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Der Verfasser konstatiert einen starken Trend zu unilateralen Maßnahmen, der unter der Bush-Administration seinen Höhepunkt erreicht hat, unter Präsident Obama jedoch wieder revidiert wurde. Die wichtigste Ursache dieser Entwicklung sieht er im politischen Aufstieg einer Gruppe von Rüstungskontrollskeptikern. Da das öffentliche Interesse an diesen Fragen mit dem Ende des Kalten Krieges stark geschwunden ist, hat diese relativ kleine Anzahl ideologisch motivierter Experten gravierenden Einfluss erlangen können - zunächst nur im republikanisch dominierten Kongress der Clinton-Jahre und anschließend auch in der Regierung seines republikanischen Nachfolgers. Geholfen hat dabei die wachsende militärische Überlegenheit der USA. Entscheidend war diese systemische Entwicklung aber nicht, wie die Rückkehr zu multilateralen Abrüstungsinitiativen unter Obama zeigt. Diese Kehrtwende ist mit neorealistischen Annahmen nicht zu erfassen. Der Verfasser spricht sich deshalb für eine Erklärung aus, die epistemische Gemeinschaften und ihre politischen Gelegenheitsstrukturen in den Mittelpunkt stellt. (ICE2)

Inhaltsverzeichnis: Volker Rittberger: Einführung: Wie lässt sich die globale Aufrüstungsdynamik umkehren? Handlungsoptionen für eine friedenssichernde Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik (5-9); Harald Müller: "Vom Eise befreit": Rüstungskontrolle nach Bush (10-21); Martin B. Kalinowski: Nukleare Verifikation - so stark wie nie zuvor und doch versagt? (22-30); Peter J. Croll: Der Kleinwaffen-Dominoeffekt: kleine Waffen mit großen Auswirkungen (31-37).

Trotz einer konservativen Trendwende im amerikanischen Kongreß ist eine Verschärfung der innenpolitischen Meinungsverschiedenheiten über Sicherheitsfragen zu verzeichnen. Die v.a. im Rüstungsbereich - und hier speziell in den Themenkomplexen MX-, SDI- und ASAT-Programm - sichtbare Belastung der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Legislative wirkt sich auf das Verhältnis der USA zur UdSSR ebenso wie auf das zu den westeuropäischen Verbündeten aus. Es ist ein zunehmendes Interesse des Kongresses festzustellen, die sicherheitspolitischen Belange der USA in einen Zusammenhang mit der Rüstungskontrollpolitik zu bringen. (SWP-Btg)

Im Bereich der Rüstungskontrollpolitik finden die bilateralen Verhandlungen der Supermächte das größte Interesse in der Öffentlichkeit. Schon weniger bekannt sind die inneramerikanischen Auseinandersetzungen um die Formulierung einer erfolgversprechenden Verhandlungsstrategie. Am schwierigsten erweist sich der Konsultationsprozess innerhalb der Atlantischen Allianz, d.h. ein Abstimmen der amerikanischen Streitkräfteplanung und Arms control-Politik mit der Verteidigungsplanung der europäischen Verbündeten. Die Autorin versucht eine Klärung des Problems der Verknüpfung einer Rüstungskontrollpolitik zur Verminderung des Nuklearwaffenarsenals mit dem notwendigen Zusammenhalt der NATO und einer weiterhin erforderlichen Glaubwürdigkeit der Abschreckung. (SWP-Btg)

In dem Beitrag wird die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen in der Ost-West-Diplomatie anhand von zwei Fragen diskutiert: (1) Lassen Verhandlungen über Rüstungskontrolle angesichts der schwindenden praktischen Möglichkeiten für sinnvolle Vereinbarungen mit der Sowjetunion und nach den innenpolitischen Erfahrungen mit dem sogenannten Doppelbeschluß noch ein Management öffentlicher Erwartungen zu? (2) Welche politischen Bedürfnisse machen Verhandlungen über Rüstungskontrolle zu einem offenbar unverzichtbaren Instrument der Politik, obwohl dies beim gegebenen Stand der Dinge eher als intellektuelles 'scandalon' erscheint. Die Umstände der Wiederaufnahme der Verhandlungen werden charakterisiert. Ausgehend davon, daß eine bloße Fortführung der bisherigen Verhandlungskonzepte nicht mit der Erwartung größerer Sicherheit für Westeuropa verbunden sind, wird eine neue Rüstungskontrollpolitik erörtert. Forderungen an die neue Politik werden formuliert. Dabei wird deutlich, daß Rüstungskontrolle Ersatz für etwas ist, wozu die Supermächte derzeit aus strukturellen Gründen nicht fähig sind. Vor diesem Hintergrund wird nach Nutzen und Notwendigkeit der Rüstungskontrollpolitik gefragt. Die Schwierigkeiten bei der Wiederaufnahme des Dialogs werden vor dem Hintergrund der Analyse diskutiert: (1) Rüstungskontrolle in ihrer heutigen Gestalt ist ein historisch ableitbares Phänomen, entstanden als Nebenprodukt der nuklearen Rüstungskonkurrenz. (2) Die grundlegenden Asymmetrien im Zusammenspiel westlicher und sowjetischer Rüstungskontrollpolitik werden deutlich. (KW)

Die Darstellung der inhaltlichen Schwerpunkte des sowjetischen Moratoriums für die Nuklearexplosionen, darunter der Fragen der Einstellung der Nukleartests, der Verringerung der Nuklearwaffen der USA und der UdSSR sowie der Rüstungskontrollpolitik. Die Bedeutung des einseitigen Verzichts der UdSSR auf Nuklearexplosionen als eine neue abrüstungspolitische Alternative. (BIOst-Ldg)

Zeitschriftenanalyse zur Klärung der sowjetischen Position in der Rüstungs- und Rüstungskontrollpolitik; Darstellung der institutionellen Organisation und der Diskussionsbeiträge nichtmilitärischer Kreise des sowjetischen Apparates; Untersuchung ihrer Rolle und Relevanz im Umfeld der Abrüstungsverhandlungen