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Die aktuelle Krise ist stärker als alle bisherigen Krisen von einer intensiven Diskussion der Möglichkeiten staatlicher Krisenüberwindung und der Funktion und Stellung des Staates im ökonomischen Kreislauf überhaupt begleitet gewesen. Eine Analyse des tatsächlichen Handelns der staatlichen Institutionen und die Überprüfung der theoretischen Ansätze zur Erklärung dieser Handlungen, ist allerdings nicht nur wichtig für die wissenschaftliche Diskussion, sondern ebenso für das Verständnis der Strategien und Forderungen von Gewerkschaften und Parteien.Im folgenden wird kurz die ökonomische Ausgangslage charakterisiert, sowie eine Analyse der unterschiedlichen Anforderungen von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden an die staatliche Wirtschaftspolitik vorgenommen. Im Anschlußdaran soll die Handlungsweise des Staates in der Krise aufgezeigt und einige Ansatzpunkte zur theoretischen Erklärung diskutiert werden. Ziel des Beitrags ist es hierbei nicht, eine umfassende Analyse der Krise 1974/75 vorzulegen. Im Vordergrund der Betrachtung stehen die Auswirkungen der Krise auf den Staatssektor und seine Reaktion auf diese Krise, wobei die kurzfristigen Maßnahmen in einem Beziehungszusammenhang zu den strukturellen Veränderungen des Staatssektors stehen, die letztlich aus seiner Stellung im Reproduktionsprozeß resultieren.

Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU sind symptomatisch für die europäische Schuldenkrise. Zwischen ihnen und den nationalen Budgetdefiziten besteht ein enger Zusammenhang. Dazu, wie eine problematische Entwicklung der beiden Größen identifiziert und ein Gleichgewicht wiederhergestellt werden kann, gibt es eine Vielzahl von Vorschlägen. Die Autoren bewerten diese mithilfe einer Kosten-Nutzen-Analyse.

In den letzten Jahren hat Polens Volkswirtschaft von einer soliden Wirtschaftsstruktur und Stabilitätsorientierung sowie einer gesunden Mischung aus liberalen wirtschaftspolitischen Elementen, aber auch weniger neoliberalen Elementen profitiert. Die Fiskalpolitik war kurzfristig eher keynesianisch ausgerichtet, während das fiskalpolitische Rahmenwerk auf einer wenig aktiven Ausgabenpolitik aufbaut. Das Beispiel Polen zeigt aber auch klar, dass eine antizyklische Fiskalpolitik nur bei niedriger Ausgangsverschuldung der öffentlichen Hand, soliden Wirtschaftsstrukturen, einem glaubwürdigen Fiskalregelwerk sowie einer raschen Konsolidierung nach dem Fiskalimpuls sinnvoll ist.

In den letzten Jahren hat Polens Volkswirtschaft von einer soliden Wirtschaftsstruktur und Stabilitätsorientierung sowie einer gesunden Mischung aus liberalen wirtschaftspolitischen Elementen, aber auch weniger neoliberalen Elementen profitiert. Die Fiskalpolitik war kurzfristig eher keynesianisch ausgerichtet, während das fiskalpolitische Rahmenwerk auf einer wenig aktiven Ausgabenpolitik aufbaut. Das Beispiel Polen zeigt aber auch klar, dass eine antizyklische Fiskalpolitik nur bei niedriger Ausgangsverschuldung der öffentlichen Hand, soliden Wirtschaftsstrukturen, einem glaubwürdigen Fiskalregelwerk sowie einer raschen Konsolidierung nach dem Fiskalimpuls sinnvoll ist.

Dieses Papier untersucht die Stabilisierungswirkung der Schweizer Fiskalpolitik. Erstens zeigt sich, dass in etwa 60% der Fälle die verfolgte Fiskalpolitik des Bundes antizyklisch wirkte. In Rezessionen wirkte die Fiskalpolitik des Bundes immer antizyklisch. Im Falle der Kantone wurden knapp 55% der Rezessionen mit einer antizyklischen Fiskalpolitik begleitet. Wie beim Bund geht auch bei den Kantonen der Trend in Richtung stärkerer Stabilisierung. Zweitens wurden die beiden Instrumente der aktiven Konjunkturpolitik, automatische Stabilisatoren und diskretionäre Fiskalpolitik, miteinander verglichen. Über die letzten 50 Jahre sind die automatischen Stabilisatoren insbesondere auf der Bundesebene stark ausgebaut worden. Der Umfang des Impulses der automatischen Stabilisatoren ist dabei etwa doppelt so gross wie jener der diskretionären Fiskalpolitik. Drittens wurden die makroökonomischen Effekte der antizyklischen Fiskalpolitik der Schweiz untersucht. Die automatischen Stabilisatoren zeigten sich insbesondere auf Kantonsebene als effektive Konjunkturstütze, während die Effekte der diskretionären Fiskalpolitik auf den Konjunkturverlauf schwächer ausfielen.

Im vorliegenden Beitrag analysiert der Verfasser die Fiskalpolitik der Partei Die Linke unter der Prämisse Knut Wicksells, dass die einzige Legitimationsgrundlage der Besteuerung die an Gründen orientierte Übereinstimmung der Bürger ist. Der Autor bezeichnet das Steuerkonzept der Partei als 'Deproprietarisierungspolitik', da es eine Umverteilung von oben nach unten in großem Maßstab vorsieht. Im Folgenden diskutiert der Autor die normative Rechtfertigungsbasis dieser Politik in Bezug auf Gerechtigkeitsethik sowie die makroökonomischen Konsequenzen ihrer Durchführung, das heißt, das ökonomische Verhalten der betroffenen Schichten (Ober- und obere Mittelschicht). Insgesamt bescheinigt der Verfasser der Steuerpolitik der Partei Die Linke fehlende normative Legitimität und rechtliche Fragwürdigkeit sowie haushalts- und sozialpolitisches Scheitern. (ICC)

Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse in einigen Ländern der Europäischen Währungsunion wie beispielsweise Spanien und Griechenland auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite haben in letzter Zeit Anlass für Diskussionen über die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung und eventuell erforderliche Änderungen am institutionellen Rahmen der Fiskalpolitik in der Europäischen Währungsunion geboten. Den Hintergrund der Diskussion bildet die Theorie der optimalen Währungsräume, nach der fiskalpolitische Ausgleichssysteme zu einem besseren Zusammenhalt eines Währungsraums beitragen können. Nach einem Überblick über die Erklärungsfaktoren der divergenten Entwicklung der Leistungsbilanzsalden in der Europäischen Währungsunion werden in dem Beitrag verschiedene der in diesem Zusammenhang entwickelten Konzepte für fiskalpolitische Ausgleichsmechanismen einer kritischen Analyse dahingehend unterzogen, ob sie zur Verringerung des Problems überhöhter Leistungsbilanzdefizite oder -überschüsse beitragen können. Dies ist nur in begrenztem Umfang der Fall, vor allem weil die Vorschläge nicht zielgerichtet genug sind und teilweise problematische Anreizwirkungen entfalten. Wirtschaftspolitische Alternativen müssten symmetrisch wirken, d. h. bei Überschuss- und Defizitländern ansetzen, und gleichwohl einen effektiveren Umgang mit dem Problem erlauben als bisher.