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"Der Beitrag 'Außenpolitik der Länder' befaßt sich mit den äußeren Rahmenbedingungen (Europa der Regionen) der regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Österreich sowie der diesbezüglichen innerstaatlichen Rechtslage und Praxis. Die Europäischen Gemeinschaften eröffnen im Vertrag von Maastricht mit der Verankerung des Subsidiaritätsprinzipes und der Einrichtung eines beratenden Ausschusses für Regionen neue Möglichkeiten, die allerdings nur genutzt werden können, wenn sie eine entsprechende Umsetzung im innerstaatlichen Bereich erfahren. Die Rechtsentwicklung in Österreich und politische Erklärungen, v.a. im Spiegel der Außenpolitischen Berichte, lassen ein Abgehen vom Primat des Bundes in der Außenpolitik erkennen. Die Einräumung einer Kompetenz zum Abschluß von Staatsverträgen im eigenen Wirkungsbereich - obwohl von den Ländern gefordert - wird von diesen in der Praxis nicht in Anspruch genommen. Dem informellen Handeln unabhängig von der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung in einer Fülle von Außenbeziehungen wird in allen Sachbereichen in vielfältigster Form der Vorzug gegeben. Im Hinblick auf die zukünftige Einbindung in den europäischen Integrationsprozeß (EG, EWR) soll eine Informationspflicht des Bundes und ein bindendes Stellungnahmerecht der Länder diesen eine entsprechende Berücksichtigung ihrer Interessen auf nationaler Ebene sichern." (pauÜbers.)

Ausgehend von der Feststellung, daß in allen wesentlichen Bereichen Frankreichs Außenpolitik auf einem nationalen Konsens beruht, wird in dem Beitrag die Entwicklung der Außenpolitik in Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg untersucht. Die Leistung der IV. Republik für den Beginn einer europäischen Integration auf deutsch-französischer Grundlage wird beschrieben. Die prägende Kraft der Konzeption de Gaulles wird aufgezeigt, indem deutlich gemacht wird, daß er den Spielraum der französischen Diplomatie um wichtige neue Felder erweiterte. Es wird klar, daß die französische Außenpolitik vor allem Sicherheitspolitik ist. Es wird eine Übersicht über die Interessen und Prinzipien gegeben, die Frankreichs auswärtige Politik bestimmen, um dann an den wichtigsten Feldern der diplomatischen Aktion die praktischen Auswirkungen zu verfolgen: (1) am Ost-West-Verhältnis; (2) an der BRD als Partner und Problem; (3) an der Europäischen Gemeinschaft. (KW)

Die außenpolitische Staatsräson der DDR bewegte sich "zwischen Moskauer Oktroi und Bonner Sogwirkung". Doch wie eng war die Abhängigkeit von Moskau? Auf welchen inneren Voraussetzungen basierte die Außenpolitik der DDR und welche Funktion besaß diese im Hinblick auf die Innenpolitik? Und welches Maß an Autonomie besaß Ost-Berlin bei der Gestaltung seiner auswärtigen Beziehungen? Der Autor bespricht folgende Veröffentlichungen, die diesen Fragenkomplex aus ihrem jeweiligen Blickwinkel angehen: Muth, I.: Die DDR-Außenpolitik 1949-1972. Inhalte, Strukturen, Mechanismen; Lemke, M.: Einheit oder Sozialismus? Die Deutschlandpolitik der SED 1949-1961; Kilian, W.: Die Hallstein-Doktrin. Der diplomatische Krieg zwischen der BRD und der DDR 1955-1978; Sarotte, M.: Dealing with the Devil: East Germany, Detente und Ostpolitik 1969-1973; Siebs, B.: Die Außenpolitik der DDR 1975-1989. Strategien und Grenzen; Pfeil, U. (Hrsg.): Die DDR und der Westen. Transnationale Beziehungen im Kalten Krieg 1949-1989; Pöthig, C.: Italien und die DDR; Lill, J.: Völkerfreundschaft im Kalten Krieg? Die politische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehung der DDR zu Italien; Wüstenhagen, J.: Blick durch den Vorhang; Putensen, D.: Im Konfliktfeld zwischen Ost und West. Finnland, der Kalte Krieg und die deutsche Frage (1947-1973). (ICI2)

Japan wurde und wird noch immer häufig als ein wirtschaftlicher Riese, aber ein politischer Zwerg eingeschätzt, dessen Außenpolitik keine gewichtige Rolle in den internationalen Beziehungen spiele. Diese Einschätzung ist irreführend. Sie verkennt, dass Tokio unter spezifischen Bedingungen und Beschränkungen seit 1951 eine weitsichtige, in sich schlüssige, pragmatische und über lange Zeit auch sehr erfolgreiche Außenpolitik betrieb, die allerdings auch für ein Land dieser Größe recht ungewöhnlich war. Im Beitrag wird die japanische Außenpolitik skizziert und erläutert. Dazu werden die spezifischen Voraussetzungen und historischen Erfahrungen der japanischen Außenpolitik in den vergangenen 150 Jahren dargestellt. Der nächste Abschnitt zeichnet die Grundzüge der japanischen Außenpolitik seit 1945 nach. Anschließend werden wichtige innenpolitische Determinanten der außenpolitischen Entscheidungsprozesse untersucht. Ein weiterer Abschnitt widmet sich zwei besonders wichtigen Problemfeldern der japanischen Außenpolitik - den amerikanisch-japanischen Beziehungen und den Beziehungen Japans zu seinen ost- und südostasiatischen Nachbarn. Abschließend werden dann einige Erwägungen über die Zukunft der japanischen Außenpolitik angestellt. (ICF2)

Die Außenpolitik Frankreichs in der 5. Republik bewahrt Kontinuität. Die wichtigen Felder sind unter de Gaulle festgelegt worden. Sie betreffen Europa, die Einstellung gegenüber den Blöcken, die Nuklearstrategie, die Verteidigung, die Probleme der Sicherheit und die Dritte Welt. Die nachfolgenden Präsidenten haben an den Grundentscheidungen im wesentlichen festgehalten. Auch dort, wo stärkere Veränderungen zu beobachten sind, z.B. bei der Abrüstung, handelt es sich eher um Weiterentwicklungen als um Abweichungen von Positionen de Gaulles. (DFI-Mny)

Die gegenwärtige deutsche Aussenpolitik ist geprägt von dem weltpolitischen Umbruch nach 1990 und der zunehmenden Globalisierung

Außenpolitik ist komplexer geworden und kann immer weniger nur von politischen Entscheidungsträgern kontrolliert werden. An die Seite der Diplomatie tritt die Zivilgesellschaft als Akteur. Wie kann sie von vornherein im außenpolitischen Gestaltungsprozess mitgedacht werden? (APuZ)

Mit vielen Vorschusslorbeeren 2009 ins Amt gestartet, gilt Barack Obama heute manchem Beobachter als gescheiterter Präsident. Das betrifft besonders die Außenpolitik. Mit Recht? Ist Obama ein außenpolitischer Schwächling, der seine Verbündeten durch seine Unfähigkeit, klare strategische Positionen zu beziehen, zur Verzweiflung bringt? (IP)

Der Beitrag analysiert rechtliche Grundlagen und politische Konsequenzen außenpolitischer Aktivitäten der Kommunen. Anhand des Grundgesetzes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des internationalen Völkerrechts wird dargestellt, daß es kommunale Außenpolitik als Institut des Verfassungs- und Völkerrechts nicht gibt. Diesen eher rechtssystematischen Ausführungen korrespondiert eine ordnungspolitische Argumentation, die u.a. unter Hinzuziehung von politischen Beispielen (atomwaffenfreie Zonen in Gemeinden) den hohen Stellenwert der rechtsverbindlichen Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen Kommune, Land und Bund herausstellt. Da diese Zuständigkeitsbereiche auch die Grundlage der - vielfach nach Bundes-, Landes- und Kommunalgesichtspunkten differierenden Wählerentscheidungen sind, werden außenpolitische Zugriffe der Kommunen als auch unter Demokratieaspekten nicht legitimierbar dargestellt. Im Gegenteil wird die umfassende Politisierung des Gemeinwesens von den Kommunen aus als totalisierende Politisierung von unten kritisiert. (MB)

Die indische Außenpolitik wurde im Berichtszeitraum (Mai 2002 bis April 2003) vor allem durch die Spannungen mit Pakistan sowie durch den Ausbau der Beziehungen zu den USA bestimmt.

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Viele Auftritte des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez auf der Weltbühne können mit Fug und Recht als Provokation bezeichnet werden. Sein Verbalradikalismus und die ständig im Raum stehende Drohung, den USA kein Öl mehr zu liefern, füllen die Schlagzeilen der internationalen Medien. Doch hinter dem rhetorischen Gestus steckt mehr als nur das vermeintliche persönliche Geltungsbedürfnis eines "südamerikanischen Potentaten". Venezuela verfügt über umfangreiche Öl- und Gasvorkommen und betreibt eine dynamische und wohlkalkulierte Außenpolitik, die nicht nur den Vereinigten Staaten zunehmend Kopfzerbrechen bereitet. Dabei richten sich außenpolitische Provokationen zwar vorwiegend an die USA, doch darüber hinaus versucht der venezolanische Präsident, internationale Ordnungsmuster in Wirtschaft und Politik durch eine neue Süd-Süd-Kooperation auszuhebeln. Zudem sehen sich die Institutionen der Integrationsräume in Lateinamerika durch neue Parallelorganisationen unter Druck gesetzt. Indes kann Venezuela seinem neuen regionalen Führungsanspruch nicht gerecht werden: Trotz strategischer Energieressourcen ist es bislang nicht in der Lage, über seinen Einfluss in Südamerika hinaus nachhaltig auch in der westlichen Hemisphäre und der Weltpolitik eine gestaltende Rolle zu spielen. Die Initiativen von Präsident Chávez erweisen sich als unzureichend, um eine neue internationale Ordnung zu formen und das politische und wirtschaftliche Gewicht anderer Bündnispartner (wie des Iran) dauerhaft für seine Interessen zu gewinnen. Gleichwohl ist Venezuela für den Westen ein wichtiger Player, den man in die Verantwortung einbinden sollte, um Einwirkungsmöglichkeiten zu bewahren

Anfang Dezember 2012 verhandeln die Staaten der Vereinten Nationen über eine Novellierung des wichtigsten internationalen Vertragswerks für die globale Telekom-munikation: der International Telecommunication Regulations. Den institutionellen Rahmen dafür bildet die International Telecommunication Union, eine Sonderorgani-sation der VN. Als größter Binnenmarkt der Welt hat sich gerade auch die Europäische Union in der internationalen Netzpolitik zu positionieren. Die derzeit in Arbeit be-findliche Cyber-Strategie für die EU sollte den bestehenden Multistakeholder-Ansatz weiterentwickeln. Die Prinzipien der Netzneutralität sowie der Zugangs- und Nutzungs-freiheit gilt es in den Mittelpunkt einer europäischen Cyber-Außenpolitik zu stellen.

Die Indische Union zählt zweifellos zu den Gewinnern der neuen internationalen Konstellationen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Vor 1991 galt Indien als Synonym für die Probleme eines Entwicklungslandes verbunden mit Armut und Unterentwicklung. Heute gilt die Indische Union aufgrund ihrer rasanten wirtschaftlichen Entwicklung zusammen mit China und Brasilien als eine der neuen aufstrebenden Mächte des 21. Jahrhunderts. Selbst die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 hat den indischen Wachstumsprozess nur wenig beeinträchtigt. Die Regierung strebt für 2009/10 wieder ein Wirtschaftswachstum von über sieben Prozent an. Mit über einer Milliarde Menschen wird Indien zur Mitte des Jahrhunderts China als bevölkerungsreichstes Land überholen. Aufgrund seiner Größe ist die Beteiligung Indiens bei der Lösung globaler Probleme in Bereichen wie Abrüstung, Energie, Klima und Umwelt unabdingbar. Im Beitrag werden die innenpolitischen Grundlagen der Außenpolitik, anschließend die regionalen und globalen Herausforderungen Indiens erörtert. (ICF2)