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Die grenzüberschreitende Kontopfändung wird mit der weiteren Stärkung des europäischen Binnenmarktes zunehmend an Bedeutung gewinnen. Da jedoch bislang weder eine Regelung im deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht noch auf EU-Ebene existiert, widmet sich Julia Riebold der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein deutsches Gericht bei einem Sachverhalt mit europäischem Auslandsbezug einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlässt. Eingehend werden die inländische Gerichtsbarkeit, die internationale Zuständigkeit, die Frage des anwendbaren Rechts, insbesondere bzgl. des Pf

"Eine Erhebung, die in 17 europäischen Ländern zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell durchgeführt wurde, erlaubt nun, die Übereinstimmungen und Divergenzen in den Positionen der sozialdemokratischen Parteien näher zu bestimmen. Auf der abstrakt-programmatischen Ebene zeigt sich bei einigen Punkten ein hohes Maß an Einheitlichkeit, zum Beispiel bei der Forderung nach einer Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union. Auch bei einigen konkreten Politikprojekten ist Einigkeit zu beobachten. Der Regelfall bei konkreten Politikvorschlägen ist allerdings eine große Heterogenität der Positionen." (Autorenreferat)

Der vorliegende Sammelband enthält 33 Einzelbeiträge. Sie sind folgenden Themenfeldern zugeordnet. I) Sicherheit heute - global und umfassend; II) Europäische Verteidigungspolitik - Das Militärische Zusammenwachsen der EU-Staaten; III) Grundlagen und Perspektiven für eine Europäische Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik; IV) Sicherheit im Widerstreit: NATO - EU - Partner; V) Europäische Streitkräftestrukturen der Zukunft; VI) Europäische Rüstungszusammenarbeit; VI) Ausblick.

Die Europäische Zentralbank ist die einzige starke zentrale Institution in der Europäischen Währungsunion (EWU), die im Interesse der gesamten Währungsunion agiert und die ohne komplizierte Kompromissverhandlungen zwischen den Mitgliedsländern entscheidet. Sie verkörpert einen wichtigen Teil staatlicher Gewalt, ohne dass es in anderen Bereichen einen ausgebildeten EWUStaat gibt. Dieser Stand der europäischen Integration wirft ein grosses Bündel an Fragen auf IBM von der Frage der fehlenden Funktionalität der derzeitigen Integration bis hin zu Reformen der EWU und der EU insgesamt. Über den Stand und die Perspektive der europäischen Integration wird seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008 kontrovers diskutiert. An den Debatten nehmen Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, aber auch breite Teile der Öffentlichkeit teil. Leider haben diese häufig meinungsstark geführten Kontroversen nur wenig Licht ins Dunkel gebracht. Für die einen sind hohe Schuldenbestände ursächlich für die Krisenprozesse, für andere darf es unter keinen Umständen zu einer Schuldengemeinschaft und Fiskalunion kommen. Beide Positionen lehnen daher weitere Integrationsschritte strikt ab. Für Dritte ist die EZB mit ihrer "easy money policy" schuld am Geschehen; nicht zuletzt, weil sie die deutschen Sparer "enteignet". Aber es finden sich auch Diskussionen, in denen auf fehlende Integrationsschritte, auf die Notwendigkeit, die Institutionen der Europäischen Währungsunion zu stärken, hingewiesen wird. (Verlagstext)

Hauptbeschreibung: Andreas Tiedtke untersucht die demokratische Legitimation der EU vom Vertrag von Amsterdam bis zum Entwurf einer Europäischen Verfassung. Ein Demokratiegebot für die EU ergibt sich weder aus dem Völker- noch aus dem EU-/EG-Primärrecht. Es folgt jedoch aus dem Grundgesetz (Art. 23 I 1 GG), das die EU allerdings nicht unmittelbar in die Pflicht nehmen kann. Art. 23 I 1 GG setzt demokratische Mindeststandards, die durch Auslegung zu ermitteln sind. Nach Klärung dieser Mindeststandards stellt der Autor fest, dass und wie die Organe der EU diese Legitimationserfordernisse erfüllen

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Autorenverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur -- § 1 Europäische Methodenlehre – Einführung und Übersicht -- 1. Teil: Grundlagen -- § 2 Juristenmethode in Rom -- § 3 Gesetzesbindung, Auslegung und Analogie: Grundlagen und Bedeutung des 19. Jahrhunderts -- § 4 Die Rechtsvergleichung -- § 5 Vom Wert ökonomischer Argumente bei Gesetzgebung und Rechtsfindung für den Binnenmarkt -- 2. Teil: Allgemeiner Teil -- Abschnitt 1 Rechtsquellen -- § 6 Die Rechtsquellen des Europäischen Privatrechts -- Abschnitt 2 Primärrecht -- § 7 Die Auslegung und Fortbildung des Primärrechts -- § 8 Die primärrechtskonforme Auslegung -- Abschnitt 3 Sekundärrecht -- § 9 Systemdenken und Systembildung -- § 10 Die Auslegung -- § 11 Die Konkretisierung von Generalklauseln -- § 12 Die Rechtsfortbildung -- Abschnitt 4 Mitgliedstaatliches Recht -- § 13 Die richtlinienkonforme Auslegung -- § 14 Die überschießende Umsetzung von Richtlinien -- § 15 Die Vorwirkung von Richtlinien -- § 16 Die zeitliche Wirkung der EuGH-Rechtsprechung -- 3. Teil: Besonderer Teil -- Abschnitt 1 Methodenfragen in einzelnen Rechtsgebieten -- § 17 Europäisches Arbeitsrecht -- § 18 Kapitalmarktrecht -- § 19 Europäisches Kartellrecht -- Abschnitt 2 Methodenfragen in der Rechtsprechung -- § 20 Die Rechtsprechung des EuGH -- § 21 Die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes -- Abschnitt 3 Perspektiven anderer Mitgliedstaaten -- § 22 Frankreich -- § 23 Vereinigtes Königreich -- § 24 Spanien -- § 25 Polen -- Stichwortregister

Inhaltsverzeichnis; Erstes Kapitel -- Eine Einführung; Guido Westerwelle / Frans Timmermans -- Deutsche und niederländische Perspektiven für die Weiterentwicklung der Europäischen Union; Rita Süssmuth -- Das Wechselverhältnis von bilateraler und europäischer Kooperation in der EU; Rolf-Dieter Krause -- Unterschiedliche Kulturen als Ursache der Krise -Betrachtungen eines Korrespondenten; Zweites Kapitel -- Das soziale Europa; Ursula Engelen-Kefer -- Europäische Union: Subsidiarität oder Solidarität; Subsidiarität: Grundprinzip der EU-Verträge.

Mit der deutsch-russischen und der europäisch-russischen "Modernisierungspartnerschaft" verbindet sich die Hoffnung, einen Beitrag zur Vermittlung westlicher Standards bezüglich Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Verfahren und institutioneller Ordnung zu leisten. Sowohl die Europäische Union als auch Deutschland betonen, dass Modernisierung sich nicht allein auf die technologische und industrielle Basis beziehen darf. Der Beitrag betrachtet die Beziehung zwischen Russland und dem Westen seit der Charta von Paris. Im Mittelpunkt steht dabei der Diskurs um den europäischen Sicherheitsvertrag. Der Beitrag zeichnet den politischen Diskurs nach und geht auf die Zusammenarbeit, die Streitpunkte und Visionen einer europäischen Sicherheitsordnung ein. (ICB2)

"Eine Analyse in der Tradition politischen Denkens zeigt, dass es bei der Abstimmung über die Europäische Verfassung um den Qualitätssprung in eine europäische Republik geht. Aus dieser Perspektive kennen sowohl die Folgen eines Inkrafttretens wie eines Scheiterns besser bestimmt werden." (Autorenreferat)

Der Verfasser stellt die Frage nach europäischen Werten und europäischer Identität mit Blick auf die Gegenwart wie die Vergangenheit der europäischen Integration. Er zeigt, dass erst mit der Transformation von der wirtschaftlichen zur politischen Integration ein Überhandnehmen der Werterhetorik einsetzte. Diese Rhetorik ist aber, so der Verfasser, nicht Ausdruck einer europäischen Wertegemeinschaft, sondern notwendigerweise Ausdruck der Wertepluralität. Der Verfasser gruppiert seine essayistischen Überlegungen um drei Thesen: (1) Europa ist nicht auf gemeinsamen Werten gebaut. (2) Der Verweis auf europäische Werte dient zumeist als Flucht vor möglicherweise unangenehmen politischen Entscheidungen. (3) Die Werterhetorik behindert den sinnvollen Fortgang der Integration. (ICE2)