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Es stellt sich die Frage, ob bzw. inwieweit Haushalte in Deutschland die Möglichkeiten eines breit gefächerten Bildungssystems nutzen können. Der begrenzende Faktor ist hier oftmals die Finanzierbarkeit des jeweiligen Bildungswegs, ein Effekt, der auch unter dem Schlagwort "Ökonomische Separation" Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden hat. In diesem Kontext ist darüber hinaus auch möglicherweise das Sonderungsverbot des Art. 7 des Grundgesetzes tangiert. Diese Studie befasst sich primär mit dem Problem, das Ausmaß dieser Separation mit dem Instrumentarium der Armutsforschung sowie mit empirischen Modellen zur Bestimmung der Belastungsgrenzen bestimmter Haushaltstypen auf gesamt-deutscher Basis sowie speziell in Bezug auf die Situation der Haushalte Sachsen-Anhalts zu operationalisieren, um somit eine rationale Entscheidungsgrundlage bezüglich der Möglichkeit und des damit korrespondierenden Umfangs einer Finanzierung des Bildungssystems durch Elternbeiträge zu schaffen. Dabei werden auch Hinweise auf Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten grundsätzlicherer Änderungen der (finanziellen) Organisationsmodelle des Bildungssystems gegeben.

"Das Hochschulsystem Großbritanniens ist in den vergangenen Jahren massiv umgestaltet worden - gerade auch mit Blick auf die Studienfinanzierung. Anneliese Dodds und Ed Turner untersuchen die Etappen dieser Veränderungen von den 1970ern bis zu den 1990er Jahren, von 1997 bis 2010 und seit 2010." (Autorenreferat)

"Die Veränderungen der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik seit Beginn der 80er Jahre und verstärkt seit dem Anschluß der DDR hat beträchtliche Auswirkungen auf die Entwicklung im Bildungwesen gehabt, auf dessen Ausstattung mit Ressourcen, auf die Arbeitsbedingungen, die Inhalte und Strukturen. Wachsende gesellschaftliche Anforderungen an Bildung und Erziehung stoßen sich zunehmend mit knappen öffentlichen Finanzen und konträren Interessen. Die augenblicklichen und weiterhin zu erwartenden Finanznöte der öffentlichen Haushalte werden immer häufiger zum Anlaß für Streichungen und Rationalisierungsmaßnahmen genommen. Forderungen nach weiterer Ökonomisierung und Effizienzsteigerung des Bildungswesens zur Optimierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland nehmen zu." Der Beitrag skizziert vor diesem Hintergrund die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im Verhältnis zu den staatlichen Gesamtausgaben und stellt die Zusammenhänge zwischen künftigen Bildungsausgaben und wirtschaftlicher Entwicklung dar. Eine bessere Finanzausstattung des Bildungswesens könnte durch eine veränderte Wirtschafts- und Sozialpolitik erreicht werden sowie durch mehr (Finanz-) Autonomie der Schulen. Die Gewerkschaften sollten sich trotz Bildungsexpansion und offenem Zugang auch in Zukunft für gleiche Chancen des Bildungszugangs benachteiligter Gruppen einsetzen. (DIPF/Kr.)

Der Sachverständigenrat Bildung bei der Hans-Böckler-Stiftung hat im Oktober 1998 seine Überlegungen für eine umfassende Reform der Bildungsfinanzierung der Öffentlichkeit vorgestellt und eine erhebliche Resonanz in der politischen und Medienöffentlichkeit erzielt. Bei seinen Überlegungen ging der Sachverständigenrat davon aus, dass die Zahl der Studierenden bis zum Jahre 2010 von etwa 1,8 Millionen auf fast 2,1 Millionen anwachsen wird. Gleichzeitig werden sich immer mehr Menschen auch nach dem Abschluss einer Ausbildung weiterbilden müssen, um den sich immer schneller verändernden Anforderungen ihres Berufs gerecht werden zu können. Dies führt zu einer steigenden Nachfrage nach Bildung, so dass die öffentlichen und privaten Ausgaben steigen dürften, selbst wenn das öffentliche Bildungsangebot unverändert bleiben würde. Angesichts leerer Staatskassen bezweifelt der Sachverständigenrat, dass die öffentliche Hand zukünftig in der Lage sein wird, die notwendigen Gelder aufzubringen. Aufgrund dieser Ausgangslage geht der Sachverständigenrat von folgenden Prämissen aus: Die vorhandenen Mittel sollen kostengünstig eingesetzt und gerechter als bisher auf die verschiedenen Bildungswege verteilt werden, um so jedem die notwendige Weiterbildung zu ermöglichen.

"Das vorliegende Gutachten untersucht wesentliche Kennziffern für die verschiedenen Bildungsbereiche (Kindergarten/ Vorschule, Schulische Bildung, Hochschulen und - eingeschränkt - Weiterbildung sowie Kulturelle Angelegenheiten) in Anlehnung an die Haushaltssystematik des Statistischen Bundesamtes. Um die 'Güte' des Ausstattungsniveaus der Berliner Bildungseinrichtungen einschätzen zu können, werden diesen Indikatoren die Kennziffern für die beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie Bayern und Rheinland-Pfalz gegenübergestellt. Die Hinzuziehung der beiden letztgenannten Bundesländer erfolgt vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass sie im Rahmen der politischen Diskussion häufiger verwendet werden und weniger in der Annahme, dass sie, wie auch die anderen Flächenländer mit Berlin grundsätzlich vergleichbar wären. Hierzu sind die Rahmenbedingungen zu unterschiedlich, worauf wir an gegebener Stelle noch genauer eingehen werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man nicht bestimmte Rückschlüsse aus der Gegenüberstellung der Kennziffern ziehen könnte. Darüber hinaus wäre ein Vergleich mit anderen Großstädten, wie etwa Köln oder München wünschenswert gewesen, jedoch sind die entsprechenden Zahlen für diese Städte weder verfügbar noch - aufgrund der unterschiedlichen föderalen Rahmenbedingungen - vergleichbar. Köln und München sind keine Stadtstaaten, sondern Kommunen, woraus erhebliche Unterschiede in den Finanzierungsstrukturen resultieren, die im Rahmen der vom Statistischen Bundesamt erfassten und ausgewiesenen Daten nicht aufgeschlüsselt werden können. Auf eine Gegenüberstellung musste daher verzichtet werden. (...)" (Textauszug)

Der Band enthält die Gutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland und Dr. Dieter Dohmen, in dem diese zu der gegenwärtigen Verfassungslage des Bildungsföderalismus und den verfassungspolitischen Alternativen Stellung genommen haben. Die Gutachten erfolgten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Inhalt: Teil 1. Wieland, Joachim: Bildungsföderalismus (1. Gutachtenauftrag. - 2. Ausgangslage. - 3. Grundsätzliche Vorgaben der Verfassung. - 4. Gemeinschaftsaufgaben. - 5. Finanzhilfen. - 6. Grundsicherung für Arbeitsuchende, Art. 91e GG. - 7. Ungeschriebene Zuständigkeiten des Bundes. - 8. Status Quo ohne Verfassungsänderung. - 9. Verfassungsänderungen). - Teil 2. Dohmen, Dieter: Finanzierung und ökonomische Aspekte (1. Einleitung. - 2. Bildungsfinanzierung im Föderalismus. - 2.1 Finanzierung der Bildungsausgaben insgesamt. - 2.2 Verteilung der Bildungserträge auf die föderalen Ebenen. - 3. Bundesbeteiligung an der Bildungsfinanzierung in der Praxis. - 4. Bildungsfinanzierung durch den Bund - eine Skizze möglicher Ansätze. - 5. Kosten und Erträge bei Bundesfinanzierung der direkten Maßnahmekosten) (HoF/Text übernommen)

Der vorliegende Artikel unterzieht das Argument der externen Effekte im Bildungsbereich einer kritischen Prüfung und zeigt mögliche Konsequenzen für die Rechtfertigung öffentlicher Bildungsfinanzierung auf. Hierzu erfolgt zunächst eine differenzierte Betrachtung des Gutes Bildung. Daran anschließend werden einzelne Argumentationsketten aus der bestehenden Literatur vorgestellt und diskutiert, die den Tatbestand eines externen Effekts erfüllen könnten. Es wird argumentiert, dass das Argument der externen Effekte im Bildungsbereich aus theoretischer Sicht wenig stichhaltig ist. Eine Teilfinanzierung, bzw. die gegenwärtige Komplettfinanzierung des Schulbereichs ist aus ordnungspolitischer Sicht hiermit nicht zu begründen. Hierzu bedarf es anderer Argumentationslinien.