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In der Auseinandersetzung mit politischem Extremismus setzen Politiker in Deutschland auf das Vereinsverbot. Allein nach der Vereinigung 1990 wurden über 60 Gruppierungen im Namen der streitbaren Demokratie verboten. Selbstschutz und Selbstaufgabe demokratischer Ideale liegen nah beieinander und finden ihren Ausdruck im "demokratischen Dilemma". Die Studie bietet eine systematische Analyse der Vereinsverbotspraxis anhand der Frage: Welche Faktoren konstituieren die Vereinsverbotspraxis nach 1990? Dazu werden die Risikoperzeptionen von politischen Extremismen und das Spiel in der politischen Arena untersucht. Sie bilden ein Spannungsfeld zwischen Demokratieschutz und politischer Positionierung. Die Analyse zeigt die daraus resultierenden Schieflagen der Vereinsverbotspraxis u.a. im Hinblick auf Opportunität, Effektivität und Äquidistanz auf

"Die Antithese freiheitlicher Demokratie ist der politische Extremismus - gleichgültig, ob er sich an der Macht befindet (totalitäre und autoritäre Regime) oder in demokratischen Systemen seine subversive Tätigkeit entfaltet. Wenn sich Extremisten aller Schattierungen auch in ihrer prinzipiellen Gegnerschaft zur Demokratie einig wissen, so stimmen sie keineswegs hinsichtlich der anzustrebenden Ziele und der Wahl ihrer Mittel überein. Ein schwieriges Problem stellt die Frage der Grenzziehung zwischen Demokratie und Extremismus dar. Ein Symptom für die nicht nur oberflächliche, taktisch motivierte, sondern auch inhaltliche Zerstrittenheit ist die beinahe 'babylonische Sprachverwirrung', die in puncto zentraler Termini wie 'Demokratie', 'Extremismus' und 'Radikalismus' herrscht. Droht in der Bundesrepublik derzeit auch keine Gefahr von extremistischen Kräften, so ist ihr Einfluß - etwa aufgrund geschickter Bündnispolitik, personeller Kontakte zu demokratischen Organisationen, weit verbreiteter Publikationsorgane - dennoch größer, als es die äußerst mageren Wahlresultate nahelegen. Auch demokratische Politiker und Parteien tragen nicht selten indirekt zur Stärkung des politischen Extremismus bei (z.B. durch Verteufelung des demokratischen Gegners, durch gegenseitiges Hoch- oder Herunterspielen des Extremismus, durch Überzogenheit der Kritik). Hervorzuheben bleibt der häufig unter den Tisch gekehrte Sachverhalt, daß Demokraten bei allen Gegensätzlichkeiten ein Minimum fundamentaler Werte und Spielregeln als politische 'Geschäftsgrundlage', akzeptieren, wobei selbstverständlich die Meinungen weit darüber auseinander gehen, auf welche Weise der politische Extremismus zu bekämpfen ist. Die Notwendigkeit der Ablehnung des Extremismus darf jedoch nicht als Alibi dienen, politische Strömungen, die sich im weitgefaßten Rahmen des Grundgesetzes bewegen, ins demokratische Abseits zu stellen." (Autorenreferat)

Das Planspiel "Demokratie und Extremismus" ist eines der zahlreichen Angebote in der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg und wurde erstmals in Halbe durchgespielt. Es wurden die dortigen Erfahrungen in der Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Extremismus für die Konstruktion eines Spielmodells genutzt. Das Problem, mit dem sich das Planspiel beschäftigte, war die symbolische Nutzung eines Friedhofes von Rechtsextremisten als "Heldengedenkstätte" im nationalsozialistischen Sinne. Die Fragen, die sich daran anschlossen, waren: Wie soll eine demokratische Gesellschaft auf die Herausforderung durch Extremisten reagieren? Wie können zentrale Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu denen z. B. auch die Versammlungsfreiheit gehört, unter gleichzeitiger Abwehr eines extremistischen Missbrauchs bewahrt werden? Im vorliegenden Beitrag wird das Szenario des Brandenburger Planspiels näher beschrieben, um abschließend die Erfahrungen und Lehren aus den bisherigen Spieldurchläufen für die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes aufzuzeigen. (ICI2).

Im Rahmen des Ansatzes "Verfassungsschutz durch Aufklärung", der in Nordrhein-Westfalen eine umfangreiche Arbeit mit Lehrkräften, weiteren Multiplikatoren und mit Schülern umfasst, ist der Bildungscomic "Andi" ein wichtiger Baustein. Den wachsenden Anstrengungen extremistischer Akteure, Jugendliche zu indoktrinieren, soll mit dieser Publikation gezielt entgegen gewirkt werden. Der Stil ist an der Zielgruppe (primär Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren ohne geschlossenes extremistisches Weltbild) orientiert. Der Comic richtet sich gegen den Extremismus und bezieht sich dezidiert positiv auf die Demokratie. In den Comics wird der Alltag an einer beliebigen Schule dargestellt, wo Schüler unterschiedlichster politischer Überzeugungen und Herkunft täglich interagieren. Durch eine gezielte Dramaturgie kann deutlich gemacht werden, warum sich Demokratie "lohnt" und welche Nachteile konkret für alle aus dem Scheitern der Demokratie erwachsen würden. (ICI2).

In der Auseinandersetzung mit politischem Extremismus setzen Politiker in Deutschland auf das Vereinsverbot. Allein nach der Vereinigung 1990 wurden über 60 Gruppierungen im Namen der streitbaren Demokratie verboten. Selbstschutz und Selbstaufgabe demokratischer Ideale liegen nah beieinander und finden ihren Ausdruck im "demokratischen Dilemma". Die Studie bietet eine systematische Analyse der Vereinsverbotspraxis anhand der Frage: Welche Faktoren konstituieren die Vereinsverbotspraxis nach 1990? Dazu werden die Risikoperzeptionen von politischen Extremismen und das Spiel in der politischen Arena untersucht. Sie bilden ein Spannungsfeld zwischen Demokratieschutz und politischer Positionierung. Die Analyse zeigt die daraus resultierenden Schieflagen der Vereinsverbotspraxis u.a. im Hinblick auf Opportunität, Effektivität und Äquidistanz auf

Die Untersuchung des parteipolitischen Extremismus in Osteuropa zeigt, dass idealtypische Kriterien von Rechts- und Linksextremismus im postsozialen Raum nicht vorbehaltlos angewendet werden können. Ehemalige kommunistische Parteien kompensieren ihre in Verruf geratene Ideologie durch die Erweiterung auf nationalistische Inhalte. Umgekehrt involvieren nationalistische Parteien machtpragmatisch linke Themen und Thesen, um so nicht nur Kommunismusgegner, sondern auch ehemalige überzeugte bzw. halbüberzeugte Sozialisten für sich zu gewinnen. Im Mittelpunkt der Arbeit steht daher ein Typologisierungsmodell, mit dem versucht wird, extremistische Parteien und Bewegungen jenseits der klassischen Richtungsbegriffe einzuordnen. Das Ergebnis belegt, dass von 14 untersuchten extremistischen Parteien und Vereinigungen lediglich drei nach den idealtypischen Kriterien für Rechs- bzw. Linksextremismus eingeordnet werden können. Elf Parteien verbinden dagegen ihre auf den ersten Blick klassischen rechts- bzw. linksextremistischen Ziele mit Ideologien und Forderungen des gegensätzlichen extremen Lagers

Die Untersuchung des parteipolitischen Extremismus in Osteuropa zeigt, dass idealtypische Kriterien von Rechts- und Linksextremismus im postsozialen Raum nicht vorbehaltlos angewendet werden können. Ehemalige kommunistische Parteien kompensieren ihre in Verruf geratene Ideologie durch die Erweiterung auf nationalistische Inhalte. Umgekehrt involvieren nationalistische Parteien machtpragmatisch linke Themen und Thesen, um so nicht nur Kommunismusgegner, sondern auch ehemalige überzeugte bzw. halbüberzeugte Sozialisten für sich zu gewinnen. Im Mittelpunkt der Arbeit steht daher ein Typologisierungsmodell, mit dem versucht wird, extremistische Parteien und Bewegungen jenseits der klassischen Richtungsbegriffe einzuordnen. Das Ergebnis belegt, dass von 14 untersuchten extremistischen Parteien und Vereinigungen lediglich drei nach den idealtypischen Kriterien für Rechs- bzw. Linksextremismus eingeordnet werden können. Elf Parteien verbinden dagegen ihre auf den ersten Blick klassischen rechts- bzw. linksextremistischen Ziele mit Ideologien und Forderungen des gegensätzlichen extremen Lagers.

Fabian Fischer analysiert am Beispiel der NPD und der Partei DIE LINKE die gemeinsamen Feindbilder. Wo existieren Schnittmengen, wo Unterschiede? Wie nehmen die Akteure selbst die Parallelen wahr? Der Autor wirft auch ein Licht auf die Übernahme- und Abwehrstrategien, die aus gemeinsamer Feindwahrnehmung und kognitiver Dissonanzen resultieren.Fischers Studie gewährt tiefe Einblicke in die Ursachen extremistischen Denkens und offenbart zentrale Techniken und Strategien antidemokratischer Propaganda.

Der Band untersucht die Frage, inwiefern der Extremismus eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat bedeutet und/oder eine Gefahr für Leib und Leben. Die Gefahr für die Demokratie kann nicht nur von Extremisten ausgehen, sondern auch von Nicht-Extremisten.Im Ersten Teil geht es um theoretische Grundlagen: Was bedeutet "Gefahr" im Zusammenhang mit politischem Extremismus? Wie lässt sich eine extremistische Gefahr operationalisieren? Welche potentiellen Gefahren resultieren aus der Extremismusabwehr durch die Demokratie? Der zweite Teil kreist um diejenigen Gefahren, die in der Zwischenkriegszeit zum Sturz demokratischer Verfassungsstaaten führten und die derzeit unmittelbar vom Extremismus in Europa ausgehen. Der dritte Teil bezieht sich auf indirekte Gefahren für die deutsche Demokratie. Damit sind jene Gefahren gemeint, denen sich die Bundesrepublik Deutschland im Umgang mit politischem Extremismus ausgesetzt sieht. Der Umgang mit unterschiedlichen extremistischen Formen darf nicht dazu führen, demokratische Prinzipien anzutasten. Der Zweck heiligt niemals die Mittel.Mit Beiträgen von Eckhard Jesse, Tom Thieme, Tom Mannewitz, Uwe Backes, Steffen Kailitz, Armin Pfahl-Traughber, Claus Leggewie, Horst Meier und Lazaros Miliopoulos