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Das Sozialversicherungssystem, das ab 1883 in Deutschland etabliert wurde, ist in seinen Grundzügen bis heute erhalten geblieben. Eine Strukturreform der Sozialversicherung mit dem Ziel, die sozialökonomiche bedingten Ungleichheiten im Bereich der sozialen Sicherung abzubauen, konnte auch nach 1945 nicht durchgesetzt werden. Stattdessen wurden die sozialökonomischen Veränderungen in der BRD durch eine Politik der Leistungsverbesserung und Leistungsausweitung aufgefangen. Diese Entwicklung zeigt, daß "über Sozialleistungen keine Sozialreform erschlichen werden kann", obgleich auch Leistungsreformen zu sozialen Verbesserungen führen können (Rentenreform von 1957, Lohnfortzahlungsgesetz von 1970). Leistungsverbesserung sowie Ausweitung des in die Sozialversicherungsgesetzgebung einbezogenen Personenkreises (Öffnung für Selbständige und Hausfrauen) bilden sogar einen Schwerpunkt der sozialliberalen Regierungspolitik ab 1969. Die damit verbundenen wachsenden Finanzierungsprobleme der Sozialleistungen machen jedoch langfristig Strukturreformen zur Lösung des Kostenanstiegs und zur Sicherstellung des Bestandes des Sozialbudgets notwendig. (HH)

Der Autor beschreibt eingangs Wahrnehmungen und Erfahrungen zum Risiko- und Sicherheitsproblem im modernen Wohlfahrtsstaat. Anschließend stellt er grundsätzliche Verständnisweisen von Subsidiarität dar, welche sich zum einen auf den 'sachlichen Vorrang individueller oder gemeinsamer Selbsthilfen' und zum anderen auf den 'zeitlichen Vorrang gesellschaftlicher Selbsthilfen oder staatlicher Fremdhilfen' beziehen. Er geht ferner auf die Begriffsbestimmung der Sozialpolitik und ihre Implikationen ein und plädiert für eine 'kritizistische Gemeinwohlkonzeption' im Unterschied zu einer 'realistisch-naturrechtlichen Konzeption'. Er reflektiert die bisherige Institutionalisierung der Sozialpolitik in der BRD und umreißt abschließend die zukünftige Bedeutung der Sozialpolitik und Sozialpolitiklehre, welche sich insbesondere auf das individualistische Menschenbild stützen und sich gegen Überschätzungen des ökonomischen Prinzips wenden sollte. (ICI)

Das Netz der sozialen Sicherung wird in seiner sozialen, politischen und ökonomischen Funktion thematisiert. Die Entstehung staatlicher Sozialpolitik durch Industrialisierung und Entwicklung des Proletariats wird nachgezeichnet, ihr Zusammenhang mit Herrschaftsformen und Machtverhältnissen am Beispiel des Deutschen Kaiserreiches und des Nationalsozialismus verdeutlicht. Nach dem 2. Weltkrieg erhält die soziale Sicherung neben den Funktionen der sozialen Abfederung und Systemstabilisierung zusätzliche Aufgaben innerhalb der Wirtschaftssteuerung, der Absicherung der Wirtschaftsentwicklung und der innenpolitischen Parteienkonkurrenz, die - kritisch gewendet - der 'Steuerung des Proletarisierungsprozesses' dienen. Die Unterschiede in Grad und Differenzierung der Sozialleistungen innerhalb eines internationalen Vergleichs demokratisch kapitalistischer Länder werden mit Faktoren wie Stärke der nationalen Ökonomie und Integration in den Weltmarkt, Stärke der Arbeiterbewegung, der Sozialdemokratie etc. erklärt. Eine abschließende Kritik der Sozialpolitik betont insbesondere ihre Abhängigkeit von Wirtschafts- und Beschäftigungssituation. (KHS)

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Wandel des Systems sozialer Sicherung und dem Umbau der Strukturen lokaler sozialpflegerischer Dienste in den neuen Bundesländern. Im Vordergrund stehen die Folgen dieser Entwicklung für die Lebenslage der älteren Bevölkerung. Das Einkommen und die soziale Infrastruktur werden als zwei für die Lebenssituation älterer Menschen besonders relevante Sicherungsbereiche betrachtet. An diesen Beispielen werden der Stand des Umbaus der rechtlichen und institutionellen Strukturen mit seinen Auswirkungen auf ältere Menschen exemplarisch aufgezeigt. Auch in der Altenpolitik ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, daß die zweifellos in der ehemaligen DDR vorhandenen Mängel und Defizite instrumentalisiert werden, um von solchen des Sozialsystems der Bundesrepublik abzulenken. Vor dem Hintergrund gravierender Notlagen der ehemaligen DDR erscheinen die westdeutschen Probleme dann als nur noch gering. Ein eindimensionaler "Besser-Schlechter-Vergleich" wird vermieden, indem weder das westdeutsche soziale Sicherungssystem noch die sozialen Errungenschaften der DDR idealisiert werden. Die Evaluierung ergibt, daß der Beitritt sowohl Gewinne als auch Verluste gebracht hat, aber keineswegs von der Notwendigkeit befreit, auch zukünftig auf Reformen bei den nun gesamtdeutschen Strukturmängeln in derAltenpolitik zu drängen. (ICA)

"Das Schwerpunktheft konzentriert sich auf aktuelle Probleme der Einkommensverteilung und der sozialen Transfers." ++ Das Einkommen sozialer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland 1970 bis 1978 - Empirische Darstellung und Analyse der Einkommensverteilung und -umverteilung ++ Verarmung durch Arbeitslosigkeit - Einige Anmerkungen zur aktuellen Armutsdiskussion ++ Standort und Perspektiven der Sozialhilfe im System sozialer Sicherung ++ Die eigenständige soziale Sicherung der Frau - die Alternative zur Teilhaberrente ++ Zur Diskussion um die soziale Sicherung der Frau und die Reform der Hinterbliebenenversorgung (IAB2)

In dem Beitrag werden folgende Fragen diskutiert: Warum gibt es zwischen der Sozialpolitik im Osten, im Westen und in Ländern der Dritten Welt große Unterschiede? Wie ist es um die Wichtigkeit politischer Bedingungen gestellt? Werden diese gebraucht, um die Unterschiede der sozialen Sicherung zu erklären? Wie weit reicht die Erklärungskraft? Zur Beantwortung wird eine Methode gewählt, die es erlaubt, den Mindest-Stellenwert politischer Determinanten beim Sozialpolitik-Vergleich von reichen und ärmeren Nationen und von kapitalistischen und sozialistischen Staaten zu ermitteln. Zur Darstellung des Forschungsstandes werden zwei Thesen beschrieben: die politikzentrierte These und die auf sozioökonomische Bedingungen zugeschnittene Sichtweise. Am Beispiel des revidierten Zöllnerschen Gesetzes und des Restgrößen-Ansatzes werden die Möglichkeiten und Mängel der sozioökonomischen These erörtert. Es wird deutlich, daß Zöllners Erklärungsmodell zur Erklärung der Frage, warum es "Sozialpolitik-Defizit"- und "Sozialpolitik-Überfluß"-Länder gibt. Die Bedeutung der historisch-empirischen und der politikwissenschaftlichen Analysen in diesem Zusammenhang wird aufgezeigt. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, daß Sozialpolitik und Unterschiede in der Sozialpolitik begründet liegen in Kombinationen von objektivem Bedarf, vorgefundenen Bedingungen, verfügbaren Ressourcen und politisch-institutionellen, politisch-ideologischen und machtpolitischen Gegebenheiten. (KW)

"Ausgehend von einer Klassifizierung der Europäischen Kommission werden im vorliegenden Beitrag vier Typen von sozialen Sicherungssystemen in Westeuropa unterschieden. Betrachtet man die Sozialbudgets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zeigt sich, daß die Staaten des skandinavischen, des kontinentaleuropäischen, des angelsächsischen und des südeuropäischen Modells jeweils durch bestimmte Sozialleistungsniveaus, Gewichtungen der einzelnen Leistungsbereiche und Finanzierungsstrukturen gekennzeichnet sind. Insgesamt haben nach einer Phase der Stagnation in den achtziger Jahren die Sozialleistungsniveaus seit Beginn der neunziger Jahre wieder zugenommen. Die sozialen Sicherungssysteme sind in allen Unionsstaaten mit einem tiefgreifenden ökonomischen, sozialen und demographischen Wandel konfrontiert. Vor dem Hintergrund einer Verschiebung politischer und fiskalischer Prioritäten stehen in vielen Staaten Konsolidierungs- und Umbaumaßnahmen im Vordergrund. Zu erwarten ist, daß in Zukunft Sozialtransfers stärker finalisiert, das heißt am Bedarf ausgerichtet werden, um die Effektivität der eingesetzten Mittel zu verbessern. Eine Beschränkung der europäischen Sicherungssysteme auf eine Mindestsicherung würde jedoch einen Bruch mit der spezifischen Tradition europäischer Sozialstaatlichkeit bedeuten und ist auch weder ökonomisch noch fiskalisch geboten. Während der Einführung eines einheitlichen europäischen Sicherungssystems nationale Souveränitätsinteressen entgegenstehen, droht die nationale Sozialpolitik im Zuge der Standortkonkurrenz zunehmend erschwert zu werden. Auch wenn es zu einer gewissen Annäherung der nationalen Sicherungssysteme kommt, bleibt vorerst offen, auf welchem Niveau sich die soziale Sicherung in der Union in Zukunft einpendeln wird." (Autorenreferat)

Der Autor stellt das Urteil des BVG zur Pflegeversicherung vom April 2001 dar und kommentiert es.

"Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft versteht sich - sehr verkürzt ausgedrückt - als Synthese aus Marktwirtschaft und Sozialpolitik. Dabei besitzt die Marktwirtschaft nicht nur den Vorzug, mit den verfassungsrechtlich verankerten Freiheiten des Individuums kompatibel zu sein. Sie ist bei sachgerechter Rahmensetzung durch den Staat auch durch hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gekennzeichnet. Doch ist sie von sich aus nicht in der Lage, Forderungen sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit zu genügen. Deshalb wird als Ergänzung der Marktsteuerung eine Politik des sozialen Ausgleichs befürwortet. Diese Politik soll sich aber nur solcher Maßnahmen bedienen, die den Funktionsbedingungen der Marktsteuerung Rechnung tragen (Postulat der Markt- oder Systemkonformität), um nachteilige Rückwirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Wettbewerbswirtschaft zu vermeiden. Im dem Beitrag wird geprüft, inwieweit die Praxis der Sozialpolitik dem Postulat der Systemkonformität entspricht. Als Schwerpunkte der Analyse werden Teile des Systems der sozialen Sicherheit und sozialpolitisch motivierte Interventionen auf dem Arbeitsmarkt gewählt. Die kritische Durchleuchtung dieser Aktionsfelder der Sozialpolitik kommt zu dem Ergebnis, daß bei der Wahl der Maßnahmen den Wirkungszusammenhängen eines im wesentlichen dezentral gesteuerten Wirtschaftssystems bisher nicht die gebotene Beachtung geschenkt wurde. Als Folgen werden nicht nur eine unzureichende Zielwirksamkeit im Bereich der Sozialpolitik diagnostiziert, sondern auch Unterbeschäftigung und Wachstumsschwäche. Als Therapie werden systemgerecht konzipierte Regelungen vorgeschlagen, von denen man sich eine effiziente Berücksichtigung sozialer Belange verspricht." (Autorenreferat)

Ausgehend von einer Definition der "Sozialen Sicherung" stellt der Autor die Entwicklung der Sozialleistungen aufgrund des Bundessozialbudgets im Zeitraum von 1965-1980 dar und hinterfragt die Ursachen dieser Entwicklung. Darüber hinaus wird die Organisation des Sicherungssystems, das Versicherungsprinzip und das Fürsorgeprinzip untersucht, um dann Kriterien für die Beurteilung dieses Systems herauszuarbeiten. Als zentrales Problem erkennt der Autor die der Sozialpolitik immanenten "Expansionstendenz". Abschließend werden einige Reformprobleme skizziert. (RE)