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Rechtliche Fragen zu Quotenregelungen in Gewerkschaften werden meist als »Annex« öffentlich-rechtlicher Diskussionen um Frauenquoten verstanden. Hinsichtlich der Situation in den Gewerkschaften stellen sich aber besondere rechtliche Fragen. Die privatautonome Grundstruktur des Vereins- und Koalitionsrechts und die Garantie der individuellen Koalitionsfreiheit ermöglichen den Gewerkschaften zwar große Freiheit in der satzungsmäßigen Ausgestaltung ihres Organisationsrechts. Sie verpflichten die Gewerkschaft aber auch auf ein Prinzip der Entfaltung des Individuums in »seiner« Gewerkschaft. Quotenregelungen dürfen diese Rechte des einzelnen Mitglieds nicht treuwidrig schmälern. Das AGG verlangt außerdem die Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Quotenregelungen. Schließlich gebietet die Tarifautonomie als kollektive Privatautonomie eine möglichst ungebrochene Legitimationskette zwischen Gewerkschaftsmitglied und Tarifvertragsnorm – ein Prinzip, zu dem Quotenregelungen als Instrument der Manipulation innerverbandlicher Willensbildung im Widerspruch stehen können. Inhaltsverzeichnis 1 Autonome Quoten zur FrauenförderungSelbstverpflichtung der Gewerkschaften durch Quotenregelungen – Die Situation der Frauen in den DGB-Gewerkschaften 2 Frauenquoten und KoalitionsfreiheitBetätigungsfreiheit und Organisationsautonomie – Organisationsautonomie und besondere Aufgaben der Koalition 3 Frauenquoten und VereinsrechtGewerkschaften als nicht eingetragene Vereine – Weitgehende Satzungsautonomie im einfachen Vereinsrecht – Gestörte Vertragsparität bei Vereinen mit überragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich – Inhaltskontrolle am Maßstab von Treu und Glauben – Frauenquoten im Verein und AGG 4 Frauenquoten und TariffähigkeitKeine Ausgestaltung der Tarifautonomie durch das AGG – Frauenquoten und »demokratisch« organisierte Tarifwillensbildung

Das Image der Gewerkschaften ist verheerend. Die Gewerkschaften müssen - wie jedes Wirtschaftsunternehmen auch - ihr Markenimage den veränderten Bedingungen des Arbeitsmarkts anpassen, um gewandelten Kundenwünschen gerecht zu werden und potenzielle Mitglieder ansprechen zu können. Eine attraktive Gewerkschaft muss kompetente Dienstleistung, qualifizierte Beratung und differenzierte Ansprache bieten. Nicht mehr die Facharbeiter sind heute die Elite der Arbeiterschaft. Die Arbeiterelite besteht heute aus Programmierern, Werbetextern, Wirtschaftsingenieuren oder Kommunikationsberatern. (ICE2)

Im Zuge des wirtschaftlichen und sozialen Wandels haben die Gewerkschaften in der Bundesrepublik einschneidende Mitgliederverluste hinnehmen müssen. Noch schlimmer als der Mitgliederschwund trifft die Gewerkschaften jedoch ihr Imageverlust in der Öffentlichkeit. Fehler wurden vor allem in drei Bereichen gemacht: (1) mangelnde Berücksichtigung des tiefgreifenden Wandels der Arbeitswelt; (2) zu defensive Haltung gegenüber dem Neoliberalismus, Fehlen eigener, offensiver Konzepte; (3) fehlende Anpassung der Organisationsform an die postindustrielle Struktur der Arbeit. Die Gewerkschaften müssen ihre Krise als Chance begreifen und Antworten entwickeln, die sie wieder zu einer eigenständigen, zukunftsgestaltenden Kraft werden lassen. (ICE)

Rechtliche Fragen zu Quotenregelungen in Gewerkschaften werden meist als »Annex« öffentlich-rechtlicher Diskussionen um Frauenquoten verstanden. Hinsichtlich der Situation in den Gewerkschaften stellen sich aber besondere rechtliche Fragen. Die privatautonome Grundstruktur des Vereins- und Koalitionsrechts und die Garantie der individuellen Koalitionsfreiheit ermöglichen den Gewerkschaften zwar große Freiheit in der satzungsmäßigen Ausgestaltung ihres Organisationsrechts. Sie verpflichten die Gewerkschaft aber auch auf ein Prinzip der Entfaltung des Individuums in »seiner« Gewerkschaft. Quotenregelungen dürfen diese Rechte des einzelnen Mitglieds nicht treuwidrig schmälern. Das AGG verlangt außerdem die Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Quotenregelungen. Schließlich gebietet die Tarifautonomie als kollektive Privatautonomie eine möglichst ungebrochene Legitimationskette zwischen Gewerkschaftsmitglied und Tarifvertragsnorm – ein Prinzip, zu dem Quotenregelungen als Instrument der Manipulation innerverbandlicher Willensbildung im Widerspruch stehen können.

Es werden einige forschungspolitische Schlußfolgerungen eines Projekts über Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitnehmern als Gegenstand der Hochschulforschung, das auf gemeinsame Initiative von Wissenschaftlern und Gewerkschaftern zurückgeht, dargestellt. Die Hochschulforschung ist aus verschiedenen Gründen für die Gewerkschaften im Vergleich zu der in anderen Forschungseinrichtungen von besonderer Bedeutung. Der Verfasser erläutert mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation zwischen Gewerkschaften und Hochschulen in Bezug auf Forschungsfinanzierung und -organisation, Personalstruktur an den Hochschulen, Einrichtung von Kooperationsstellen mit vermittelnder Funktion sowie forschungspolitische Infrastrukturen in den Gewerkschaften. Die Realisierung der Vorschläge ergäbe sowohl für die Gewerkschaften als auch für die Hochschulforschung wesentliche Vorteile. (SD)

Die Autorin beschreibt Stand und Entwicklungsmöglichkeiten der Gewerkschaften in der BRD. Davon ausgehend, daß es heute in der BRD den "klassischen Arbeiter" und damit auch die "Arbeiterbewegung" nicht mehr gibt, formuliert sie neue Möglichkeiten der Einflußnahme der Gewerkschaften auf gesellschaftliche Veränderungen. Die Gewerkschaften, als Kraft, die die Gesellschaft verändern will und kann, sollte zusätzlich zu "jenen Arbeitnehmerschichten, die immer noch viel zu gewinnen, aber inzwischen auch viel zu verlieren haben" noch Gruppen für sich gewinnen, die "eine überschichtspezifische Betroffenheit" ausweisen, wie Frauen, Alte und Jugendliche. Die Autorin meint, daß die Identitätskrise der Arbeitnehmer produktiv überwunden werden soll und damit den neuen Potentialen die Gewerkschaften als gesellschaftsverändernde Kraft näher gebracht wird. Unter Berücksichtigung von "kollektiven Erfahrungen und Traditionen" sollte eine Veränderung der Gesellschaft als "historische Möglichkeit und Alternative" begriffen werden, die die Gewerkschaften leisten können. (RE)

Der Autor zeigt zunächst die besondere Lage Griechenlands auf, die sich hinsichtlich des sozio-politischen Systems, der Mitwirkung der politischen Parteien am öffentlichen Leben von der im restlichen Westeuropa erheblich unterscheidet. Die Funktion der Partei in der parlamentarischen Demokratie wurde, zumindest bis zum Militärputsch 1967, durch außerparlamentarische Gruppen wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund beschreibt der Autor die historische Entwicklung des griechischen Syndikalismus. Hierbei zeigt sich, daß im Laufe der Zeit der Beitrag der Gewerkschaften zu syndikalistischen Alternativen, bedingt durch vermehrte staatliche Aktivitäten, erheblich nachgelassen hat. Die Darstellung der Organisationsstruktur und der Ideologie der griechischen Gewerkschaften und deren Beziehung zu den politischen Parteien läßt erkennen, daß die Gewerkschaften von den Parteien sehr abhängig sind. Streiks sind Ausdruck subjektiver Faktoren im sozio-ökonomischen Leben des Arbeiters und haben keinen wirtschafts- und sozialpolitischen Inhalt. (RE)

"Die Gewerkschaften werden von ihren Kritikern häufig nur als nicht mehr überlebensfähige Relikte des 19. Jahrhunderts oder kraftlose Sozialpartner des 21. Jahrhunderts gesehen. Diesen Behauptungen kann man nicht nur begegnen mit dem Hinweis auf aktuelle Mitgliederzuwächse, tarifpolitische Erfolge (Arbeitszeitverkürzung), gesellschaftliche Mobilisierungsfähigkeit (gegen Sozialabbau und den Paragraph 116), Geschlossenheit im DGB. Schließlich müssen auf dieser Grundlage große Zukunftsaufgaben und darin schwierige Herausforderungen für die Gewerkschaften erst noch bewältigt werden. Für ihre im wesentlichen unveränderten Ziele müssen die Gewerkschaften unter Aufgreifen auch neuer Handlungsfelder die betriebspolitische Mobilisierung fortsetzen und verstärken. Die dabei möglicherweise verschärfte Konfrontation mit einer politisch konservativen Mehrheit wird teilweise über die Verdeutlichung zunehmender Widersprüche auch eine Voraussetzung für eine neue Reformpolitik schaffen müssen. Eine weitere Voraussetzung ist die Verdichtung gewerkschaftlicer Zielsetzung zu einer aktuellen 'konkreten Utopie', die die Arbeits- und Lebensmöglichkeiten in einer demokratischen Arbeitsgesellschaft mit immer geringerer Erwerbsarbeit aufscheinen läßt." (Autorenreferat)

Die Gewerkschaften und Bürgerinitiativen sind als Selbsthilfeorganisationen und als Antwort auf eine bestimmte politische und gesellschaftliche Repräsentation vergleichbar. Gewerkschaften und Bürgerinitiativen existierten bis in die 70er Jahre aufgrund unterschiedlicher Klassenherkunft, Organisations- und Aktionsform in klarer Arbeitsteilung bei gelegentlicher lokaler Zusammenarbeit nebeneinander. Mit der Kernenergiefrage und den ökonomischen Schwierigkeiten gingen die Gewerkschaften auf Konfrontationskurs. Die Bürgerinitiativen kritisieren an den Gewerkschaften unkritisches Technologieverständnis, Fixierung auf Wirtschaftswachstum und Funktionärswirtschaft. Die Gewerkschaften werfen den Bürgerinitiativen singuläre Interessenvertretung, Überbewertung der Umweltpolitik, außerparlamentarisches Durchsetzen ihrer Interessen und mangelnde Legitimation vor. "Die Konfrontation...schadet dem gemeinsamen Ziel besserer Lebensqualität und lenkt von Ansätzen der Kooperation...ab". (HM)

Der Autor war als illegales Mitglied in der Reichsleitung der Gewerkschaften tätig. Er berichtet in autobiographischer Form über seine Aktivitäten und internationalen Kontakte. Er beschreibt die Überlebensstrategien und die Biographien der Gewerkschafter, mit denen er zusammengearbeitet hatte. (TM)

In dem Beitrag werden die Wirkungen der Krise in den für die Gewerkschaften wesentlichen Bereichen beschrieben und beobachtet, wie die Gewerkschaften auf diese Wirkungen bisher reagiert haben. Betrachtet werden der Arbeitsmarkt, der technische Wandel, die Beschäftigungsstruktur, die gesellschaftlichen Werte, die soziale Sicherung und das Verhältnis zu den Arbeitgebern. Als Maßstab für die Einschätzung des gewerkschaftlichen Handelns in der Krise wird das DGB-Grundsatzprogramm genommen, dessen Gültigkeit bei allen gewerkschaftlichen Entscheidungen anerkannt wird. Zunächst wird die anhaltende Krise, deren Kennzeichen Massenarbeitslosigkeit ist, beschrieben. Es wird gezeigt, daß die Gewerkschaft als Lösungsvorschlag auf die Nachfragesteuerung setzt. Ihre Strategie der expansiven Lohnpolitik wird skizziert. Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wertewandels wird die Funktion der Gewerkschaften beschrieben. Am Beispiel der Tarifpolitik und der Tarifautonomie wird die politische Gestaltungsfunktion der Gewerkschaften diskutiert. Die Überlegungen führen zu dem Ergebnis: Sollen die Gewerkschaften weiterhin ein die Wirtschaft und Gesellschaft mitgestaltender Faktor sein, dann müssen sie sich den gesellschaftlichen Wandlungen und Umschichtungen stellen. (KW)

Der vorliegende Beitrag zeigt, daß die Gewerkschaften in ihren weit überwiegenden Positionen und Verhaltensweisen - Ausnahmen bestätigen die Regel - zu einer Institution und (erlahmten) "Bewegung" geworden sind, die zur selbstzerstörerischen "Zukunftslosigkeit" unserer Gesellschaft beiträgt, weil sie an überholten Ordnungen und Normen festhält. Trotz aller "Zukunftskongresse" sind sie zur Entwicklung alternativer humaner Strukturen des Arbeitens und Lebens nicht (mehr) fähig. Der Maßstab der Kritik sind dabei - so der Autor - nicht die subjektiven, "utopischen" Wunschvorstellungen eines linken Theoretikers, sondern die programmatischen Ansprüche, die die deutschen Gewerkschaften einmal selbst formuliert haben. Zur Bewältigung der schon lange schwelende Krise veranschlagt der Autor ca. zwanzig Jahre. Wenn es den Gewerkschaften bis dahin nicht gelingt, einen Ausweg aus der Sackgasse der individuellen Wohlstandsmehrung zu finden, für die sie sich jahrzehntelang hauptsächlich eingesetzt haben, werden sie zu "historischen Relikten" verkommen. (ICE)