Suchergebnisse

Herrschaft und Selbstbehauptung in einem autoritären politischen System

Der vierte Band der Potsdamer Textbücher bringt erstmals den klassischen Text der Politikwissenschaft zum Thema diktatorische Herrschaftssysteme in deutscher Sprache. Juan Linz reflektiert darin die Debatten um Totalitarismus und Demokratie und beschreibt die autoritäre Herrschaft als eigenständige Form politischer Machtausübung. Es ist eine exzellente Auseinandersetzung mit den politischen Phänomenen des 20. Jahrhunderts, die sich durch theoretische Tiefe, empirische Fülle und methodische Klarheit auszeichnet.

"Südostasien ist ein 'Flickenteppich' politischer Herrschaft. Hier findet sich gegenwärtig - neben jungen Demokratien und hybriden Regimen - die ganze Bandbreite autoritärer Herrschaftsformen. Das breite Spektrum der politischen Systeme verschleiert jedoch den großen Einfluss des Militärs auf die Politik. Deutlich werden dieser Einfluss und diese Spielart autoritärer Herrschaft, wenn man einzelne Staaten der Region im historischen Längsschnitt betrachtet. Wenngleich reine Militärdiktaturen von der Weltkarte nahezu verschwunden sind, agiert das Militär in mehreren Staaten Südostasiens im Hintergrund und kontrolliert aufgrund einer Form von Machtteilung die zivile Regierung. Obwohl in ehemaligen Militärregimen heute mehr oder weniger demokratische Wahlen stattfinden, lassen die Schwäche der Parteien und zivilen Institutionen dem Militär einen großen Spielraum zur Beeinflussung der Politik. Marco Bünte analysiert in exemplarischen Länderstudien die unterschiedlichen Formen, Funktionen und Entwicklungsdynamiken militärischer Herrschaft in Südostasien. In einem historischen Längsschnitt werden Stabilität und Wandel der Militärregime in Myanmar, in Thailand, auf den Philippinnen und in Indonesien erörtert. Die Entwicklung dieser Länder illustriert das Zusammenspiel von institutionalisierter Herrschaft des Militärs, von Repression und Beharrlichkeit autoritärer Herrschaft." (Autorenreferat)

In Kasachstan fordern Teile einer neuartigen Protestbewegung die Demokratisierung des Landes. Dazu ist die Regierung nicht bereit. Beantwortet hat sie die Proteste vielmehr mit einer Kombination aus Repression und Dialogangeboten. Die Regierung Kasachstans setzt damit auf eine Fortsetzung ihrer autoritären Partizipationspolitik. Deren Ziel ist es, gesellschaftliche Partizipation an politischen Prozessen und öffentlichen Diskursen zu steuern, sie für eigene Zwecke zu nutzen und so die autoritäre Herrschaft zu sichern. Von der EU wird die administrierte Partizipation in Kasachstan gefördert. Dies ist ein ambivalentes Unterfangen. Einerseits kann diese Form der Partizipation den Dialog zwischen Regime und Bevölkerung verbessern und dazu beitragen, reale Probleme zu lösen. Andererseits stärkt sie den Autoritarismus. Trotz dieser Ambivalenz ist eine Förderung weiterhin sinnvoll. Allerdings sollten nur solche Formate unterstützt werden, die kollektive - und nicht individuelle - Partizipation vorsehen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan auch künftig kritisieren und den Dialog mit dessen Regierung über institutionelle Reformen fortsetzen.

Die Beiträge des Sammelbands "Autoritäre Regime", den der vorliegende Beitrag einleitet, diskutieren Beispiele autoritärer Staaten in allen Weltregionen außerhalb der OECD-Welt und analysieren die grundlegenden Herrschaftsmechanismen autoritärer Herrschaft. Im Vordergrund stehen das politische Institutionengefüge und politische Legitimationsstrategien ebenso wie die neopatrimonialen Elitenmuster, Fragen nach der Persistenz und dem Zusammenhalt wie auch nach den Wandlungsprozessen autoritärer Regime. Abschließend werden die Beiträge des Sammelbands im Einzelnen vorgestellt. (ICE2)

In Kasachstan fordern Teile einer neuartigen Protestbewegung die Demo­kratisierung des Landes. Dazu ist die Regierung nicht bereit. Be­antwortet hat sie die Proteste vielmehr mit einer Kombination aus Repres­sion und Dialogangeboten. Die Regierung Kasachstans setzt damit auf eine Fortsetzung ihrer autori­tären Partizipationspolitik. Deren Ziel ist es, gesellschaftliche Partizipa­tion an politischen Prozessen und öffentlichen Diskursen zu steuern, sie für eigene Zwecke zu nutzen und so die autoritäre Herrschaft zu sichern. Von der EU wird die administrierte Partizipation in Kasachstan gefördert. Dies ist ein ambivalentes Unterfangen. Einerseits kann diese Form der Partizipation den Dialog zwischen Regime und Bevölkerung verbessern und dazu beitragen, reale Probleme zu lösen. Andererseits stärkt sie den Autoritarismus. Trotz dieser Ambivalenz ist eine Förderung weiterhin sinnvoll. Allerdings sollten nur solche Formate unterstützt werden, die kollektive - und nicht individuelle - Partizipation vorsehen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan auch künftig kritisieren und den Dialog mit dessen Regierung über institutionelle Reformen fortsetzen. (Autorenreferat)

"Zivilgesellschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) sind nicht per se ein Motor der Demokratisierung autoritärer Regime. Die in diesem Beitrag dargelegten empirischen Befunde belegen, dass in vietnamesischen CSOs autoritäre Positionen und Verhaltensformen zumindest die innerorganisatorische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse beherrschen. Es wird die heuristische Schlussfolgerung gezogen, dass vietnamesische CSOs die autoritäre Herrschaft unterstützen, obgleich das Ausmaß der Unterstützung je nach Organisationstyp und Region unterschiedlich ist." (Autorenreferat)

"Seit ihrem Amtsantritt im April 2010 baut die Regierung unter Viktor Orbán das politische System Ungarns um. Sie rückt von den Prinzipien des liberalen Rechtstaats ab. Im Namen der 'Mehrheitsdemokratie' hat sie die Gewaltenteilung geschwächt, den Staat zentralisiert und die Macht des Ministerpräsidenten ausgeweitet. Die tieferen Ursachen dieser Wende liegen in den politischen und gesellschaftlichen Strukturdefiziten Ungarns. Entstanden ist nun eine illiberale Demokratie. Es besteht die Gefahr, dass diese sich in ein hybrides Regime verwandelt, in dem Elemente der Demokratie mit Elementen autoritärer Herrschaft verschmelzen. Das wäre in der EU ein Präzedenzfall." (Autorenreferat)

"Zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist-von den drei baltischen Staaten abgesehen - in den anderen zwölf postsowjetischen Staaten der Übergang zur Demokratie gescheitert. Werden einige von ihnen seit dem Ende der 1990er Jahre als reine Autokratien angesehen, sind andere hingegen durch Institutionen und Prozesse geprägt, die sowohl demokratische als auch autoritäre Elemente aufweisen. Kennzeichen dieser sogenannten hybriden Regime ist die ausgeprägte Dominanz der staatlichen Exekutive über die gesamte Politik. Obwohl demokratische Elemente (Parlamente, Parteien und Wahlen) eingeführt wurden, ist deren Wirkungsweise durch verschiedene Mechanismen autoritärer Herrschaft erheblich beeinträchtigt. Die Demokratiequalität dieser Staaten wird zunächst am Indikator der 'Qualität der Wahlen' differenziert erörtert. Die Zwischenbilanz ist offenkundig: Politische Macht und deren Ausübung sind weitgehend personalisiert. Im Folgeschritt konzentriert sich Petra Stykow auf die Präsidentschaftswahlen, die in den vergangenen zwei Dekaden in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion stattgefunden haben. Die allermeisten dieser Wahlen sind ein Beleg für die Reproduktion (semi-)autoritärer Regime, für die sich eine eigentümliche Verbindung von formal-demokratischen Institutionen und autoritären Praktiken aufzeigen lässt. Die Chancen für eine absehbare Demokratisierung sind im postsowjetischen Raum - so das Fazit - nicht sonderlich günstig." (Autorenreferat)

Der Autor setzt sich mit dem Phänomen der "defekten Demokratie" und des autoritären Pluralismus kritisch auseinander. Das Defizit, das mit defekter Demokratie umschrieben wird, besagt, dass die Gewaltenteilung noch eine Schieflage zugunsten einer stark ausgestalteten Exekutive aufweist, dass der Wahlprozess noch nicht manipulationsfrei erfolgt und dass noch kein stabiler Konsens über demokratische Werte und Verfahren existiert. Demokratien, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, finden sich vor allem auf dem südamerikanischen Subkontinent, in Südostasien und in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion. Dies führt zu der Frage, warum einige politische Systeme dauerhaft im Zustand autoritärer Herrschaft verharren und andere es schaffen, ihn zu überwinden. Die Analyse etablierter Demokratien kann es sich nach Meinung des Autors erlauben, allein die demokratischen Institutionen und ihre Erfolgsgeschichte zu betrachten. Defekte Demokratien und autoritäre Systeme verlangen dagegen in höherem Maße den Blick auf politische Kräfte, die aus demokratischer Perspektive eine illegitime Macht ausüben. Dazu bedarf es der Rückschau, welche darüber Auskunft gibt, ob autoritäre Regime aufweichen oder sich nur neu formieren, ohne ihren ausschließenden und repressiven Charakter zu verändern. (ICI2)

1. Fragestellungen und State of the Art 1.1 Forschungsfragen 1.2 Über den Stand der Forschung 1.3 Opposition in autoritären Regimen - klassisch und aktuell 2. Analyseschritte 2.1 Opposition in politischen Systemen 2.2 Handlungsdimensionen der Opposition 2.3 Idealtypen der Opposition in autoritären Regimen 2.4 Fünf forschungsleitende Hypothesen 3. Literaturverzeichnis