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Die Verfasser geben zunächst einen Überblick über den Stand der Forschung zu den Implikationen von Kants Theorie des demokratischen Friedens für die Sicherheitspolitik und Rüstungskontrollneigung von Demokratien. Vor diesem Hintergrund problematisieren sie die ambivalente Beziehung von Demokratie, Rüstungskontrolle und Nuklearwaffen. Es wird deutlich, dass das Zusammentreffen der demokratischen Ambivalenz gegenüber Rüstungskontrolle im Allgemeinen - ausgelöst durch das Bild des "ungerechten Feindes" - und der speziellen nuklearen Ambivalenz - Abschreckung - zu einer deutlichen Varianz in der Einstellung und Politik von Demokratien in der Frage der nuklearen Rüstungskontrolle führen kann. Als erklärende Faktoren für diese Varianz werden "Rolle" und "Identität" genannt. "Rolle" bezieht sich auf die Funktion eines Staates in der internationalen Politik, "Identität" auf die Möglichkeit der Identifikation mit einer größeren Gruppe von Staaten. Den Grad der Präferenz für Rüstungskontrolle bestimmen in Demokratien innere Konstellationen, vor allem die politische Kultur. (ICE2)

"Vor dem Hintergrund der Krise in der multilateralen Rüstungskontrolle gewinnen regionale Ansätze der Vertrauensbildung und Abrüstung an Aufmerksamkeit. Neben den Kernfunktionen der Herstellung eines militärischen Kräftegleichgewichts und der Verbesserung militärischer Transparenz zwischen Konfliktparteien können regionale Rüstungskontrollregime dazu beitragen, Konflikte zu befrieden und externe Mächte in regionale Abkommen einzubinden. Regionale Rüstungskontrollregime können multilaterale Abkommen stärken, indem sie Problemstaaten an globale Normen heranführen und die nationale Umsetzung multilateraler Abkommen verbessern. Während es in Europa primär um die Konsolidierung und Anpassung vorhandener Regime geht, müssen im Nahen Osten und Südasien erst die Voraussetzungen für regionale Rüstungskontrolle geschaffen werden. Die Zukunft regionaler Rüstungskontrolle liegt in der Befriedung von Problemregionen und in der Stärkung globaler Rüstungskontrollbemühungen." (Autorenreferat)

In dem Beitrag werden die Bedingungen strategischer Rüstungskontrolle diskutiert. Die zentrale These lautet: Die Implementierung wirksamer Rüstungskontrollvereinbarungen wird zur Geisel der unberechenbaren Kräfte der Desintegration im postsowjetischen Raum, insbesondere in Rußland und der Ukraine. Der Erfolg weitreichender rüstungskontrollpolitischer Vereinbarungen hängt entscheidend von einer stabilen sozioökonomischen Umgebung ab, auf die Rüstungskontrolle, wenn überhaupt, nur begrenzten Einfluß ausübt. Es wird gezeigt, daß es die unsicheren und unberechenbaren politischen Verhältnisse in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sind, die Vorhaben wie den START-II-Vertrag gefährden. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, daß Rüstungskontrolle ohne Politik nicht möglich sein wird. (ICA)

Der Autor wirft die Frage auf, wie das Konzept der Rüstungskontrolle heute noch funktionieren kann, wenn die militärischen Kräfteverhältnisse nicht mehr so klar mit den Kriterien der funktionalen Gleichwertigkeit zu messen sind und eine Akteurssymmetrie der Kontrahenten in den gegenwärtigen Konfliktbeziehungen zwischen Staaten und transnational handelnden nichtstaatlichen Akteuren nicht mehr gegeben ist. Die Rüstungskontrolle befindet sich seines Erachtens in einer dreifachen Krise: Zum einen ist ein weitgehender Stillstand der verschiedenen Verhandlungsforen, die aus der einstigen bipolaren Konfliktsituation heraus entwickelt wurden, zu beobachten. Zum anderen erodiert das bereits bestehende Geflecht von Abmachungen und Verträgen, und mangelnde Fortschritte in der Entwicklung der Regime untergraben Bestehendes. Darüber hinaus mangelt es an universell anerkannten rüstungskontrollpolitischen Konzepten für die Herstellung von Stabilität in multipolaren und Mehrebenenkonstellationen. Diese Faktoren führen insgesamt zu einem starken Anstieg tatsächlicher und wahrgenommener Unsicherheit in den internationalen Beziehungen. Der Autor diskutiert vor diesem Hintergrund die konzeptionellen Brüche und Herausforderungen der Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert. (ICI2)

Rüstungskontrolle ist heute ein integraler Bestandteil internationaler Sicherheits- und Friedenspolitik. Sie umfasst eine Sammelkategorie unterschiedlicher internationaler Prozesse und Maßnahmen zur Kontrolle, Reduzierung oder Abschaffung von Rüstungen aller Art. Die damit verbundene Begrenzung oder Abschaffung von militärischen Machtmitteln kann sich dabei sowohl auf Waffen wie auch auf Streitkräfte und ihre Operationsweise selbst beziehen und den gesamten Rüstungsprozess umfassen, z. B. Begrenzungen der Entwicklung, des Testens, der Produktion, aber auch die Stationierung oder den Einsatz von Waffensystemen oder deren Teilkomponenten. Dieses Konzept setzt die Möglichkeit und den prinzipiellen Willen zur Kooperation von konkurrierenden oder feindlich eingestellten Staaten voraus, wechselseitige Bedrohungen abzubauen und Kriege zu verhindern. Neben den völkerrechtlich verbindlichen Verträgen und Regelungen werden die Institutionen und Akteure der Rüstungskontrolle untersucht, die entsprechende Maßnahmen vorbereiten, diskutieren und durchführen. Auf internationaler Ebene sind dies in erster Linie die Vereinten Nationen in New York und die Abrüstungskonferenz in Genf. Insbesondere bilaterale Verträge wie das START-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland haben zudem "consultative commissions" etabliert, die die Vertragseinhaltung erörtern und Verstöße diskutieren. In den letzten Jahrzehnten ist ein verstärkter Einfluss der Zivilgesellschaft auf den Rüstungskontrollprozess zu verzeichnen. Da die Gegenstandsbereiche von Rüstungskontrolle oft zentrale Anliegen von Staaten betreffen, sind auf der nationalen Ebene Einrichtungen, Kommissionen und Forschungszentren entstanden, die den nationalen wie internationalen Rüstungskontrollprozess unterstützen. In den Parlamenten einiger demokratischer Staaten ist die Expertise auf technischem, juristischem und politischem Gebiet gestärkt worden. (ICF2)

"Gefahren durch Kernwaffen sollen durch zwei Ansätze vermindert werden: Der eine ist Abrüstung und die Verhinderung weiterer quantitativer und qualitativer Aufrüstung, der andere die Verhinderung der Verbreitung in weitere Staaten und substaatliche Gruppen. Ein wichtiges Mittel sind immer nationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge. Ein zentraler Pfeiler ist der Nichtverbreitungsvertrag. Er sieht zwei Kategorien von Mitgliedern vor: die Nichtkernwaffenstaaten, die sich verpflichten, sich keine Kernwaffen zu verschaffen und dies durch die Internationale Atomenergieorganisation überprüfen zu lassen, und die Kernwaffenstaaten, die sich verpflichtet haben, über vollständige nukleare Abrüstung zu verhandeln. Die doppelte Bedeutung des Vertrages als Nichtverbreitungs- und Abrüstungsvertrag wurde 1995 durch die unbegrenzte Verlängerung noch einmal bekräftigt. Die weitere Akzeptanz des Vertrages wird aber stark von den Fortschritten zukünftiger Abrüstung abhängen." (Autorenreferat)

Rüstungskontrolle ist ein integraler Bestandteil erfolgreicher Sicherheits- und Friedenspolitik.
Sie hat entscheidenden Anteil an der Sicherheit Deutschlands und ist ein zentrales Instrument der regelgebundenen internationalen Ordnung. Die Nationale Sicherheitsstrategie muss dieser zentralen Bedeutung von Rüstungskontrolle Rechnung tragen, ihr Verhältnis zu Verteidigungsfähigkeit und Dialogbereitschaft klären und Handlungsoptionen aufzeigen. Trotz der tiefen Krise, in der sich Teile der Rüstungskontrolle aktuell befinden, kann die Bundesregierung in multilateralen Verhandlungsforen, in der NATO und im Verhältnis zwischen den USA und Russland proaktiv für die Rüstungskontrolle eintreten.

"Militärische Macht hat für die Sowjetunion einen besonderen Stellenwert: Sie ist nicht nur Abwehrinstrument für den Fall eines Krieges, sondern auch ein Instrument zur Erreichung und Ausdehnung politischen Einflusses im globalen Maßstab. Letztlich beruht der Status der Sowjetunion als Supermacht allein auf ihrer militärischen Macht. Daraus folgt, daß die UdSSR den westlichen Rüstungskontrollansatz, der auf Stabilität gerichtet ist - d.h. auf Ausschaltung oder Begrenzung politisch wie militärisch offensiv nutzbarer Macht -, nicht akzeptiert. Demgemäß erstreben die Sowjets mit ihrer Rüstungskontrollpolitik nicht die Verbesserung einer als gemeinsam begriffenen Sicherheit, sondern sie verfolgen in erster Linie politische Ziele. Dies bedingt es, daß die Sowjetunion zu Konzessionen nur dort bereit ist, wo dies - ohne ihren militärischen Bedürfnissen zuwiderzulaufen - ihren politischen Interessen entspricht: im Bereich der strategischen Waffen. In Rüstungskontrollverhandlungen, welche die europäische Sicherheitslage betreffen, wird die Sowjetunion dagegen nicht zu Maßnahmen bereit sein, die ihre militärischen und damit politischen Optionen einschränken. Gleichwohl sollten die Westeuropäer eine offensive Rüstungskontrolldiplomatie gegenüber der Sowjetunion betreiben." (Autorenreferat)