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Der Schutz der Umwelt und eine darauf ausgerichtete (Umwelt-)Politik gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben der Menschheit. Umweltpolitik wird dabei verstanden als Gesamtheit aller Handlungen, die darauf abzielen, Umwelteingriffe zu vermeiden, zu vermindern und eingetretene Umweltschäden zu beseitigen. Wesentliche Ziele sind in diesem Zusammenhang die Realisierung eines integrierten Umweltschutzes, d. h. die Einbeziehung aller Politikbereiche, und die Orientierung am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Politische Querschnittsaufgaben wie die Umweltpolitik sind im Gegensatz zu herkömmlichen Fachaufgaben jedoch grundsätzlich dadurch charakterisiert, daß sie nicht in der Federführung desjenigen Ressorts liegen, welches die Probleme bewältigen soll. Seit Etablieren der staatlichen deutschen Umweltpolitik vor rund 30 Jahren wurde zwar im Bereich der sichtbaren Umweltbelastungen viel erreicht. Der geforderten Querschnitts- und Präventionsaufgabe der Umweltpolitik wurde aber aufgrund staatlicher Strategie-, Regelungs- und Vollzugsdefizite nicht Rechnung getragen. Diese Kritik konkretisiert sich letztendlich im Begriff des umweltpolitischen Staatsversagens.

Der Verfasser fragt zunächst nach nationalen Interessen in der Umweltpolitik und arbeitet unter Rückgriff auf Basisdaten zur Umweltqualität in den EG-Staaten und gestützt auf Umfrageergebnisse die Beziehung zwischen Umweltbelastungen und Umweltbewußtsein heraus. Vor diesem Hintergrund wird die Programmformulierung zur Umweltpolitik auf EG-Ebene analysiert. Der Verfasser zeigt, daß die Regierungsvertreter im EG-Ministerrat vor allem als Anwälte der dominanten nationalen Industrieinteressen auftreten und die Konsenssuche weniger an effektiven Problemlösungen als an der Vermeidung nationaler Alleingänge orientiert ist. Während die umweltpolitischen Aktionsprogramme der Kommission positiv bewertet werden, kritisiert der Verfasser die geringe budgetäre und personelle Ausgestaltung der EG-Umweltpolitik sowie die Vernachlässigung umweltpolitischer Kriterien in anderen Politikfeldern. (ICE)

Anlaß zu dem Beitrag ist die aktuelle Diskussion um die Umweltpolitik im Zusammenhang mit dem Kraftfahrzeug. In dieser Diskussion sind die deutschen Automobilhersteller in den Ruf geraten, als Bremse der Umweltpolitik zu fungieren. Zunächst wird die negative Folge des Benzinbleigesetzes von 1970 beschrieben, die in einer unnötig langen Beibehaltung verbleiten Kraftstoff bestand. Anschließend wird auf die Frage eingegangen, was bleifreies Benzin bringt. Im weiteren werden die Argumente wiedergegeben, die von den Bremsern des abgasarmen Autos vertreten werden. Es folgt eine Beschreibung der politischen Linie des Innenministers Zimmermann bei der Einführung von Abgaskatalysatoren und nicht-technischen Lösungsansätzen. Insbesondere wird eingegangen auf das Argument, daß nur eine EG-einheitliche Lösung durchsetzbar wäre und somit ein nationaler Alleingang ausgeschlossen ist. Abschließend wird eine Modellrechnung des Instituts für Energie- und Umweltforschung vorgestellt, nach der bis 1990 eine Verringerung der Stickoxide um 30 Prozent möglich wäre. (RW)

In dem Aufsatz beschäftigt sich der Autor mit Umweltproblemen und Umweltpolitik im politischen Transformationsprozeß in Polen. Der hohe Anteil der Industrie sowie Ineffizienzen der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft haben in Polen zu außerordentlich hohen Umweltbelastungen geführt. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes und der Einleitung der Transformation zur Marktwirtschaft müssen nach Ansicht des Autors Weichenstellungen für Technologie, Investition und Konsum in eine ökologiefreundliche Richtung ebenso erforderlich sein wie klar abgegrenzte politische Verantwortlichkeiten und effiziente Organisationsmuster der Träger der Umweltpolitik. Umweltschutzinteressen sollten organisiert und politisch wichtig genommen werden, um gegenüber anderen Interessen durchsetzbar zu sein. Zusätzlich sollten Ost-West-Kooperationen angestrebt werden, um eine effektive internationale Zusammenarbeit zu ermöglichen. (psz)

Am Beispiel von Mexiko werden die Hemmnisse für einen effektiven Umweltschutz auf der Grundlage der traditionellen und aktuellen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in Entwicklungsländern analysiert. Es zeigt sich, daß Umweltpolitik in den Grenzen eines Folgenmanagements bleibt ohne präventive und effektive Rechtsgrundlage. Umweltgruppen und die kritische Öffentlichkeit sind oftmals einzige Sanktionierungsinstrumente. Rechtliche Sachgerechtigkeit einer sinnvollen Umweltpolitik stehen die vermeintlichen Stabilitätsbedingungen der Regierungen im Wege. Eine wirkliche Demokratisierung der Gesellschaften und effektiver Umweltschutz unter Einbeziehung marktwirtschaftlicher Selbstregulierung bedingen sich gegenseitig. Primär- und Sekundärquellen wurden verwertet. (ICB)