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"Einwanderungsland Spanien" untersucht die Entwicklung der spanischen Migrationspolitik im demokratischen Spanien. Das Buch zeichnet umfangreich die politischen Diskussionen um die Ausgestaltung des Ausländer- und Asylrechts nach. Dabei werden außen-, europa-, sicherheits-, und innenpolitische sowie wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitische Perspektiven beleuchtet und die Diskussionen auf der Ebene der Europäischen Union mit einbezogen. Das Buch zeigt, wie Migrationspolitik in einem komplexen, interdependenten Zusammenspiel von Europäisierung und nationalen Interessen entsteht und welche spezifischen historischen, politischen und geographischen Faktoren in diesem Prozess teils gleichgerichtet, teils gegenläufig zum Tragen kommen

Der Verfasser diskutiert die Arbeitsergebnisse des Europäischen Konvents in drei Bereichen, die sich aus der Aufgabenstellung des Konvents (Laeken) herleiten. So sollte der Konvent (1) der neuerlichen, aber nicht endgültigen Begründung der primärrechtlichen Fundamente der EU, (2) der Effektivierung und Demokratisierung ihrer Institutionen, Instrumente und Verfahren sowie (3) der vereinfachten Darstellung der entwickelten Entscheidungsstrukturen dienen. Die anstehende Regierungskonferenz sollte nach Einschätzung des Verfassers der Überprüfung der Kohärenz der einzelnen Verfassungsteile, der Abschätzung der Folgen für die einzelnen EU-Staaten und der Erschließung des Verhandlungspotenzials dienen. Detailliert setzt sich der Verfasser mit der Position des Europäischen Rates im Verfassungsentwurf und mit einem entsprechenden Entwurf der Benelux-Staaten auseinander. Er zeigt, welche Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Situation sich hier ergeben, diskutiert die Rolle des Vorsitzenden des Europäischen Rates, lotet Entwicklungsmöglichkeiten in Bezug auf den Europäischen Rat in der Gesetzgebung aus und formuliert Konsequenzen für die weitere Beratung in der Regierungskonferenz. Abschließend wird ein Ausblick auf Perspektiven dieser Regierungskonferenz gegeben. (ICE)

Hintergrundanalyse zu neueren, die EU beunruhigenden Entwicklungen in der algerischen Energiepolitik (russisch-algerischen Vereinbarung einer strategischen (Energie-)Kooperation; Revision des Kohlenwasserstoffgesetzes, mit der Liberalisierungsschritte zurückgenommen und die Rechte der nationalen Erdölfirma Sonatrach wieder gestärkt werden). Für das Verständnis der algerischen Politik sind folgende Aspekte bedeutsam: Die hohe algerische Sensibilität in Bezug auf Souveränitätsfragen führt zu einer streng an nationalen Interessen ausgerichteten Energiepolitik. Algerien ist an einer Steigerung vor allem des Erdgasabsatzes in Europa zu maximalen Preisen interessiert. Für die Preispolitik ist Russland der geeignete strategische Partner; um die Liefermengen zu erhöhen, ist hingegen der Ausbau der Pipelines nach Italien und Spanien entscheidend. Die nationalen Deviseneinnahmen stehen unter massivem Ausgabendruck (Erhöhung der Gehälter, Beibehaltung der Subventionen für Nahrungsmittel, Medikamente etc.); innenpolitisch ist angesichts der Massenarmut ein Subventionsabbau nicht durchsetzbar. (GIGA-Hns)