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Im Nordosten Myanmars sind Kämpfe zwischen den Streitkräften der Zentralregierung und einer aus ethnischen Chinesen bestehenden Rebellengruppe wiederaufgeflammt. Auf den ersten Blick ist dies nur eine Randnotiz der internationalen Politik. Doch der Konflikt zeigt europäischen Beobachtern, dass China - sonst derzeit vor allem aufgrund der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer in den Schlagzeilen - in bestimmten Fällen zurückhaltender agieren kann: Die Lage in dem kulturell und wirtschaftlich chinesisch geprägten Gebiet böte einer auf nationalistische Emotionen setzenden Führung in Beijing einen plausiblen Anlass, um als Schutzmacht ethnischer Chinesen im Ausland aufzutreten. Im Falle Myanmars ist Beijing jedoch offenbar bereit, nationale Befindlichkeiten zugunsten langfristiger strategischer Ziele zurückzustellen. Das chinesische Verhalten beruht auf einem pragmatischen strategischen Ansatz Beijings: Wichtige Nachbarn sollen nicht irritiert werden. (SWP-Aktuell)

Nach Ansicht der meisten Beobachter können die am 7. November in Birma/Myanmar abgehaltenen Wahlen nicht als »frei und fair« bezeichnet werden. Die Militärregierung hat jedoch mit diesen Wahlen wesentliche Ziele erreicht: Sie hat an Legitimität gewonnen, die Gräben in den Reihen der Opposition vertieft und Voraussetzungen für einige politische und wirtschaftliche Umstrukturierungen geschaffen. Die Wahlen und die durch sie bewirkten Veränderungen könnten Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Initiativen und größeren politischen Pluralismus eröffnen, sie bieten dafür aber keine Garantie. Darüber hinaus liefern sie keinen Ansatzpunkt für die Lösung jener Konflikte, die mit dem anstehenden Generationswechsel in der Führungsspitze und der immensen ethnischen Heterogenität Myanmars verbunden sind. Eine Eskalation dieser Konflikte liegt jedoch weder im Interesse der Nachbarländer noch der Europäischen Union (EU). Ihr auf politische Aussöhnung und wirtschaftliche Entwicklung Myanmars gerichtetes Engagement ist daher nach wie vor notwendig

Im Mai 2015 gingen schockierende Bilder von überfüllten, immer wieder abgewiesenen Flüchtlingsbooten der Rohingya um die Welt. Sie weckten Aufmerksamkeit für die derzeit wohl verletzlichste Gruppe von Flüchtlingen in Südostasien. Die Flüchtlingsthematik Myanmars geht jedoch weit über die Situation der Rohingya hinaus. Die Militärregierung löste seit Mitte der 1980er Jahre immer wieder Flüchtlingsströme insbesondere nach Thailand aus, indem sie mit Assimilierungsdruck, Vertreibung, Zerstörung von Lebensgrundlagen und Vernachlässigung sozialer Dienste wie Gesundheit und Bildung in den ›Ethnic States‹ gegen Minderheiten vorging. Zurzeit leben in Thailand weit mehr als 100.000 Menschen aus dem Südosten Myanmars in neun Lagern als ›temporär Schutzbedürftige‹ ohne Flüchtlingsstatus, viele bereits seit Jahrzehnten. Nachdem Rückkehrprogramme in den späten 1990ern in erneute Vertreibung mündeten, galten für sie bis 2005 internationale Umsiedlungsprogramme als einziger langfristiger Ausweg.

Seit 2012 sind Schätzungen des United Nations High Commissioner for Refugees UNHCR zufolge 170.000 Menschen in Fischerboote von Menschenhändlern gestiegen und von der Bay of Bengal nach Thailand, Malaysia, oder Indonesien in eine vermeintlich bessere Zukunft aufgebrochen. Unter ihnen waren Bangladeshis und Menschen, die laut eigenen Aussagen zur muslimischen Gruppe der Rohingya gehören. Sie leben im Rakhine Staat, im isolierten Westen Myanmars, an der Grenze zu Bangladesh. 2012 kam es dort zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Buddhisten und Muslimen. Polizei- und Militärkräfte waren an der Vertreibung der Muslime beteiligt, die seitdem ihr Dasein als Binnenflüchtlinge in Camps außerhalb der Städte fristen. Die Mehrheit von ihnen gehört zur Gruppe der Rohingya. Aber auch Kaman Muslime, als ethnische Gruppe und Staatsbürger Myanmars anerkannt, harren in den Camps aus. Die beiden Communities, die einst zusammengelebt und gearbeitet haben, werden seit dem Konflikt 2012 durch Sicherheitskräfte voneinander abgeriegelt.

Offizielle Beobachter der Wahlen am 7. November 2010 hat sich die Militärregierung Myanmars verbeten. Wir wissen schon, wie man das macht, hatte sie verlauten lassen. Am Wahltag waren aber eine Reihe inoffizieller Wahlbeobachter im Lande, darunter auch eine Reihe von Journalisten, die mit Touristenvisa eingereist sind.

Menschenrechtsgruppen stellen NLD-Regierung nach 100 Tagen ein schlechtes Zeugnis aus. Zwei internationale Interessenvertretungen kritisieren die neue Regierung Myanmars nach den ersten 100 Tagen im Amt für die unzureichende Bekämpfung fundamentaler Menschenrechtsdefizite und greifen damit Kritik aus der internationalen Gemeinschaft auf

Myanmars Fortschritt bei der Öffnung des Landes und dem Anwerben ausländischer Investoren steht die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gegen- über. Die gepriesenen neuen Chancen werden auf Kosten der Landbevölkerung durch Landenteignung und Zwang forciert. Der neue Widerstand der Betroffenen trifft auf das alte System, dominiert von Militär- und Wirtschaftsbeziehungen und dem neuen Diktat nationaler Entwicklung

Am 15. August 2000 meldete die Rundfunkstation Democratic Voice of Burma die Entlassung des stellvertretenden Ministers Myanmars für das Transportwesen. Der Grund: Eine 500 Tonnen schwere Marmorskulptur des Buddha war einige Wochen zuvor nicht rechtzeitig am Fähranleger eines Seitenarms des Irrawaddy angekommen, von wo aus sie auf einer großen Barke zu ihrem Bestimmungsort in der Nähe des Yangoner Flughafen Mingaladon gebracht werden sollte.

Die ökonomischen und politischen Beziehungen sowie der Infrastrukturausbau zwischen Nordostindien (NOI), Myanmar und Bangladesch entwickelten sich jahrzehntelang nur sehr langsam. Seit der politischen und ökonomischen Öffnung Myanmars ergeben sich hingegen neue Perspektiven für eine regionale, ökonomische, politische und gesellschaftliche Kooperation. Dies wird sich auf die sino-indischen sowie insgesamt auf die süd- und südostasiatischen Beziehungen auswirken. In welcher Form, davon handelt die nachfolgende Skizze.

Die Entwicklung von Gewerkschaftsstrukturen in Myanmar seit der Einführung des neuen Arbeitsgesetzes und der demokratischen Öffnung Myanmars 2011 kann als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden, vor allem vor dem Hintergrund der Unterdrückung der Gewerkschaften und anderen politischen Organisationen seitens der militärischen Herrschaft seit 1962. Der Beitrag zeigt, wie Gesetzgebung und die Entstehung von Gewerkschaften in Myanmar mit einander verflochten sind. Arbeitskonflikte können dabei als die treibende Kraft der Organisation von Gewerkschaften betrachtet werden.(Elektronische Langversion des im Druck erschienenen Artikels.)

"Myanmar und die Vereinten Nationen haben eine erprobte Beziehung. Seit den fünfziger Jahren sind UN-Organisationen in dem politisch zerrissenen Land engagiert, das außenpolitisch immer neutral war. Während der Militärdiktatur waren die UN nur eingeschränkt tätig, in der gegenwärtigen Öffnungsphase sind sie zu einem maßgeblichen Akteur geworden. Sie bilden in Kooperation mit der Regierung Myanmars den Knotenpunkt kommunikativer Vernetzung angesichts des weltweit gestiegenen ökonomischen Interesses an dem vormals isolierten Land." (Autorenreferat)

"Nach der Niederschlagung der friedlichen Proteste von Mönchen im September hat die internationale Gemeinschaft den Druck auf Myanmar erhöht. Zahlreiche westliche Staaten verschärften ihre Sanktionen, um das Militärregime zum Wandel zu bewegen. Die Nachbarstaaten plädieren nach wie vor für einen konstruktiven Umgang mit dem Vielvölkerstaat. Myanmar ist ein 'Problemstaat', der durch Merkmale wie schwache Staatlichkeit, schlechte Regierungsführung, umstrittene Herrschaftslegitimation, und eingeschränkte externe Akzeptanz gekennzeichnet ist. Die schwache Staatlichkeit Myanmars ist eine Folge jahrzehntelanger Bürgerkriege, die in einigen Teilen des Landes andauern und für die Herrschaft des Militärs eine Herausforderung darstellen. Nach wie vor ist das Militär die stabilste Institution des Landes. Es sieht sich als Hüter des Nationalstaates und hat in den vergangenen Jahren eine weitreichende Modernisierung der Streitkräfte eingeleitet und seine Herrschaft konsolidieren können. Die Militärherrschaft zeichnet sich durch bad governance und wenig Bewegungsspielräume für andere politische Kräfte aus. Innerhalb der internationalen Gemeinschaft gibt es seit der Niederschlagung der Demokratieproteste 1988 keinen Konsens, wie mit dem 'Problemstaat' Myanmar verfahren werden soll. Während zahlreiche Staaten des Westens Sanktionen erlassen haben, ringen die regionalen Großmächte Indien und China um größeren Einfluss in Myanmar. Der fehlende Konsens spiegelt sich auch im UN-Sicherheitsrat wider, der sich bislang nicht auf eine Verurteilung Myanmars einigen konnte. Die vom Westen auferlegten Sanktionen zeigen bisher kaum Wirkungen auf das Regime. Sie werden entweder von den Nachbarstaaten unterlaufen oder auf die Bevölkerung abgewälzt. Das Engagement der UN hat zu einer größeren Kommunikation zwischen Militärjunta und Opposition geführt und damit die Hoffnung auf eine politische Aussöhnung genährt. Angesichts der stabilen Machtbasis des Militärs bleibt jedoch nur begrenzter Raum für einen Dialog." (Autorenreferat)

Die »Öffnung« Myanmars seit 2011 hat umfassende Veränderungen der politischen und ökonomischen Strukturen des Landes eingeläutet. Beobachtende geben jedoch immer wieder zu bedenken, dass Reformen der Sozialsysteme auf sich warten lassen, obwohl sie für eine spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung entscheidend wären. Die Probleme des staatlichen Gesundheitswesens zeigen deutlich, wie groß und vielfältig hier der Reformbedarf ist. Dabei ist die Situation des Gesundheitspersonals eine der wenig betrachteten Baustellen im Hintergrund.

Im Zuge der politischen und wirtschaftlichen Öffnung Myanmars kommt es in fast allen Regionen zu einer Zunahme von Land- und Ressourcenkonflikten. Während ein Großteil der Bevölkerung im ländlichen Raum in Armut lebt, profitieren einige wenige vom Raubbau an den reichen natürlichen Ressourcen des Landes. Lokale AktivistInnen sehen in sogenannten ›Gemeindewäldern‹ eine mögliche Strategie, um ihre Landrechte und Wälder zu verteidigen. Der Landrechtsaktivist GSMang von der lokalen Organisation Area Peace and Development Forward gibt in einem Interview Einblicke in die ersten Erfahrungen mit Gemeindewäldern im Chin-Staat.

In verschiedenen Städten im Landesinnern Myanmars ist es während der vergangenen Tage zu Angriffen auf Militäreinrichtungen gekommen. Dabei wurden unter anderem Flugfelder des Militärs beschossen, die die Luftwaffe genutzt hatte, um Rebellenstützpunkte der ethnischen Minderheiten im Osten und Norden des Landes zu attackieren. Bislang hat sich niemand zu den Angriffen bekannt, doch ist davon auszugehen, dass sie in Zusammenhang mit dem neu formierten Bündnis zwischen demokratischer Opposition und ethnischen Minderheiten stehen. Angesichts dieser Entwicklung drohen die Gewaltkonflikte in Myanmar von den Grenzregionen auf das gesamte Territorium des Landes überzugreifen, einschließlich der großen urbanen Zentren. Zu befürchten ist daher, dass Myanmar politisch, ökonomisch und sozial noch weiter destabilisiert werden wird.