Suchergebnisse

Europa hat gewählt, nun steht die Neubesetzung der EU-Institutionen an. Die meiste Aufmerksamkeit richtet sich auf personelle Fragen. Doch genauso wichtig ist die inhalt­liche und strukturelle Neuaufstellung der EU-Kommission, die unter Präsident Juncker zahlreiche Reformen erfahren hat. Zum Ende ihrer Amtsperiode ist die Bilanz gemischt: Die Kommission ist fokussierter geworden, und die interne Kohärenz deutlich gestiegen. Doch viele der Gesetzgebungsvorschläge waren auch am Ende der Legislaturperiode im Europäischen Parlament und/oder im Rat der EU nicht mehrheitsfähig. Das Leitbild der politischen Kommission hat sich zunehmend als unvereinbar mit den Kontrollaufgaben des höchsten Exekutivorgans der EU erwiesen. Die neue Kommission wird in einem schwierigeren politischen Umfeld agieren und selbst parteipolitisch heterogener werden. Ihre Neuaufstellung sollte daher auch als Gelegenheit genutzt werden, um das Spitzenkandidatenprinzip anders zu interpretieren und um zwischen Parlament, Rat und neuer Kommission ein gemeinsames politisches Programm für die EU zu verhandeln.

"Teilzeitarbeit ist diskursiv geschlechtlich konnotiert. Sie gilt als reduzierte Arbeitsform für Frauen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Arbeitsplätze hingegen, die mit Geld, Macht, Karriere und Prestige versehen sind, gelten als mit Teilzeitarbeit grundsätzlich unvereinbar. Anders verläuft die Debatte, wenn Beruf und Beruf (Karriere) vereinbart werden sollen, wie das Beispiel der öffentlich Bediensteten mit parlamentarischem Mandat zeigt. Diese Gruppe arbeitet de facto selbst in leitenden Positionen Teilzeit, allerdings wird diese Arbeitszeitregelung weder als Teilzeit bezeichnet noch öffentlich als solche wahrgenommen. Sie ist vielmehr eine informelle Teilzeitarbeitsform, die im Kontext von Geld und nicht im Kontext von Zeit diskutiert wird. An Hand der parlamentarischen Reden zur Teilzeit im öffentlichen Dienst (1984) und zur Regelung der Vereinbarkeit von politischem Mandat mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst (1983 und 1996) analysieren wir konträre Argumentationslinien, die Thematisierung bzw. De-Thematisierung von Geschlecht sowie deren Bedeutung für die diskursive Herstellung von Geschlechterdifferenzen." (Autorenreferat)

Part-time work is mostly considered women's work in order to reconcile family & profession. There is also a sort of common sense that careers & top positions cannot be filled by part-time workers. But in fact this is not the case when it comes to civil servants who are at the same time members of parliament (on the national or regional level). This group is legally enabled to do both remaining in a top position at reduced time conditions & serving as a legislator. The article focuses on parliamentarian debates referring to the related legislation (Vereinbarkeit von politischem Mandat und Tatigkeit im offentlichen Dienst 1983, 1986) & makes a comparison with the debates on legislation about part-time work in civil services (1984). In the first case the legislators avoided the wording part time & gender totally, in the second they referred one-sided to women. 24 References. Adapted from the source document.

Part-time work is mostly considered women's work in order to reconcile family & profession. There is also a sort of common sense that careers & top positions cannot be filled by part-time workers. But in fact this is not the case when it comes to civil servants who are at the same time members of parliament (on the national or regional level). This group is legally enabled to do both remaining in a top position at reduced time conditions & serving as a legislator. The article focuses on parliamentarian debates referring to the related legislation (Vereinbarkeit von politischem Mandat und Tatigkeit im offentlichen Dienst 1983, 1986) & makes a comparison with the debates on legislation about part-time work in civil services (1984). In the first case the legislators avoided the wording part time & gender totally, in the second they referred one-sided to women. 24 References. Adapted from the source document.

Die Untersuchung zeigt auf, welche verfassungsrechtlichen Grenzen dem Gesetzgeber bei der normativen Regelung der Bereiche "Forschungsfolgenverantwortung" und "politisches Mandat verfaßter Studentenschaften" gesetzt sind. Anlaß hierfür ist das am 1. Juli 1997 verabschiedete und am 22. Juli 1997 in Kraft getretene "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über die Fachhochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen", welches politisch erheblich umstritten war und derzeit Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist. Gliederung: 1. Kapitel: Regelungsumfang und -inhalt des nordrhein-westfälischen Änderungsgesetzes. - 2. Kapitel: Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab (1. Entscheidungsrelevate landesverfassungsrechtliche Regelungen. - 2. Anwendbarkeit grundgesetzlicher Normen auf Landesebene und Prüfungskompetenz). - 3. Kapitel: Materiellrechtliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen (HoF/Text übernommen)