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"Am 24. Juni 2008 fand in der deutschen Hauptstadt die prominent besetzte 'Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit' statt, im März dieses Jahres weilte Bundeskanzlerin Merkel zu einem vielbeachteten Besuch in Israel, im Juli wird sie nach Algerien reisen. Obwohl die Intensität dieser Aktivitäten vordergründig auf einen hohen Stellenwert des Nahen Ostens für die deutsche Außenpolitik verweist, zeichnet die Realität doch ein vielschichtigeres Bild. Die jüngsten deutschen Nahostaktivitäten stellen eine Reaktion auf wachsende Probleme bei der Terrorismusbekämpfung, der Energiesicherung, der Migrationssteuerung usw. dar. Gleichwohl verficht Deutschland keine eigenständige und kohärente Nahostpolitik. Die ausdrückliche Einbettung der deutschen in die europäische Nahostpolitik berücksichtigt sowohl die historisch gewachsenen Führungspositionen Großbritanniens und Frankreichs in der Region als auch das für die deutsche Außenpolitik seit 1949 geltende Prinzip der 'Zivilmacht' ('Niemals wieder allein'). Andere Bestandteile des Prinzips ('Nie wieder Auschwitz', 'Unbedingte Bevorzugung friedlicher Mittel') begründen zwar exzellente Beziehungen zu Israel, schließen aber gleichzeitig die aktive Beteiligung an militärischen Maßnahmen - wie etwa im iranisch-israelischen Konflikt - aus. Der hierdurch generierte Zwiespalt erstreckt sich auch auf das Verhältnis zu den arabischen Staaten, die sich Deutschland - analog zu dessen besonderen Beziehungen zu Israel - als starken bilateralen und weniger als europäischen Partner wünschen." (Autorenreferat)

Deals with US policy in the Arab-Israeli conflict.

Im zweiten Karabach-Krieg vom Herbst 2020 vermittelte Russland einen Waffenstillstand und erweiterte seine militärische Präsenz im Südkaukasus, indem es eine Friedenstruppe im restlichen Berg-Karabach stationierte. In diesem Krieg hatten aserbaidschanische Streitkräfte die Südprovinz Karabachs und die zuvor von armenischen Truppen kontrollierten Territorien in dessen Umgebung eingenommen. Laut internationalen Beobachtern hat die Dominanz Russlands und der Türkei bewirkt, dass sich die geopolitischen Koordinaten im Kaukasus auf Kosten westlicher und globaler Akteure verlagerten. In Moskaus Perspektive besteht der Kaukasus aus Russlands Föderationssubjekten im Nordteil und seinem "nahen Ausland" im Südteil der Region. Für seine Politik im Südkaukasus nutzte der Kreml ungelöste Territorialkonflikte als machtpolitische Hebel. Mit seiner Unterstützung für die von Georgien abtrünnigen Landesteile Abchasien und Südossetien will Moskau das am stärksten nach Westen ausgerichtete "nahe Ausland" bestrafen. Im Karabach-Konflikt dagegen war Russland trotz enger sicherheitspolitischer Verbindung mit Armenien auf Neutralität bedacht und stellte sich nicht grundsätzlich gegen westliche Konfliktmediatoren im Verhandlungsrahmen der OSZE. Russlands Ordnungsmacht im Südkaukasus wird durch die enge militärische Allianz der Türkei mit Aserbaidschan eingeschränkt. Auch Iran tritt verstärkt als Akteur in der Region auf. Das geopolitische Gewicht dort verschiebt sich zu den historischen Regional- und Großmächten. Globale und westliche Akteure sind aber noch nicht aus der Region verbannt. Der Karabach-Konflikt bleibt im Brennpunkt internationaler Politik. Das wurde sechs Monate nach Kriegsende offenbar, als die Grenzkonflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan sich im Mai 2021 erneut zuspitzten.

Ankara hat sich im vergangenen Jahrzehnt außen- und regionalpolitisch immer mehr mit seinen arabischen Nachbarstaaten arrangiert. "Nach den Umbrüchen in der arabischen Welt dürfte das politische Gewicht der Türkei einen Zuwachs erfahren". Der Autor erläutert einleitend den regionalpolitischen Aufstieg der Türkei seit zehn Jahren, der durch verbesserte Beziehungen zu vielen Staaten gekennzeichnet ist. Anschließend erörtert er die außen- und sicherheitspolitischen Grundzüge der Türkei von 1923 bis Anfang der 1990er Jahre, die von starker Westbindung geprägt war. Nach dem Umbruch in Osteuropa erfolgte eine Öffnung der Außenpolitik gegenüber den zentralasiatischen und Kaukasusländern, begleitet von innenpolitischen Krisen. Nach der Machtübernahme der AKP wendete sich die türkische Außenpolitik verstärkt einer Zusammenarbeit mit der arabischen Welt zu. Dieses "türkische Modell" kennzeichnet die Türkei als einen Staat, der sowohl einer westlichen Modernisierung nicht verschlossen gegenübersteht als auch bei den arabischen Staaten als glaubwürdig gilt (teilw. Original).

Wie wird der Konflikt um die Ukraine und das Vorgehen Russlands auf der Krim in post-sowjetischen Staaten wahrgenommen, konkret in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union und in Zentralasien? Faktoren wie ungelöste Sezessionskonflikte beeinflussen deren Reaktionen auf das Krim-Referendum. Russlands Intervention in seinem größten Nachbarland im ehemals sowjetischen Raum irritiert indessen alle Staaten in dieser Region. (Autorenreferat)

Wie wird der Konflikt um die Ukraine und das Vorgehen Russlands auf der Krim in postsowjetischen Staaten wahrgenommen, konkret in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union und in Zentralasien? Faktoren wie ungelöste Sezessionskonflikte beeinflussen deren Reaktionen auf das Krim-Referendum. Russlands Intervention in seinem größten Nachbarland im ehemals sowjetischen Raum irritiert indessen alle Staaten in dieser Region. (SWP-Aktuell)