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Zu widersprüchlich waren im US-Wahlkampf Donald Trumps Aussagen zu seinen außenpolitischen Plänen, als dass er sie nahtlos in politisches Handeln umsetzen könnte. Um einschätzen zu können, welche Politik vom künftigen US-Präsidenten zu erwarten ist, und um zu entscheiden, wie Deutschland und Europa sich positionieren, müssen die US-Interessen hinter Trumps Vorschlägen und sein innenpolitischer Handlungsspielraum untersucht werden. Gegenüber der NATO oder Iran, vielleicht sogar gegenüber China, dürfte die Politik Trumps weniger radikal ausfallen als seine Ankündigungen.

Es werden die durch die Politik Gorbatschows und durch die politischen Entwicklungen in Osteuropa ausgelösten veränderten Anforderungen an die Außenpolitik der DDR erörtert. Ausgehend von der Vorstellung, daß die Erhaltung zweier deutscher Staaten für die internationale Sicherheit zwingend notwendig sei, plädieren die Autoren für eine stärkere außenpolitische und außenwirtschaftliche Öffnung und Kooperation der DDR mit ost- und westeuropäischen Staaten. Für die Existenz der DDR seien vor allem das Verhältnis zur UdSSR und BRD entscheidend. (AuD-Onn)

Zusammenfassung
Am 1. Januar 1999 trat in Deutschland eine neue Insolvenzordnung in Kraft. Die Einführung fand in einer Phase des starken Anstiegs der Unternehmensinsolvenzen statt, die seit Anfang der 1990er Jahre anhält und alle bisherigen Entwicklungen übertrifft. Die Auswirkungen der neuen Insolvenzordnung auf die Insolvenzentwicklung lassen sich noch nicht eindeutig abschätzen. Von ordnungspolitischem Interesse ist jedoch die Frage, ob das neue Insolvenzverfahren Fehlsteuerungen in volkswirtschaftlichen Anpassungsprozessen vermeidet, korrigiert oder begünstigt.
Im vorliegenden Aufsatz wird zunächst die neue Insolvenzordnung erläutert. Als Neuerung ist vor allem die Erweiterung des Verfahrens um den Insolvenzplan sowie die Offenheit des Verfahrens bei vollständiger Gläubigerautonomie zu nennen. In einem weiteren Schritt wird die Insolvenzentwicklung in Deutschland empirisch dargestellt und erörtert. Erkennbar ist, daß seit Einführung der neuen Insolvenzordnung der Anteil mangels Masse abgewiesener Insolvenzverfahren deutlich zurückging. Letztlich werden Insolvenzen und das Insolvenzverfahren aus ordnungspolitischer Sicht diskutiert. Hierbei läßt sich als positives Ergebnis festhalten, daß im neuen Insolvenzverfahren trotz zahlreicher Mängel ein Zuwachs an Markt und Privatautonomie enthalten ist.
Die Autoren kommen zu dem Schluß, daß als wirtschaftspolitische Konsequenz der Insolvenzentwicklung in Deutschland nach wie vor die Notwendigkeit besteht, insbesondere institutionelle Marktbarrieren struktureller und strategischer Art forciert abzubauen.

Der Autor thematisiert die Konflikte in der wirtschaftlichen Ordnungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, welche auf tiefgreifende Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf eine gemeinsame Binnen- und Außenwirtschaftspolitik hinweisen. Der Autor stellt zunächst die ordnungspolitischen Grundsatzentscheidungen und Defizite der EG-Wirtschaftsintegration bis 1985 dar. Anschließend beschreibt er den neuen Ansatz des Binnenmarktprogramms und die sich entwickelnden Konfliktfelder, die vor allem im Bereich der 'flankierenden Politiken' zu beobachten sind. Im letzten Teil seines Beitrages geht er auf die Entwicklung eines ordnungspolitischen 'acquis comunaitaire' und die zukünftigen Perspektiven einer ordnungspolitischen Konvergenz in den supranationalen Entscheidungsprozessen ein. (ICI)

Der Autor zeigt auf, daß die Bundesrepublik Deutschland (ebenso wie die Europäische Gemeinschaft) militärisch, politisch und ökonomisch essentielle Interessen in der Türkei hat, und warnt vor den Folgen, die eine Zurückweisung des türkischen Antrags auf Vollmitgliedschaft in der EG für die westeuropäischen Staaten und die NATO haben könnte. (DÜI-Hns)

"Die Ordnungs- und Steuerungsformen, die unsere heutige komplexe Industriegesellschaft im wesentlichen ordnungstheoretisch und ordnungspolitisch prägen und gestalten, sind: (1) Marktwirtschaftliche Koordination dezentraler wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse (marktwirtschaftlicher Sektor), (2) Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung (Staatssektor), (3) Politische Wahlen (Parteienkonkurrenz), (4) 'Collective bargaining' zwischen den verschiedenen autonomen gesellschaftlichen Interessengruppen, vornehmlich im lohn- und sozialpolitischen Bereich (Tarifautonomie; Mitbestimmung). Bei dem Ringen um die 'richtige' ordnungspolitische Rollenverteilung ging und geht es im Grunde immer um die Abgrenzungen und die konkreten Anteile, die jeweils dem marktwirtschaftlichen Selbststeuerungsbereich, dem Staatssektor und den autonomen gesellschaftlichen Gruppen am Gesamtsteuerungsprozeß zukommen sollen." Dieser Aufsatz analysiert und bewertet politische Schwerpunktsetzungen bei den genannten Steuerungsformen. (MH2)