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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU) entwickelt sich seit dem 1. November 1993 langsam, aber zunehmend zu einer gemeinsamen Politik in den Außenbeziehungen, wenn auch ohne wirkliche Konfliktlösungen und nicht in zentralen Sicherheitsbereichen. Österreich (Teilnahme bzw. Mitgliedschaft seit 24.6.1994 bzw. 1.1.1995) hat sich schon seit Anfang der 1990er Jahre dem allgemeinen Konsens der EU angenähert. Besondere Schwerpunkte Österreichs in der GASP bestehen in der Betonung der Verstärkung der Beziehungen zu den zentral- und osteuropäischen Staaten, der Befürwortung von Mehrheitsbeschlüssen bei Teilen der GASP und der Einbindung der WEU in die EU zur Durchführung von "Petersberg"-Aufgaben. Die Grundpositionen der verschiedenen Parteien zur GASP und der Entscheidungsmechanismus besonders im Parlament sowie ein Ausblick auf die Übernahme des Vorsitzes ab Juli 1998 werden beleuchtet. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union lebt. Zum großen Erstaunen vieler Beobachter lässt sich seit einigen Monaten eine stark erhöhte konzeptionelle und praktische Aktivität der GASP feststellen, vergleichbar nur mit den Neuerungen nach der Kosovo-Krise. In einer Rede vom Juni 2017 beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel den europäischen Geist und bekräftigte, dass Europa sich künftig nicht mehr allein auf andere verlassen könne. Überall in der europäischen Politik, wo es um außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen geht, entstehen Institutionen, gründen sich politische Initiativen, wird gemeinsame Sicherheitsforschung angestoßen und werden neue Rechtsakte vorbereitet. Wie aber ist diese Renaissance eines schon tot geglaubten Politikfeldes zu erklären? Welche rechtlichen und politischen Dynamiken tragen zu dieser Wiederbelebung bei? Festzuhalten ist unter anderem, dass die ehemals rein politischen Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend rechtlich überformt und in die europäische Rechtsgemeinschaft inkorporiert werden. Zudem wirkt der EuGH immer stärker daran mit, die alten Unterscheidungen zwischen politischer und rechtlicher Integration sowie innerer und äußerer Dimension der EU zu überwinden.

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Übergang von der inneren zur äußeren Dimension innerhalb der EU, mit der Kluft zwischen Anspruch und Realität bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Dabei wird die europäische Außen- und Sicherheitspolitik als eine aus dem globalen Gewicht der EU, den akuten internationalen Herausforderungen sowie dem Eigenverständnis der EU als Wertegemeinschaft resultierende Notwendigkeit betrachtet. Der Autor geht zunächst auf den Anspruch ein und beleuchtet danach GASP in der Praxis, wobei bei der Diskussion über die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit insbesondere zwei Negativbeispiele diskutiert werden: die Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien und der Irak-Krieg. Danach schließen sich jedoch auf der Grundlage der reformierten GASP-Bestimmungen Beispiele an, die dazu beigetragen haben, dass die EU auf internationaler Ebene erheblich an Profil gewonnen hat. Diese Fortschritte bei der institutionellen Ausgestaltung der GASP und ihrer Anwendung in der Praxis haben dazu geführt, dass die EU mittlerweile über ein breites internationales Handlungsspektrum bei der Bewältigung der heutigen hochkomplexen Herausforderungen verfügt. (ICH)

"Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU) entwickelt sich seit dem 1. November 1993 langsam, aber zunehmend zu einer gemeinsamen Politik in den Außenbeziehungen, wenn auch ohne wirkliche Konfliktlösungen und nicht in zentralen Sicherheitsbereichen. Österreich (Teilnahme bzw. Mitgliedschaft seit 24.6.1994 bzw. 1.1.1995) hat sich schon seit Anfang der 1990er Jahre dem allgemeinen Konsens der EU angenähert. Besondere Schwerpunkte Österreichs in der GASP bestehen in der Betonung der Verstärkung der Beziehungen zu den zentral- und osteuropäischen Staaten, der Befürwortung von Mehrheitsbeschlüssen bei Teilen der GASP und der Einbindung der WEU in die EU zur Durchführung von 'Petersberg'-Aufgaben. Die Grundpositionen der verschiedenen Parteien zur GASP und der Entscheidungsmechanismus besonders im Parlament sowie ein Ausblick auf die Übernahme des Vorsitzes ab Juli 1998 werden beleuchtet." (Autorenreferat)

Der Autor diskutiert die Entwicklungen und Potentiale bei der Ausgestaltung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die nach seiner Einschätzung für die weitere europäische Integration eine besondere Bedeutung hat, da sie eng mit der Frage der nationalstaatlichen Souveränität verknüpft ist. Er stellt folgende Forderungen auf, die er im einzelnen erläutert: (1) Die Außenvertretung der Union muss den heutigen Gegebenheiten und Notwendigkeiten entsprechen. (2) Eine effektivere GASP erfordert Mehrheitsentscheidungen und ein Initiativrecht für den Hohen Repräsentanten, dem auch der Vorsitz im Rat übertragen werden sollte. (3) Eine ausreichende personelle Ausstattung und die erforderliche Infrastruktur muss zur Verfügung gestellt werden. (4) Die institutionellen und materiellen Voraussetzungen für eine wirksame GASP müssen geschaffen werden. Insgesamt gilt es, die Mittel und Instrumente der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Hohen Repräsentanten so weit wie möglich zu bündeln. Denn das Ziel der GASP besteht letztlich in mehr Integration, die auch ohne eine klare Entscheidung für die gemeinschaftliche oder die zwischenstaatliche Methode möglich ist. Der Autor geht ferner kurz auf das Verhältnis von Souveränität und demokratischer Legitimität in der Europäischen Union sowie auf ihr Krisenmanagement auf dem Balkan ein. (ICI2)