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"Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine Rechtsprechung während der letzten 50 Jahre die Meinungsfreiheit konkretisiert und gestärkt. Dabei hat es stets die besondere Bedeutung der personalen und auch der medialen Kommunikation für den demokratischen Verfassungsstaat betont. Es verknüpfte in seiner so genannten Doppelbegründung die Motive der individuellen Entfaltung und der gemeinschaftlichen Entwicklung. Teilweise heftige Kritik erfuhr das Gericht vor allem zu Entscheidungen, in denen es die Meinungsfreiheit mit dem Recht der persönlichen Ehre abwog. Noch ist nicht absehbar, wie das Gericht in seiner Auslegung der Meinungsfreiheit auf die beginnende Informationsgesellschaft mit ihren gravierenden Veränderungen der Medientechnologie und -nutzung in Individual- und Massenkommunikation eingehen wird." (Autorenreferat)

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bestätigte in einer Resolution, dass Menschenrechte online gleichermaßen wie offline gelten. Dies wurde als Anlass genommen, um zu untersuchen, welchen Einfluss das Internet auf das Recht auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit nimmt. Um nähere Erkenntnisse diesbezüglich zu erlangen, wird eine Fallstudie zum Thema Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit während der Krim-Krise im Internet in Russland durchgeführt. Die Arbeit ist folgendermaßen aufgebaut: Zunächst wird der Schutz von Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit von Seiten des Europarats, der OSZE und den Vereinten Nationen beschrieben. Dem folgt eine Erläuterung der Förderung von Menschenrechten im Internet durch internationale Organisationen und der Zivilgesellschaft, wobei festgestellt werden kann, dass es sich bewährt hat, schon bestehende Normen an die Charakteristika des Internets anzupassen. Dann werden Aspekte der Regulierung des Internets beleuchtet, sowie Einschränkungen des Rechts auf Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit, die auch im Internet zum Schutz von Internet-NutzerInnen vorgenommen werden müssen. Völkerrechtlich verboten sind Hassrede und Kriegspropaganda, die im Internet sehr einfach weltweit verbreitet werden können, was wiederum neue Herausforderungen mit sich bringt. Anschließend wird im Rahmen der Fallstudie der Menschenrechtsschutz in Russland auf nationaler sowie internationaler Ebene erörtert. Es werden die Krim-Krise, die Etablierung des Internets in Russland und die für das Verständnis der Fallstudie relevante Internetgesetzgebung in Russland beschrieben. Im Anschluss werden drei ausgewählte Fälle geschildert und hinsichtlich Menschenrechten analysiert. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei in der Feststellung, ob die russische Internetgesetzgebung konform mit ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen ist und auf Aspekte der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit. ; The Human Rights Council of the United Nations announced in one of its resolutions that human rights must be protected online as well as offline. This was taken as an impetus for this thesis, with the aim to assess the impact of the Internet on the right to freedom of expression and information. In order to gain a more detailed understanding, a case study about freedom of expression and information on the Internet in Russia is conducted. The thesis is structured as follows: First of all the protection of the right to freedom of expression and information by the Council of Europe, the OSCE and the United Nations is expounded. Further, the promotion of human rights on the Internet by international organizations and civil society is explained, whereby it can be determined, that the application of existing norms to the characteristics of the Internet proved as successful. Following this, it is described how the internet is regulated and which content must be restricted online. Hate speech and propaganda for war are forbidden according to international law. Therefore, these forms of expressions must be restricted online as well as offline. However, the fact that hate crimes can be easily disseminated worldwide via the internet creates challenges for the information society. The first part of the case study is devoted to human rights protection in Russia on national, as well as international level. Further, the Crimean crisis, the establishment of the internet in Russia and part of Russian Internet law is explained. The case study focuses on three particular cases, which are described and analyzed with a special focus on human rights. Within the framework of the case study it will be determined, whether Russian Internet law is compliant with the ratified international treaties and whether the right to freedom of expression and information is guaranteed. ; Birgit Elisabeth Steiner, BA ; Zusammenfassungen in Deutsch und Englisch ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Masterarbeit, 2016 ; (VLID)1356267

Im Rahmen dieser Arbeit werden die Grenzen der Kommunikationsfreiheit im politischen Diskurs erörtert. Dazu wird zunächst ein kurzer Überblick über die rechtsgeschichtliche Entwicklung der Meinungsfreiheit gegeben und die wesentlichen grundrechtsdogmatischen Grundlagen sowie die einfachgesetzlichen Regelungen des Ehrenschutzes beschrieben. Danach wird die Bedeutung der öffentlichen Diskussion für die demokratische Gesellschaft ebenso behandelt wie die in der Judikatur entwickelten ?public figure?- und ?public interest?-Maßstäbe. Anhand dieser Kriterien soll anschließend die Reichweite des durch Art 10 EMRK gewährten Schutzes sowohl bei Meinungsäußerungen von Politikern gegenüber Minderheiten und politischen Konkurrenten als auch bei Meinungsäußerungen über Politiker durch die Medien und künstlerische Beiträge untersucht werden. Dabei wird auch ein Vergleich zwischen der österreichischen Rechtsprechung und der Judikatur des EGMR gezogen, um die Gründe für die häufig festgestellten Konventionsverletzungen Österreichs zu erörtern und um der Frage nachzugehen, ob in Zukunft mit weiteren Verurteilungen zu rechnen ist oder ob die maßgeblichen Kriterien von der ordentlichen Gerichtsbarkeit mittlerweile ausreichend berücksichtigt werden. ; This thesis aims to analyze the limits of the freedom of expression in a political discourse. Thus, a short overview of the legal-historical development of the freedom of speech is given and basic principles of this fundamental right are discussed as well as simple law regulations like the right to protection of reputation and honour. Moreover, the impact of the public discussion on a democratic society as well as the judicial norms ?public figure? and ?public interest? will be covered. On the basis of these criteria, it shall be investigated to which extent the protection granted under Article 10 of the ECHR is given concerning both, statements by politicians towards minorities and political opponents such as utterances about politicians by the media. A comparison between the Austrian judiciary and the jurisdiction of the ECHR shall help to explain the frequently occurring convention infringement on the behalf of Austria. Eventually, the question, if further convictions are likely or if the ordinary courts are taken yet sufficient account to decisive criteria, are discussed. ; vorgelegt von Paul Hafellner ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2012 ; (VLID)221998

This article discusses press freedom in Hong Kong since the handover. It argues that in the immediate years after reunification, the strategic interaction between the media and the power holders within a commonly accepted framework has contributed to an 'equilibrium condition' in which there was no huge and apparent loss of press freedom. The equilibrium was maintained by a clear distinction between national and local issues. At the same time, the handover has led to processes of cultural co-orientation which further 'de-problematized' news coverage of certain sensitive national issues. Nevertheless, political developments in recent years have led to the breakdown of the national-local boundary. The original equilibrium was destabilized, which led to renewed concerns of press freedom in the city. (Asian J Commun/NIAS)

Informationsfreiheit und Digitalwirtschaft: Am Beispiel des Phänomens Screen Scraping untersucht das Werk erstmals den kommerziellen Umgang mit öffentlich zugänglichen Informationen und Daten im Internet aus einer informationsfreiheitlichen Perspektive.Zunächst erörtert der Autor die Berührungspunkte von Screen Scraping-Verfahren und verfassungsrechtlich geschützter Informationsfreiheit unter Bezugnahme auf europarechtliche Vorgaben. Den Kern der Untersuchung bildet im Anschluss eine umfassende einfachgesetzliche Würdigung von Screen Scraping. Dabei werden informationsfreiheitliche Einflüsse besonders berücksichtigt. Im Fokus stehen vertrags-, datenbank- und wettbewerbsrechtliche Fragestellungen sowie Erörterungen zum sog. virtuellen Hausrecht. Abschließend entwickelt der Autor auf der Grundlage der erarbeiteten Erkenntnisse und informationsfreiheitlicher Erwägungen allgemeine Zulässigkeitskriterien von Screen Scraping-Software