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Ausgerechnet in einer Zeit zunehmender Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen und wachsender Arbeitslosigkeit in Westeuropa wird die Ursache für Unterbeschäftigung in der Inflexibilität der Arbeitsverhältnisse gesehen. In den 50er und 60er Jahren bestand ein sozialer Konsens, der eine Reihe von "Rechten" der Arbeitenden einschloß. Dazu gehörten staatlich garantierte Vollbeschäftigung, Einkommenssicherung, Kündigungsschutz und Arbeitsschutzbestimmungen. Dieser soziale Konsens wurde durch die wirtschaftliche Entwicklung in den 70er Jahren erschüttert. Der Monetarismus mit seiner angebotsorientierten Wirtschaftstheorie setzte sich durch. Aus dieser Sicht wird die Massenarbeitslosigkeit durch die mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes erklärt: das Lohnniveau sei zu hoch, die Lohndifferenzierung zu gering, die Arbeitskräftemobilität nehme ab und das System der sozialen Sicherung wirke negativ auf die Arbeitsbereitschaft. Der Autor hält Skepsis gegenüber dem theoretischen wie dem empirischen Gehalt dieser Aussagen für angebracht. Bereits heute sind ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse, Dezentralisierung der Produktion, Heimarbeit, Leiharbeit etc. weit verbreitet. Es bedarf daher zusätzlicher Analysen, bevor politische Maßnahmen eingeleitet werden. (IAB)

Ausgerechnet in einer Zeit zunehmender Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen und wachsender Arbeitslosigkeit in Westeuropa wird die Ursache für Unterbeschäftigung in der Inflexibilität der Arbeitsverhältnisse gesehen. In den 50er und 60er Jahren bestand ein sozialer Konsens, der eine Reihe von "Rechten" der Arbeitenden einschloß. Dazu gehörten staatlich garantierte Vollbeschäftigung, Einkommenssicherung, Kündigungsschutz und Arbeitsschutzbestimmungen. Dieser soziale Konsens wurde durch die wirtschaftliche Entwicklung in den 70er Jahren erschüttert. Der Monetarismus mit seiner angebotsorientierten Wirtschaftstheorie setzte sich durch. Aus dieser Sicht wird die Massenarbeitslosigkeit durch die mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes erklärt: das Lohnniveau sei zu hoch, die Lohndifferenzierung zu gering, die Arbeitskräftemobilität nehme ab und das System der sozialen Sicherung wirke negativ auf die Arbeitsbereitschaft. Der Autor hält Skepsis gegenüber dem theoretischen wie dem empirischen Gehalt dieser Aussagen für angebracht. Bereits heute sind ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse, Dezentralisierung der Produktion, Heimarbeit, Leiharbeit etc. weit verbreitet. Es bedarf daher zusätzlicher Analysen, bevor politische Maßnahmen eingeleitet werden. (IAB)

"Die Mobilit t der Produktionsfaktoren wird in hohem Masse über Erfolg oder Mißerfolg der WWU entscheiden. Denn jetzt folgt dem theoretischen Vorgeplänkel der harte praktische Test. Nun erübrigt sich eine weitere akademische Diskussion darüber, ob die WWU ein optimaler Währungsraum sei oder nicht. Die meisten Ökonomen hatten eh diese Optimalität mit guten Gründen angezweifelt. Für sie war und ist die realwirtschaftliche Struktur der 11 WWU-Länder alles andere als ähnlich genug, um auf den zusätzlichen Freiheitsgrad flexibler Wechselkurse verzichten zu können. Den Euro-Pessimisten wurde aber von den Euro-Optimisten aufgezeigt, daß nationale Währungen dann ruhig zugunsten eines gemeinsamen Euro aufgegeben werden könnten, wenn als Ersatz für den Verzicht auf die Wechselkurs-Flexibilität die Preise und Faktorpreise entweder genügend beweglich, oder die Produktionsfaktoren genügend mobil seien, um eine rasche Anpassung an die kürzerfristigen Schocks oder den längerfristigen Strukturwandel zu ermöglichen. An dieser Stelle setzt die Fundamentalkritik der Euro-Pessimisten ein. Sie sehen in den WWU-Arbeitsmärkten wenig Anzeichen für eine höhere Beweglichkeit der Löhne und/oder eine stärkere Mobilität der Arbeitskräfte. Welche Faktoren rechtfertigen die Erwartung, daß die Produktionsfaktoren innerhalb der WWU tatsächlich mobiler werden, um den nach dem Wegfall der nationalen Währungspolitik gestiegenen realwirtschaftlichen Anpassungsbedarf zu befriedigen? Es ist Ziel des folgenden Beitrages, zu diesem Optimismus-Pessimismus-Disput beizutragen und für die Mobilität der Arbeitskräfte aufzuzeigen, welche Seite bessere Argumente vorzuweisen hat. Hierzu werden zunächst in Abschnitt 2 die theoretisch erwarteten Änderungen der WWU auf die Arbeitsmärkte wiedergegeben. Abschnitt 3 stellt die Mobilität innerhalb der WWU dar. Abschnitt 4 intepretiert die bisherigen empirischen Erfahrungen und Erwwartungen mit Blick auf die künftigen Erfordernisse. Abschnitt 5 bietet einen zusammenfassenden Ausblick und zieht ein paar wirtschaftspolitische Konsequenzen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Seit Februar dieses Jahres läuft der zwischenstaatliche Verhandlungsprozess zur Erarbeitung des Globalen Migrationspakts in New York. Die Bundesregierung sollte (1) dafür eintreten, dass die afghanische nationale Arbeitsmigrationsstrategie und das Rahmenwerk zur regionalen Arbeitskräftemobilität berücksichtigt werden. Sie sollte sich (2) für eine Senkung der Überweisungsgebühren von Geldsendungen afghanischer Migrantinnen und Migranten einsetzten, wie es die KfW vorschlägt.
Die Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dass Binnenvertriebene in Afghanistan und Flüchtlinge in den regionalen Aufnahmeländern Iran und Pakistan grundsätzlich das Recht auf Bildung, Land und Wohnraum, medizinische Versorgung sowie einen effektiven Rechtsschutz erhalten.
Verwaltungsbehörden der Bundesländer sollten Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen nur dann durchführen, wenn sie den Abgeschobenen langfristig Sicherheit garantieren und nachhaltig menschenwürdige Lebensverhältnisse ermöglichen.
Ein Einwanderungsgesetz würde den rechtlichen Zugang zum deutschen Arbeits- und (Aus-)Bildungsmarkt für qualifizierte Personen und Fachkräfte aus dem Ausland, u. a. aus Afghanistan, regeln und die Einwanderung nicht berechtigter Personen ausschließen.
Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme sollten sowohl in Gebieten unter Regierungskontrolle als auch außerhalb dieser Gebiete über die Zusammenarbeit mit lokal gewählten Gemeindeentwicklungsräten, Zünften und Berufsvereinigungen realisiert werden.

Das internationale Abkommen GATS umfasst Regelungen des internationalen Dienstleistungshandels. Das Spektrum reicht dabei von der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen (Mode 1) über die Nutzung von Dienstleistungen im Ausland (Mode 2), die kommerzielle Präsenz im Ausland (Mode 3) bis hin zu Mode 4, der Präsenz natürlicher Personen im Ausland. Beim internationalen Handel mit Dienstleistungen spielen somit auch Aspekte der Arbeitskräftemobilität und der Freizügigkeit ausländischer Arbeitskräfte eine Rolle. Die diesbezüglichen Positionen der EU werden diskutiert, ebenso Besonderheiten des Baugewerbes, des Gesundheitswesens sowie des Bereichs der Informations- und Kommunikationstechnologien. Mit Mode 4 ist GATS das erste multilaterale Abkommen, das auch multilaterale Regeln über die internationale Migration mit einbezieht. Obwohl das Abkommen nicht über die existierenden nationalstaatlichen Regelungen der Mitgliedsländer hinausgeht, hat es dennoch direkte Auswirkungen auf die nationale Einwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem da die gegenseitigen Verpflichtungen bindend sind und nicht einseitig gekündigt werden können. Langfristig gesehen liegt die Bedeutung von GATS weniger in den gegenseitigen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten als im Prozess der Institutionalisierung der multinationalen Regeln. (IAB)

Der Beitrag untersucht mit Blick auf die Situation internationaler Migranten die Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit bezüglich des individuellen Anspruches und der Verfügbarkeit von Krankenversicherungs- und Sozialhilfeleistungen in der Europäischen Union. Auf der einen Seite, lobt Brüssel die Existenz eines sozialen Europas, welches als logische Fortsetzung der Förderung der freien Arbeitskräftemobilität gesehen werden sollte, eine von allen Mitgliedsstaaten gewünschte Politik. Europäische Staatsangehörigkeit ist eine kleiner Schritt in Richtung dieses sozialpolitischen Ziels. Auf der anderen Seite wollen die Mietgliedsstaaten die Kontrolle über die Sozialausgaben und die Sozialversicherungsverwaltung nicht abgeben. Seit Maastricht, als die Widersprüche auftraten, sind Vorschläge für eine Entwicklung der sozialen Dimensionen europäischer Harmonisierung auseinandergegangen. Klar erkennbar sind die Unterschiede in den Auffassungen, was bürgerliche Rechte und soziale Rechte anbetrifft, und die Union bemüht sich derzeit um neue Wege der multilateralen Kollaboration. Zwischenzeitlich erfahren Migranten innerhalb oder von außerhalb der EU erhebliche strukturelle Nachteile, was Lohnsicherung und den Zugang zu Krankenversicherung und Sozialfürsorge betrifft, vor allem im Alter, bei Krankheit oder Betriebsunfähigkeit. Der Beitrag schließt mit Vorschlägen zur Aufhebung dieser strukturellen Nachteile. (ICCÜBERS)