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"Am Wochenende des 26./27. Januar 2008 wurden in Nakuru und Naivasha im kenianischen Rift Valley erneut etwa 90 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen getötet. Die Zahl der Gewaltopfer seit den Wahlen Ende Dezember 2007 wird inzwischen auf etwa 800 geschätzt; rund 250.000 Menschen sollen auf der Flucht sein. Die kenianischen Präsidentschaftswahlen vom 27. Dezember 2007 scheiterten - bei vermutlich sehr knappem Wahlergebnis - an weit reichenden Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Die Legitimität der Regierung von Präsident Mwai Kibaki ist ebenso fragwürdig wie die Behauptung des Herausforderers Raila Odinga, der tatsächliche Wahlsieger zu sein. Eine erneute Auszählung der Wahlergebnisse verspricht angesichts des Vertrauensverlustes in die Institutionen des Landes wenig Erfolg. Auch eine Wiederholung der Wahlen ist unter den gegenwärtigen Bedingungen unrealistisch. Das umstrittene Wahlergebnis ist nur der Auslöser für die Eskalation der Gewalt. Diese resultiert vielmehr aus tief greifenden sozialen, politischen und ethnischen Disparitäten. Ethnizität wurde von politischen Akteuren instrumentalisiert, doch hat die ethnische Polarisierung inzwischen Eigendynamik entwickelt. Eine politisch vermittelte Übergangslösung mit einer Machtteilung könnte die gewaltsam ausgetragenen Konflikte deeskalieren und elementare Voraussetzungen schaffen, um die Grundprobleme des Landes anzugehen: soziale und regionale Disparitäten, politische Ungleichgewichte, Landlosigkeit, Korruption und eine überfällige Verfassungsreform." (Autorenreferat)

Klappentext: Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg ist nicht wegen der vielfältigen Protestformen oder der dort verhandelten Themen in Erinnerung geblieben, sondern vor allem wegen der gewaltsamen Ausschreitungen und Konfrontationen mit der Polizei. Die Beiträge dieses Bandes analysieren die Dynamiken der damaligen Eskalation. Dabei rekonstruieren die Autor:innen Vorgeschichte und Verlauf der Gewalt und die Rolle der (sozialen) Medien, sie nehmen die politische sowie die rechtliche Aufarbeitung in den Blick und beleuchten den polizeilichen Umgang mit Protest. Die Ereignisse um den G20-Gipfel in Hamburg werden so zu einer analytischen Linse, um Eskalationsprozesse und das Verhältnis von Protest und Gewalt besser zu verstehen.

"Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu", so unlängst Bundespräsident Steinmeier. Ein "Epochenbruch" habe stattgefunden, und die "Friedensdividende" sei "aufgebraucht", die Welt sei "jetzt auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation". Die Deutschen müssten deshalb "konfliktfähig werden". Dazu gehöre "zu allererst" eine starke Bundeswehr. Von der Bevölkerung verlangte Steinmeier "die Kraft zur Selbstbeschränkung". Conrad Schuhler setzt sich mit der Logik auseinander, einen Krieg - geführt womöglich mit Atomwaffen, deren Übernahme von den USA die Bundeswehr jetzt schon übt - und materielle Opfer in Kauf zu nehmen. So soll der "systemische Konflikt" mit Russland und China geführt werden. Schuhler macht die Formel "Demokratie gegen Autokratie" als Ausdruck des globalen Hegemonieanspruchs des Westens kenntlich. Der Westen, allen voran die USA und Deutschland, hat der Koexistenz eine kategorische Absage erteilt. Nach innen ist dieses Programm mit seinen unsozialen Folgen in demokratischen Formen nur schwer durchzusetzen. Eine friedliche, soziale und demokratische Zukunft müsste erstritten werden von Menschen, die politisch gegen ihre Eliten aktiv werden

Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg ist nicht wegen der vielfältigen Protestformen oder der dort verhandelten Themen in Erinnerung geblieben, sondern vor allem wegen der gewaltsamen Ausschreitungen und Konfrontationen mit der Polizei. Die Beiträge dieses Bandes analysieren die Dynamiken der damaligen Eskalation. Dabei rekonstruieren die Autor:innen Vorgeschichte und Verlauf der Gewalt und die Rolle der (sozialen) Medien, sie nehmen die politische sowie die rechtliche Aufarbeitung in den Blick und beleuchten den polizeilichen Umgang mit Protest. Die Ereignisse um den G20-Gipfel in Hamburg werden so zu einer analytischen Linse, um Eskalationsprozesse und das Verhältnis von Protest und Gewalt besser zu verstehen.

Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg ist nicht wegen der vielfältigen Protestformen oder der dort verhandelten Themen in Erinnerung geblieben, sondern vor allem wegen der gewaltsamen Ausschreitungen und Konfrontationen mit der Polizei. Die Beiträge dieses Bandes analysieren die Dynamiken der damaligen Eskalation. Dabei rekonstruieren die Autor:innen Vorgeschichte und Verlauf der Gewalt und die Rolle der (sozialen) Medien, sie nehmen die politische sowie die rechtliche Aufarbeitung in den Blick und beleuchten den polizeilichen Umgang mit Protest. Die Ereignisse um den G20-Gipfel in Hamburg werden so zu einer analytischen Linse, um Eskalationsprozesse und das Verhältnis von Protest und Gewalt besser zu verstehen.

Das Entstehen von politischer Gewalt soll aus der Logik von Situationen und Interaktionssequenzen erklärt werden, wie sie für die Konflikte zwischen Protestgruppen und staatlichen Kontrollinstanzen kennzeichnend sind. Beschrieben werden vier Konflikttypen: Konflikte mit ethnischem Hintergrund, Jugendproteste, Proteste der Hausbesetzer und soziale Bewegungen. Auf der Grundlage empirischer Untersuchungen der Universität Trier werden alle Typen hinsichtlich der Beteiligten und primären Adressaten, Konflikt- und Gewaltinteressen, charakteristischer Konfliktverläufe und der Rolle staatlichen Handelns für Entstehung und Eskalation von Konflikten beschrieben. Die Eskalation von Konflikten wird als ein sich selbst verstärkender Prozeß gesehen. Bei sozialen Bewegungen und organisierten Protestgruppen, sowie bei der Polizei, besteht Bereitschaft zur Gewaltanwendung; für die Gruppen, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen und Unterstützung zu mobilisieren, für die Polizei, um, zumindest durch Drohung, vor illegalen Aktionen abzuschrecken. Durch gegenseitige Perzeptions- und Interpretationsprozesse entstehen Aktion-Reaktionsspiralen, die leicht in Eskalation enden. Es erfolgen gegenseitige Schuldzuweisungen zur eigenen Legitimierung, die Übernahme von Feindbildern und Motivunterstellungen, die sich im Sinne einer self-fulfilling-prophecy realisieren. (IM)

Am 26. November genehmigte das ukrainische Parlament die Verhängung des Kriegsrechts und bestätigte damit eine Entscheidung, die kurz zuvor Präsident Poroschenko und der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat getroffen hatten und die auch von der Opposition unterstützt wurde. Die Verhängung des Kriegsrechts, was die Regierung bisher trotz Krim-Annexion und der seit 2014 andauernden militärischen Kampfhandlungen im Donbass stets vermieden hatte, war eine Reaktion darauf, dass drei ukrainische Marineschiffe von russischer Seite mit militärischer Gewalt gestoppt wurden, als sie, auf dem Weg zum Hafen von Mariupol im Asowschen Meer, die Straße von Kertsch passieren wollten. Auf Grundlage des für 30 Tage verhängten Kriegsrechts kann die ukrainische Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen in den zehn Regionen, in denen das Kriegsrecht ab dem 28. November gilt, ergreifen. Eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen, was kurzzeitig zur Debatte stand, ist jedoch vom Tisch. Was sind die internationalen Implikationen der jüngsten Eskalation?

Am 26. November genehmigte das ukrainische Parlament die Verhängung des Kriegsrechts und bestätigte damit eine Entscheidung, die kurz zuvor Präsident Poroschenko und der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat getroffen hatten und die auch von der Opposition unterstützt wurde. Die Verhängung des Kriegsrechts, was die Regierung bisher trotz Krim-Annexion und der seit 2014 andauernden militärischen Kampfhandlungen im Donbass stets vermieden hatte, war eine Reaktion darauf, dass drei ukrainische Marineschiffe von russischer Seite mit militärischer Gewalt gestoppt wurden, als sie, auf dem Weg zum Hafen von Mariupol im Asowschen Meer, die Straße von Kertsch passieren wollten. Auf Grundlage des für 30 Tage verhängten Kriegsrechts kann die ukrainische Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen in den zehn Regionen, in denen das Kriegsrecht ab dem 28. November gilt, ergreifen. Eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen, was kurzzeitig zur Debatte stand, ist jedoch vom Tisch. Was sind die internationalen Implikationen der jüngsten Eskalation?

Der Aufsatz untersucht Gewaltbereitschaft und gewalttätiges Handeln als "spezifisches Merkmal von Konfliktsituationen", in denen "eskalative Handlungsmuster als effektive Problemlösungsmöglichkeit erscheinen, Gewaltanwendung als akzeptabel und risikolos wahrgenommen wird, Emotionen wie Wut, Hass und Rachedurst handlungsbestimmend werden und die 'Fundamentalisierung' des Konfliktes zur Einwerbung von Solidarität und Unterstützung dient". Demgemäß formulieren die Autoren einleitend eine entsprechende Phänomenbeschreibung sowie die Bestimmung der Hauptbegriffe Konflikt und Eskalation. Im Anschluss werden die Klassiker der Konflikttheorien skizziert, die allesamt eine Vernachlässigung der Eskalationsproblematik aufzeigen: (1) sozialstrukturelle Konfliktanalyse (Marx, Dahrendorf), (2) funktionalistische Konflikttheorien (Simmel, Coser) und (3) die Zivilisationstheorie (Elias). Vor diesem Hintergrund erfolgt die Darstellung und Diskussion einiger neuerer sozialwissenschaftlicher und sozialpsychologischer Ansätze hinsichtlich ihres Erklärungspotentials der Eskalation und Dynamik von Konflikten. Berücksichtigung finden hierbei (1) soziobiologische Befunde, (2) rational choice-orientierte und spieltheoretische Konstruktionen, (3) makrosoziologische und international vergleichende Forschungen zu strukturellen Spannungen, Deprivation und Mobilisierung, (4) interaktionistische Ansätze, (5) sozialpsychologische Sichtweisen und (6) Eskalationsmodelle, die der Frage nachgehen, ob es "in verschiedenen Konflikten immer wiederkehrende Entwicklungsverläufe und Eskalationsprozesse gibt". Der Text endet mit einer Beschreibung von Strategien zur Bändigung der Gewalt bei Konflikten, die "für die Entwicklung und den Bestand von Gesellschaften ebenso notwendig wie unvermeidbar" sind. Die Auswahl umfasst die Konfliktregulierung, verstanden als gesellschaftliche Konstruktionsaufgabe, den Beitrag von Demokratie und Rechtsstaat zur Konfliktbegrenzung, die Konfliktlösungstechniken der Vermittlung und Deeskalation sowie die Installierung einer kompromissbereiten Konfliktkultur durch Erziehung. (ICG).