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Die Analysen und Hypothesen dieses Buches macht die Politisierung der internationalen Institutionen – insbesondere der EU – erfaßbar und verständlich. Seit dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Großbank Lehmann Brothers im September 2008 – dem Beginn der Finanzkrise – erleben wir eine umfassende Politisierung der internationalen Finanzpolitik und der sie tragenden politischen Institutionen. Dies gilt vor allem für die europäischen Einrichtungen – und mithin auch auf die EU als Ganzes. Als Resultat wird das politische Europa – und zwar sowohl die europäischen Institutionen als auch die Funktionsweise der Mitgliedsstaaten – ein anderes sein als zuvor: Die Politisierung europäischer Institutionen macht das Geschäft für die politisch Handelnden in vielerlei Hinsicht schwieriger; sie ist aber auch eine große Chance, Europa das politische und legitimatorische Fundament zu gebe, das es benötigt.

Deutschland und die Europäische Union (EU) sehen, so wird von politischer Seite immer wieder betont, in der Bildungspolitik ein zentrales gesellschaftspolitisches Themenfeld. Mit der Realität hat dieser selbst formulierte Anspruch allerdings nichts zu tun: Die Euro-Krisenpolitik macht mit ihren Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben auch vor massiven Einschnitten im Bildungsbereich nicht halt, und Deutschland belegt im internationalen Vergleich bei der Höhe der Bildungsausgaben nach wie vor eine der hinteren Positionen. Die starke Diskriminierung im deutschen Bildungssystem ist dann auch folgerichtig

Seit Anfang der 1990er Jahre wird über das Verhältnis von Globalisierung und Regionalisierung diskutiert. Damals wurden große Freihandelszonen ins Leben gerufen, beispielsweise die nordamerikanische NAFTA. Zwei entgegengesetzte Interpretationen dieser zweiten Welle des Regionalismus waren zu verzeichnen: Einige Beobachter sahen die regionalen Projekte als Baustein einer globalen Wirtschaftsordnung; andere interpretierten den Regionalismus als Unterminierung der Welthandelsorganisation WTO und sahen in ihm den größten Stolperstein für die Entwicklung einer von Freihandel geprägten Welthandelsordnung. In der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts hat sich die Erscheinungsform des Regionalismus abermals gewandelt. In dieser dritten Welle des Regionalismus spielen große Freihandelszonen keine bedeutende Rolle mehr. Die dritte Welle hat zwei Facetten: Zum einen werden bilaterale handelspolitische Projekte in rascher Folge ins Leben gerufen, zum anderen zeichnet sich ein Trend zu monetärem Regionalismus ab. Viele kleinere Akteure sehen die Stabilität der internationalen Handelsordnung gefährdet. Der wichtigste Anlaß für diese Skepsis ist die zunehmende Konkurrenz zwischen der EU und den USA, die in einen immer schärfer geführten Handelskrieg verstrickt sind. Zugleich sind es gerade die EU und die USA, die immer neue Handelsprojekte mit kleineren Ländern schaffen. Allein im November 2002 hat der amerikanische Handelsbeauftragte Bob Zoellick zehn neue bilaterale Freihandelszonen vorgeschlagen. Folge der Schaffung bilateraler Freihandelszonen ist, daß damit Macht und Hierarchie in die Handelsbeziehungen zurückkehren: Streitschlichtung findet innerhalb der Freihandelszonen, nicht in der WTO statt. Die an die Einhaltung von Regeln gebundene internationale Handelsordnung wird damit außer Kraft gesetzt. Etwas anders gelagert sind die Verhältnisse in Hinblick auf die Schaffung eines stabilen internationalen Finanzsystems. Auf globaler Ebene fehlen diejenigen Institutionen, die im nationalen Raum selbstverständlich vorhanden sind. ...

"Mit dem rot-grünen Projekt verbanden viele Wähler und Wählerinnen auch die Hoffnung, dass die Politik ihre gestalterische Dominanz gegenüber den Märkten zurückgewinnt und nicht länger Erfüllungsgehilfin der Wirtschaft spielt. Rudolf Hickel vergleicht die zentralen finanzpolitischen Vorhaben, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, mit der politischen Praxis und skizziert die Herausforderungen für eine künftige Bundesregierung, die ernsthaft Nachhaltigkeit in den Bereichen Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Umwelt realisieren will." (Autorenreferat)

Die EU hat sich im Jahr 2000 beim Europäischen Rat das Ziel gesetzt, in den nächsten 10 Jahren "... zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt" zu werden, "... einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen". Mit diesem Ziel versucht die EU marktliberale Strukturreformen und sozialen Zusammenhalt miteinander in Einklang zu bringen. Ein Versuch, der bisher aufgrund der Dominanz neoliberalen Denkens und entsprechender europäischer Wirtschaftspolitik kaum als geglückt zu bezeichnen ist. Im Gegenteil: Letztendlich führt diese Politik, die vereinfachend gesprochen in einer "Mehr-privat-weniger-Staat"-Haltung mündet, in den europäischen Mitgliedstaaten zu größer werdenden Interessens- und Verteilungskonflikten und zu Einschränkungen der sozialen Sicherungssysteme. Der Artikel versucht der Frage nachzugehen, wie sich die europäische Wirtschaftspolitik, konkret der Binnenmarkt und die Währungsunion, auf die Gestaltung der nationalen Sozialpolitiken auswirkt. Dabei wird auch die Funktion, die den sozialpolitischen Koordinierungsprozessen auf EU-Ebene bei der gegenwärtigen Entwicklung des europäischen Wohlfahrts- hin zu einem Wettbewerbsstaat zukommt, kritisch durchleuchtet. Abschließend wird versucht, das Ziel einer europäischen Sozialunion auf seine Umsetzbarkeit hin zu prüfen. Eine solche Betrachtung kann fast unweigerlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass auch die im Herbst dieses Jahres beginnende Regierungskonferenz kaum maßgebliche Weichen in Richtung mehr soziales Europa stellen wird - zumindest dann nicht, wenn Grundprämissen europäischer Wirtschaftspolitik nicht fundamental in Frage gestellt werden. (WISO / FUB)

Die Arbeit analysiert die finanzpolitische Entwicklung der Jahre 1989 und 1990 in Österreich. Neben einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung des öffentlichen Sektors sowie der öffentlichen Haushalte von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern bildet der Bundeshaushalt traditionell den Schwerpunkt der Analyse. Die wesentlichsten Ergebnisse der Studie sind: (i) Die im Berichtszeitraum weitergeführten Konsolidierungsbemühungen des Bundes werden allein von der Ausgabenseite getragen, wobei Ausgaben- und Einnahmenquote in beiden Berichtsjahren sinken. Aufgrund der auch weiterhin zurückhaltenden Ausgabenpolitik der Haushalte der nachgeordneten Gebietskörperschaften sinkt die gesamtwirtschaftliche Ausgabenquote (in Prozent des BIP) erstmals seit 1980 wieder unter 50 Prozent, (ii) Die 1989 wirksam werdende Steuerreform folgt dem internationalen Trend des "tax cut cum base broadening" der Faktoreinkommen. Bei der Einkommensteuer wird der Spitzensteuersatz auf 50 Prozent gesenkt, so daß 1991 unter den EG Ländern nur mehr Portugal und Großbritannien eine geringere Maximalsteuerbelastung aufweisen. Bei der Körperschaftsteuer wird ein einheitlicher Proportionaltarif von 30 Prozent eingeführt, womit Österreich 1991 die niedrigste tarifliche Steuerbelastung für thesaurierte Körperschaftsgewinne unter den OECD Ländern aufweist. Insgesamt kann dem österreichischen Steuersystem uneingeschränkt Europareife für den geplanten EG-Beitritt zugestanden werden, (iii) Die ausgabenseitige Sanierung des Budgets wird in hohem Maße vom äußerst günstigen Wirtschaftswachstum gestützt; der Rückgang der Ausgabenquote des Bundes um 2 Prozentpunkte des BIP wird mehrheitlich von unterproportional steigenden Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen und für Umverteilung getragen. Die im Berichtszeitraum weiterhin aufgeschobenen oder nur ansatzweise durchgeführten Strukturreformen lassen es jedoch fraglich erscheinen, ob die restriktive Ausgabenpolitik weitergeführt werden kann, (iv) Die zahlenmäßigen Sanierungserfolge des Bundesbudgets müssen jedoch angesichts der international unüblichen Verbuchungspraxis budgetärer Transaktionen und der weiterhin großen außerbudgetären Finanzierungsoperationen in Frage gestellt werden. Zieht man international standardisierte Defizitkonzepte heran (GFS und VGR). dann sinken die Defizitquoten des Bundeshaushalts keineswegs stetig, sondern steigen bereits ab 1990 wieder deutlich an.

Diese Diplomarbeit beschäftigt sich zunächst mit der historischen Entwicklung von Offshore-Finanzzentren (OFCs) und stellt mögliche Definitionsansätze sowie Möglichkeiten der Abgrenzung und Kategorisierung dar. Weiterhin werden mögliche Geschäftsfelder, der Nutzen sowie die Motive für die Aufnahme von Offshore-Aktivitäten sowohl aus Unternehmenssicht als auch aus der Sicht des "gastgebenden" Landes dargestellt. Das nächste große Kapitel stellt die Merkmale, die Funktion und die Entwicklung einiger OFCs in ausgewählten Regionen vor: - OFCs im Mittleren Osten (Schwerpunkt Bahrain). - OFCs in der Pazifik-Region. - OFCs in Asien (Schwerpunkt Singapur und Hongkong). - OFCs in der Karibik (Schwerpunkt Bahamas, Cayman Islans, British Virgin Islands. - OFCs in Europa (Schwerpunkt: Luxemburg und Schweiz). Anschließend wird die Problematik von OFCs im internationalen Finanzsystem dargestellt, wobei mögliche negative Effekte des Offshore-Geschäftes, wie z.B. Steuerflucht und Geldwäsche sowie die Positionen der verschiedenen internationalen Organisationen (z.B. FSF und FATF) erläutert werden. Zu guter Letzt werden die Zukunft und die Weiterentwicklung von OFCs analysiert und mögliche Reformansätze (z.B. Devisentransaktionssteuer und Kapitalverkehrskontrollen) werden diskutiert.