Suchergebnisse

Zur politischen Situation nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Am 28. November 2011 waren die Bürgerinnen und Bürger in der Demokratischen Republik Kongo aufgerufen, den Präsidenten und das Parlament des zentralafrikanischen Landes neu zu bestimmen. Nach der ersten freien Wahl seit der Unabhängigkeit im Jahr 2006 war dies die zweite Wahl unter den Bedingungen eines Mehrparteiensystems. (KAS-Auslandsinformationen / SWP)

In der Provinz Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo sind seit Mitte Juli erneut heftige Kämpfe zwischen der Rebellenorganisation M23 und der kongolesischen Armee entflammt. Verhandlungen der Kontrahenten sind zum Erliegen gekommen. Der regionale Friedensprozess, der auf eine Annäherung zwischen der DR Kongo und den Nachbarn Ruanda und Uganda abzielt, kommt ebenso wenig voran. Mit Resolution 2098 vom 28. März 2013 haben die Vereinten Nationen (VN) die Aufstellung einer Eingreiftruppe beschlossen, die im Ostkongo Rebellen neutralisieren und in die Stabilisierungsmission MONUSCO eingegliedert werden soll. Die truppenstellenden Länder – allen voran Südafrika – haben eigene Interessen im Kongo, nicht zuletzt ökonomische. Kinshasa wie auch die M23 versuchen, die Eingreiftruppe für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Eine Politisierung der Truppe – und eine gefährliche Regionalisierung des Konflikts – ist wahrscheinlich. Statt auf eine militärische Lösung zu hoffen, sollten Europäische Union (EU) und MONUSCO die Bemühungen um Reformen unterstützen und der kongolesischen Regierung gegenüber deutlichere Töne anschlagen als bisher. (Autorenreferat)