernen Gesetzes- und Verfassungsrechts offenbart sich auch in der drastischen Reduktion aller normativ-demokratischen Anforderungen angesichts innerstaatlicher Verselbständigung der Staatsapparate und aktueller Tendenzen transnationaler politischer Organisation." (Autorenreferat)

Der Autor untersucht im Rahmen eines "Constitutional Engineering" die Effekte der unterschiedlichen Wahlsysteme in den osteuropäischen Transformationsländern. In Bezug auf eine Reform der Wahlsysteme setzt er sich vor allem mit den Wechselwirkungen von Wahl- und Parteiensystemen auseinander und legt dabei die Ansätze des Neoinstitutionalismus und der Rational-Choice-Theorie zugrunde. Seine empirischen Analysen zeigen unter anderem, dass die Reichweite des "Constitutional Engineering" über Wahlsysteme durch heterogene Kontextfaktoren eingegrenzt wird, die in Osteuropa den Einfluss externer konstitutioneller Ingenieure beeinträchtigen bzw. ganz verhindern. Sowohl die spezifischen Situationen nach dem politischen Umbruch als auch die konkreten Aushandlungsprozesse der Akteure in den postsozialistischen Staaten haben dementsprechend die großen Visionen einer konstitutionellen Umgestaltung verhindert. Dies weist dem Autor zufolge auf die begrenzten Umsetzungsmöglichkeiten des "Constitutional Engineering" in der Praxis hin und verstärkt die Bedeutung von gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. (ICI2)

Der Verfasser stellt ein normatives Verständnis der EU vor, das ihren dualen Charakter berücksichtigt. Er geht von der Kategorie des Mehrebenensystems aus, die auf der Idee basiert, dass politische Legitimität in Europa als Produkt einer wechselseitigen Unterstützung unterschiedlicher Legitimationsressourcen gedacht werden kann. Aus dieser Perspektive reduzieren sich die Legitimationsanforderungen an die europäische Ebene, da diese nur für Teilbereiche politischer Herrschaft zuständig ist, über einen eng begrenzten Kompetenzkatalog verfügt und demokratisch-rechtsstaatlicher Kontrolle durch ihre Mitgliedstaaten unterworfen bleibt. Er wird argumentiert, dass hiermit die normativen Anforderungen an demokratisches Regieren nicht verringert werden. Die Idee einer arbeitsteiligen Legitimierung der EU gewährleistet vielmehr, dass der Nationalstaat in der Pflicht bleibt, seinen Anteil an der Demokratisierung von politischer Herrschaft zu tragen. Es wird damit eine Vorstellung von europäischer Politik begründet, die die Parallelität unterschiedlicher Legitimationsressourcen als ein unhintergehbares Element von Mehrebenenregieren akzeptiert. (ICG2)

Die Autoren vertreten die These, dass die Konstitutionalisierung der EU am besten als Ergebnis strategischen Handelns in einer Gemeinschaftsumwelt zu verstehen ist. Weiterhin wird die Hypothese aufgestellt, dass Konstitutionalisierungsfortschritte von der Salienz des Demokratiedefizits der EU, der Kohärenz der Forderungen nach Konstitutionalisierung mit bestehenden externen oder EU-internen Normen und der Öffentlichkeit der Verhandlungen und Beratungen über die Verfassungsgebung abhängen. Im vorliegenden Beitrag wird diese Konstitutionalisierungshypothese in einer qualitativ-vergleichenden Analyse äQualitative Comparative Analysis, QCA) 66 konstitutioneller Entscheidungen über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments und über die Institutionalisierung der Menschenrechte in der EU für den Zeitraum von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1951 bis zum Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004 überprüft. Diese Entscheidungen beziehen sich sowohl auf unterschiedliche Parlamentskompetenzen (die Ernennung und Kontrolle der Kommission, Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse) als auch auf unterschiedliche Menschenrechtsbereiche (politische und soziale Rechte, das Recht auf Nichtdiskriminierung und Minderheitenschutz). Die Konstitutionalisierungshypothese wird durch die Ergebnisse der QCA weitgehend bestätigt. Allerdings zeigt sich, dass Salienz die relevanteste Bedingung für Konstitutionalisierungsfortschritte ist. (ICA2)

Vor dem Hintergrund der Geschichte und aktuellen Situation Kanadas als Einwanderungsland, die das kanadische Verständnis von Citizenship prägt und die Grundlage für Konzeptionen von Citizenship Education bildet, wird die These begründet, dass die Integration von Immigrant/innen und anderen Bevölkerungsgruppen, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören, teilweise im Widerspruch zur offiziellen politischen Ideologie der Integration steht, häufig konfliktbehaftet ist und für den Einzelnen wenig erfolgreich verläuft. Anschließend wird die Relevanz des kanadischen Beispiels gesellschaftlicher Integration von Immigranten über Citizenship Education für Deutschland und Europa diskutiert. (ICG2)