Das Grundgesetz garantiert die Würde des Menschen – ein abstraktes Versprechen, aus dem im Laufe der Jahre sehr konkrete Forderungen abgeleitet wurden. Ging es der frühen Bundesrepublik um die Distanzierung von der nationalsozialistischen Diktatur, berief man sich später immer stärker auf die Menschenwürde, um gegen globale Ungerechtigkeit oder für die Rechte der Frauen zu kämpfen, sich für sexuelle Gleichberechtigung genauso einzusetzen wie gegen die Straffreiheit von Abtreibungen. Habbo Knoch erzählt, wie sich die Idee der unantastbaren Würde des Menschen schon vor 1945 entwickelte und wie sie, trotz aller unterschiedlichen Interpretationen, zur wichtigsten Übereinkunft der Deutschen wurde.
Der Gesetzgeber gewährt dem Täter grundsätzlich die Möglichkeit von dem Versuch einer Tat strafbefreiend zurückzutreten. Doch warum kann der Täter überhaupt zurücktreten? Wann kann er tatsächlich (noch) zurücktreten und vor allem, welche Handlungen und/oder Maßnahmen muss er konkret ergreifen, um in den Genuss der Straffreiheit bezüglich der versuchten Tat zu kommen? All diesen Fragen widmet sich dieses Buch. Der Schwerpunkt liegt hierbei insbesondere bei der Problematik, welche Qualität das Rücktrittsverhalten des Täters haben muss, damit ihm das Privileg des strafbefreienden Rücktritts zu Gute kommt. Anhand von Rechtsprechung und Literatur werden die zum Teil sehr konträren Ansichten dargestellt und einer genauen Prüfung unterzogen.
Die steuerliche Selbstanzeige stellt im deutschen Strafrecht ein einmaliges Instrument zur Erlangung von Straffreiheit dar. Da in die Selbstanzeigeberatung steuerliche und strafrechtliche Aspekte einfließen, handelt es sich um eine äußerst komplexe Materie, die für den steuerlichen Berater eine große Herausforderung darstellt. Das Praxisbuch dient als Nachschlagewerk und Hilfestellung für alle Aspekte der Selbstanzeige nach § 371 AO und der Berichtigungserklärung nach § 153 AO. In dieser Neuauflage sind bereits Inhalt und Auswirkungen der Reform der Selbstanzeigevorschriften zum 1.1.2015 berücksichtigt. Daneben werden die Anlässe für Fahndungsmaßnahmen, die Beratungsgesichtspunkte vor Erstattung einer Selbstanzeige sowie die Folgen im Besteuerungsverfahren als auch die außerstrafrechtlichen Nebenfolgen von Selbstanzeigen dargestellt
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To explore the efficacy of a corporate leniency program, a Markov process is constructed which models the stochastic formation and demise of cartels. Cartels are born when given the opportunity and market conditions are right, while cartels die because of internal collapse or they are caught and convicted by the antitrust authority. The likelihood that a cartel, once identified, is convicted depends inversely on the caseload of the antitrust authority due to an implicit resource constraint. The authority also chooses an enforcement policy in terms of the fraction of non-leniency cases that it prosecutes. Using numerical analysis, the impact of a leniency program on the steady-state cartel rate is investigated. Holding the enforcement policy of the antitrust authority fixed, a leniency program lowers the frequency of cartels. However, the additional caseload provided by the leniency program induces the antitrust authority to prosecute a smaller fraction of cartel cases identified outside of the program. Because of this less aggressive enforcement policy, it is possible that the cartel rate is higher when there is a leniency program.
Die jordanische Bürgerbewegung "Campaign to Eliminate So-called Crimes of Honor" trat 1999 mit der Forderung nach Abschaffung von Artikel 340 des Strafgesetzbuches an die Öffentlichkeit. Der inkriminierte Artikel sieht Straffreiheit bzw.-milderung vor, wenn eine Frau wegen Ehebruchs oder illegitimer sexueller Beziehungen von einem männlichen Familienangehörigen aus Gründen der Familienehre verletzt oder getötet wird. Die Geschichte der Campaign, die sehr schnell von der Regierung kooptiert und paralysiert wurde, ist sowohl Beispiel für die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Zusammenschlüsse in der arabischen Welt wie auch für die Schwierigkeit, unter den Bedingungen einer begrenzten politischen Liberalisierung autonomen demokratischen Protest zu artikulieren. (DÜI-Hns)
Der Aufsatz schildert im ersten Teil das Moskauer Prostituiertenmilieu und stellt die administrative Behandlung der Prostituierten dar. Im zweiten Teil wird das soziologische Profil der Prostituition in der UdSSR gezeichnet. Die Sozialstruktur der Prostituierten, deren sozialdemographische Merkmale - Altersstruktur, Bildung, soziale Herkunft, Personenstand, Kinderzahl, Berufstätigkeit, Wohnverhältnisse, Lebensstandard - und die Ursachen der Prostitution werden analysiert. Im Gegensatz zur Presse, die ein generelles Verbot für Prostitution fordert, halten die Soziologen grundsätzlich an der bestehenden Straffreiheit der Prostitution fest, räumen den bisher moralisch geächteten sozialen Tatsachen ein Daseinsrecht ein und nehmen eine Neubewertung unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Autonomie vor. (BIOst-Str)
Unter dem Schlagwort der Impunität wird die Ungerechtigkeit beklagt, die darin liegt, wenn das Recht – entgegen hehren Beteuerungen – Gerechtigkeit nicht durchsetzt. Wo Verbrechen ungestraft bleiben, so die aus der Negativfassung generalpräventiven Denkens hervorgehende Sorge, wird Kriminalität ermutigt und die soziale Ordnung ist bedroht. Der Verdacht stellt sich ein, verdeckte Machtinteressen und strukturelle Diskriminierung seien am Werk. Nicht beim Versuch, solche aufzudecken, setzt die vorliegende Analyse an, sondern bei der Beobachtung derer, die entsprechend beobachten. Sie behandelt Impunität als eine gesellschaftliche Semantik, erschließt deren Herkunft, sortiert ihre aktuellen Ausprägungen und fragt nach den sozialen Folgen, die sie als eine solche Semantik zeitigt. Unter Rückgriff auf ein systemtheoretisches Instrumentarium zeigt Dominik Hofmann, welche verschiedenen Diskurse auf der Ebene der Weltgesellschaft in der Anti-Impunitätsbewegung zusammenlaufen, wie die Straffreiheit zunehmend selbst in ein (zumeist ungestraftes) Vergehen umgedeutet wird und warum dort, wo Impunität herrscht, nicht nur die soziale Ordnung, sondern auch das Recht keineswegs verschwindet.
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Nach dem Sturz des Präsidenten Hissein Habre war sein Nachfolger Idriss Deby mit dem Versprechen angetreten, die Menschenrechtsverletzungen, die mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet hatten, zu beenden und die Schuldigen vor Gericht zu stellen. Weder diese Absichten noch die großen Zielsetzungen der Nationalkonferenz (Anfang 1993) zum Schutz der Menschenrechte wurden realisiert. Der Bericht beschreibt ausführlich und detailliert die zahllosen Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte des Tschad - hier besonders hervorgehoben die Garde Republicaine (GR) - aber auch von bewaffneten Oppositionsgruppen und fordert eindringlich die Bestrafung der Schuldigen, um der völligen Straffreiheit von Menschenrechtsverletzungen und damit ihrer Fortdauer ein Ende zu setzen. AI kritisiert außerdem die militärische Unterstützung aus dem Ausland, besonders die Frankreichs, und beschreibt die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen in Tschad. (DÜI-Jns)