Suchergebnisse

Frankreich befand sich lange Zeit in einem klimapolitischen ?Teufelskreis, in dem sich mangelnde Information und mangelndes Interesse gegenseitig verschärften? (Brodhag 1997). Dazu trug die enge Verquickung zwischen Bürokratie und wirtschaftlichen Interessengruppen sowie die zentralistische Struktur des Landes bei. Die klimapolitische Debatte fand in einem kleinen Kreis von Naturwissenschaftlern und Ökonomen quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Umweltorganisationen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Erst seit Kyoto hat sich das öffentliche Interesse etwas erhöht. Im internationalen Kontext spielte Frankreich durch das Festhalten an einem Pro-Kopf-Ziel stets eine Bremserrolle und behinderte dabei die Entscheidungsfindung innerhalb der EU. Außerdem war es immer skeptisch gegenüber marktorientierten Instrumenten wie dem Emissionsrechtshandel. Im Inland kommt die Umsetzung klimapolitischer Instrumente nur schleppend voran. Trotz der starken politischen Betonung von ?no-regret?-Maßnahmen, die zur Ablehnung weitreichender fiskalischer Instrumente führt, werden aufgrund des Lobbydrucks vorrangig sehr teure Maßnahmen durchgeführt - so z.B. die Subventionierung von Elektroautos und Biotreibstoffen. Aufgrund der erdrückenden Rolle der Atomstromerzeugung, der Regel der Einheitlichkeit der Energiepreise im ganzen Land und des monopolistischen Angebots liegen die hohen Potentiale für erneuerbare Energien - vor allem im Bereich der Holz- und Windkraftnutzung, aber auch bei der Solarthermie - weiterhin brach. Es gibt bislang keine relevante Interessengruppe im Bereich der Klimaschutzindustrie. Erst in jüngster Zeit hat hier ein gewisses Umdenken eingesetzt. Vor allem auf den überseeischen Inseln könnte ein Durchbruch bei der dezentralen Energieversorgung erreicht werden.

Am 27. November 2016 stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger über die "Atomausstiegsinitiative" ab. Die Befürchtung, die Schweiz würde mit einer Abschaltung ihrer Atomkraftwerke über den Import "dreckigen" Stroms automatisch die europäischen CO2-Emissionen erhöhen, ist unbegründet, da deren Höhe reguliert ist. Allerdings hängt, wie dieser Beitrag zeigt, die Beziehung zwischen Storm- und Klimapolitik ansonsten entscheidend von den relativen Produktionskosten ab. Im Zusammenhang mit der Schweizerischen Atomausstiegsinitiative wird oft argumentiert, dass durch die frühere Abschaltung der schweizerischen Atomkraftwerke mehr so genannter Dreckstrom aus dem restlichen Europa importiert werden müsste und, weil dieser Strom teilweise aus fossilen Kraftwerken stammt, dadurch die CO2-Emissionen anstiegen. Das Argument gilt es noch genauer zu hinterfragen. Die Diskussion zeigt aber, dass zwischen Strom- und Klimapolitik ein Zusammenhang besteht, über dessen genaue Wirkungsweise allerdings wenig Klarheit herrscht. Darum soll im vorliegenden Beitrag die gegenseitige Beeinflussung der beiden Politiken systematisch analysiert werden. Dabei wird zuerst untersucht, welchen Einfluss die Schweizerische Strompolitik auf die CO2-Emissionen in der Europäischen Union und in der Schweiz ausübt. In einem zweiten Schritt wird erörtert, welche Auswirkungen die europäische Klimapolitik auf die Art der Stromproduktion in der Schweiz hat.

Following corroboration of the existence of the anthropologically enhanced greenhouse effect, international environmental agreements were concluded by the international community. The article summarizes the development of international climate policy with particular emphasis on the UN Framework Convention on Climate Change (1992) & the Kyoto Protocol (1997). The main provisions of these agreements are highlighted, followed by an assessment of the state of international climate policy & a brief examination from the perspective of the theories of international relations. The author concludes with suggestions for further political science research & highlights major challenges that international climate policy faces today. 2 Tables. Adapted from the source document.

Summarizes development of an international climate policy in context of the perceived danger of global warming from carbon dioxide emissions; highlights the main provisions of the 1992 UN Framework Convention on Climate Change and the 1997 Kyoto Protocol; recommendations for further research. Summary in English.