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Es leuchtet nicht ein, so der Verfasser, warum jemand, der wie Hobbes der Meinung ist, dass der Naturzustand verlassen werden muss, auf die staatsabsolutistische Position festgelegt sein müsse. Es gibt doch ein Drittes zwischen Naturzustand und Leviathan, nämlich die gemäßigte konstitutionelle Herrschaft; in ihr ist die Gewaltausübung nicht vorgabenfreie schöpferische Ordnungssetzung aus dem normativen Nichts heraus, sondern gesetzlich gebunden und institutionell domestiziert. Es gibt viele Organisationsformen gemäßigter Herrschaft, eine Vielfalt von Mäßigungsinstrumenten, normativen Vorgaben und institutionellen Bindungen: da ist an individuelle Grundrechte zu denken, die staatlichem Handeln eine Grenze ziehen, an vernunftrechtliche oder kontraktualistisch begründete Gerechtigkeitsprinzipien, aber auch an den Konstitutionalismus, der den Gesetzgeber an die Verfassung bindet, an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an die Gewaltenteilung. Hobbes hat all diese Mäßigungsinstrumente explizit oder implizit verworfen, sein Leviathan ist weder ein Verfassungsstaat noch ein Rechtsstaat, denn er lehnt sowohl die Verfassungsbindung als auch die Gesetzesbindung des Souveräns ab und betrachtet jede Form von Gewaltenteilung als schweren ordnungspolitischen Fehler. (ICF2)

Wenn das Bündnis eine Zukunft haben soll, so der Verfasser, muss es in der Lage sein, die unterschiedlichen Auffassungen und Ansichten zwischen den Mitgliedsstaaten über seine Ziele und Aufgaben zu überwinden. Die NATO braucht ein neues strategisches Konzept, weil nur auf diese Weise Lösungen für ihre Hauptprobleme zu finden sind. Zudem bietet ein neues strategisches Konzept die Möglichkeit, die transatlantischen Beziehungen wieder auf ein aus gemeinsamen Zielen und Interessen auf gleicher Augenhöhe bestehendes festes Fundament zu stellen. Dabei wird nur ein handlungsfähiges und zur Übernahme von Verantwortung bereites Europa einen bemerkenswerten Einfluss auf die USA ausüben können. Die Europäische Sicherheitsstrategie und die Nationale Sicherheitsstrategie der USA müssen hierbei als sinnvolle Ergänzungen und nicht als Konkurrenz zueinander angesehen werden, die sich in einem neuen strategischen Konzept zusammenfügen. Auch aufgrund der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen drängt sich die Notwendigkeit eines neuen strategischen Konzeptes geradezu auf. Wenn die NATO das zentrale Bündnis des Westens bleiben möchte, muss sie die zentralen strategischen Fragen und Herausforderungen der Zeit überdenken und sich damit auseinandersetzen. Dies muss unabhängig von den geographischen Ausgangspunkten der neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen und Aufgaben geschehen. Es wird argumentiert, dass ein neues strategisches Konzept die große Möglichkeit für die NATO wäre, den selbst formulierten Anspruch, als globaler Sicherheitsakteur wahrgenommen zu werden, zu erfüllen. (ICG2)

Das Muster westlicher Interventionspolitik ist von Bosnien über Kosovo, nach Afghanistan bis in den Irak immer dasselbe: Nach erfolgreicher militärischer Intervention werden die "eroberten" Gebiete in Protektorate umgewandelt und die westliche Staatenbildung setzt sich zum Ziel, liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft in diesen Gebieten einzuführen. Zur Rechtfertigung der Unterhaltung von Protektoraten wird ferner oftmals auf die erfolgreichen externen Staatenbildungsprozesse in Deutschland, Japan und Italien verwiesen. Angesichts der unbestreitbaren Erfolge, die die USA und ihre Alliierten in diesen drei Ländern unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erzielten, stellt sich nach Ansicht des Autors die Frage, warum einige externe Staatenbildungsprozesse erfolgreich sind, während andere scheitern oder im Begriff sind zu scheitern. Um diese Frage zu beantworten, nimmt der Autor zunächst eine nähere Begriffsbestimmung des Protektorats vor und beschreibt anschließend drei Bedingungen für ein erfolgreiches Management von Protektoraten: die Akzeptanz des Protektorats durch die Bevölkerung, eine gute Nachbarschaft der Nachkriegsgesellschaften und ein temporärer Protektoratszustand. Er skizziert abschließend zukünftige Strategien der westlichen Staatengemeinschaft vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Bosnien, Kosovo, Afghanistan und im Irak keine der drei Bedingungen gegeben sind. (ICI2)

Entweder setzt man im israelisch-palästinensischen Konflikt weiter auf das längst gescheiterte Konfliktmanagement, oder man begibt sich auf die Suche nach einer Lösung des Konflikts. Ohne die Intervention der internationalen Gemeinschaft und der arabischen Staaten wird es keine Fortschritte geben. (APUZ)

Der Beitrag enthält eine detaillierte Analyse der UN-Sicherheitsratresolution 242 vom 22. November 1967, welche für das Verständnis der israelisch-arabischen und insbesondere auch der israelisch-palästinensischen Beziehungen bis heute von zentraler Bedeutung ist. Es werden zuvor der historischer Ausgangspunkt und der rechtliche Stellenwert der Resolution erläutert. Dabei wird betont, dass die Resolution 242 aus dem Jahre 1967 nicht nur nach dem israelisch-arabischen Krieg von 1973 die Grundlage aller Verhandlungen bildete. Auch nach dem Golfkrieg von 1991 spielte sie bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung für die gesamte Region einschließlich eines Ausgleichs mit den Palästinensern eine entscheidende Rolle. Denn in der UN-Resolution wurden zum ersten Mal Lösungsansätze zur dauerhaften Beilegung der Feindseligkeiten formuliert, die damals die Zustimmung aller betroffenen Parteien fanden. Mit Blick auf die Gegenwart ist allerdings festzustellen, dass sich Anhänger der israelischen bzw. der arabischen Seite auf unterschiedliche Interpretationen dieser Lösungsansätze berufen, bestimmte Sätze aus dem Gesamttext isoliert betrachten und ihnen dadurch einen verfälschten Inhalt geben, wie der Autor abschließend zeigt. (ICI2)

Im vorliegenden Beitrag wird danach gefragt, warum in der öffentlichen Auseinandersetzung über die Situation im Kongo und den Konflikt in der Region der Großen Seen an Stereotypen festgehalten wird, durch welche die Wirklichkeit des Landes nur zu einem geringen Teil und in verzerrter Weise wahrgenommen wird. Der Konflikt in der Region der Großen Seen kann trotz der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in den letzten sieben Jahren sowie der Investition von mehreren Milliarden US-Dollar in Befriedungs- und Konfliktlösungsmaßnahmen nicht als gelöst gelten. Das aktuelle und als unzulänglich zu bewertende Paradigma zur Erfassung und Steuerung der kongolesischen Wirklichkeit im Sinne der nachhaltigen Befriedung des Kongo und der Region der Großen Seen verdankt seinen Fortbestand einer Vielzahl von Faktoren, die im vorliegenden Beitrag näher dargestellt werden. Es wird die Zweckmäßigkeit der herrschenden Paradigmen untersucht und unter anderem die Frage diskutiert, ob der Konflikt der Großen Seen durch die Bewältigung der Kongo-Krise beendet werden kann. (ICI)