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In diesem Beitrag wird der Zusammenhang zwischen Umweltschutz, Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung untersucht. Zunächst wird dargelegt, daß keine der beiden einseitig akzentuierten Positionen - Umweltpolitik als Vernichter oder als Beschaffer von Arbeitsplätzen - tragfähig ist: Weder kann die Umweltpolitik mit dem Beschäftigungsargument blockiert werden, noch kann sie vorgeben, Beschäftigungspolitik zu sein. Anschließend wird die Komplementarität beider Zielrichtungen herausgearbeitet. Aufgrund der kurz referierten theoretischen und empirischen Untersuchungen wird der Zusammenhang zwischen Umweltpolitik und Arbeitsmarkt so gesehen: - Umweltpolitik ist kein Jobkiller; - Umweltpolitik hat im Gegenteil zu neuen und sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeiten geführt. Ihr Gesamteffekt auf den Arbeitsmarkt ist positiv; In der Arbeitsmarktpolitik spielen Umweltmaßnahmen in ABM-Programmen schon seit langem eine Rolle. Ihre Bedeutung wird zunehmen; - In Konjunktur- und Wachtumsprogrammen gibt es reichliche Einsatzmöglichkeiten für Umweltschutzmaßnahmen. (GF)

In der wissenschaftlichen Literatur und in verschiedenen Gesetzestexten finden sich mehrere Versuche, den Begriff Umweltpolitik näher zu bestimmen. Eine relativ umfassende Definition enthält das erste Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971: "Umweltpolitik ist die Gesamtheit aller Maßnahmen, die notwendig sind, um dem Menschen eine Umwelt zu sichern, wie er sie für seine Gesundheit und für ein menschenwürdiges Dasein braucht, um Boden, Luft und Wasser, Pflanzen- und Tierwelt vor nachteiligen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen und um Schäden und Nachteile aus menschlichen Eingriffen zu beseitigen.

In dem Beitrag sollen spezifische Umweltfragen aus der Sicht der Arbeitnehmer aufgezeigt und damit verbundene Forderungen an die Umweltpolitik fomuliert werden. Es wird herausgestrichen, daß der Umweltschutz am Arbeitsplatz beginnen muß. Außerdem wird auf mögliche Beschäftigungseffekte des Umweltschutzes eingegangen. (IAB2)

Glatz faßt die Umweltpolitik der österreichischen Sozialdemokratie von 1945 bis Mitte der achtziger Jahre zusammen. Den Beginn der Entwicklung eines umweltpolitischen Bewußtseins sieht er zu Anfang der siebziger Jahre mit der Diskussion um die Grenzen des Wachstums. Er charakterisiert die Umweltpolitik der Sozialdemokratie während der siebziger bis Mitte der achtziger Jahre als "Reparatur- und Entsorgungsstrategie". Glatz benennt Stagnation und Erfolg insbesondere in der Luft- und Gewässerreinhaltung. Er erkundet die zögerliche Haltung der Sozialdemokratie zu einer offensiven Umweltpolitik und erklärt diese mit dem auf Wirtschaftswachstum programmierten, der Umweltbewegung und ihren Forderungen sehr reserviert eingestellten Parteiapparat und der Stammwählerschaft der Sozialistischen Partei. Wendepunkte sieht der Autor in der Diskussion um Zwentendorf und Harrisburg mit der Etablierung einer stabilen grün-alternativen Wählerschaft. Kennzeichen der dadurch forcierten umweltpolitischen Profilierung der Sozialistischen Partei sind nach Ansicht des Verfassers verstärkte Forderungen nach einem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, einer größeren Partizipation der Bürger in Verwaltungsfragen und die Anerkennung einer Gleichrangigkeit zwischen umweltpolitischen und anderen Zielen. (RS)

In dem vorliegenden Beitrag werden die Bedingungen der kommunalen Umweltpolitik an einem fiktiven Fallbeispiel zum "Müllnotstand in Bodenheim" untersucht mit dem Ziel, Grundinformationen und Begriffe zur Analyse kommunaler Strukturen und Entscheidungsprozesse in der Umweltpolitik zu vermitteln. Dargestellt werden zunächst (1) die Ursachen kommunaler Umweltprobleme sowie Unterschiede zwischen der umweltpolitischen Problemlage von Kernstädten, deren Umland und sonstigen Gemeinden; (2) die Interessenlage und Einflußmöglichkeiten der wichtigsten Akteure der kommunalen Umweltpolitik und (3) die Aufgabenverteilung zwischen kommunaler und staatlicher Umweltpolitik. Am Beispiel zweier zentraler Aufgabenfelder - der Dienstleistungsaufgaben im Entsorgungsbereich sowie der Querschnittsaufgaben von Verkehrs- und Energiepolitik - werden Grundmuster des Ablaufs der kommunalen Umweltpolitik skizziert. Den Abschluß bildet eine zusammenfassende Aufzählung der wichtigsten Bestimmungsfaktoren für den kommunalen Handlugsspielraum in der Umweltpolitik. Die Studie hat ergeben, daß der Handlungsspielraum der Kommunen in der Umweltpolitik durch die Faktoren örtliche Problemlage und interkommunale Konkurrenz, Finanzausstattung, staatliche Umweltgesetzgebung und deren Vollzug, Interessenlage von Wirtschaft und Bürgern sowie Strukturen und Interessenlage von Kommunalpolitik und Verwaltung bestimmt wird. (psz)

"Der Beitrag verfolgt zwei Zielrichtungen. Zum einen sollen die Regelungsstrukturen, in denen Umweltpolitik gemacht wird, analysiert und mit Blick auf ihre Problemlösungsfähigkeit bewertet werden. Zum zweiten soll der Blick auf neue Steuerungskonzepte in der Umweltpolitik gerichtet werden, mit denen die Umweltpolitik versucht, ihre Handlungsmöglichkeiten zu erweitern und zu verbessern. In beiden Bereichen gilt dabei den Rechtsstrukturen eine besondere Aufmerksamkeit. In einem abschließenden Teil wird der Blick noch einmal auf die Institution Recht gerichtet und dabei auf die Rolle der Rechtswissenschaft in der Governanceforschung eingegangen. Der Beschreibung werden Anmerkungen zu den Aufgaben und Problemen der Umweltpolitik sowie zum Governancebegriff in den Sozialwissenschaften vorangestellt." (Autorenreferat)

Während lange Zeit der Nord-Süd-Konflikt die internationale Umweltpolitik prägte, sind die Konfliktlinien heute mannigfaltiger. In der Klimapolitik stehen sich beispielsweise die europäischen und die US-amerikanischen Positionen unvereinbar gegenüber, die Allianz der kleinen Inselstaaten vertritt eine dezidiert andere Politik als die der Erdölproduzierenden Staaten (OPEC). Die Vereinten Nationen als diejenige internationale Institution, innerhalb derer die multilaterale Umweltpolitik betrieben wird, steht vor der Herausforderung, zur Überwindung der Konflikte beizutragen. Die umweltpolitischen Verhandlungen werden dabei tendenziell komplexer, da immer mehr Themen und immer speziellere Fragen behandelt werden. Zudem beteiligt sich eine wachsende Zahl von Akteuren an den Debatten. War die internationale Umweltpolitik in ihrer Gründungsphase Anfang der 1970er Jahre zumindest überwiegend zwischenstaatlich geprägt, so bringen sich heute sehr viele nicht-staatliche Akteure wie Nichtregierungsorganisationen oder auch privatwirtschaftliche Unternehmen in die umweltpolitischen Diskurse ein. Sie streben nicht nur an, Einfluss auf die zwischenstaatlichen Aushandlungsprozesse zu nehmen, sondern sind selbst in der Norm- und Regelsetzung und zum Teil auch in deren Durchsetzung aktiv. Die Verfasserin zeichnet diese beiden zentralen Charakteristika des Politikfelds, also den hohen Grad an Konflikten und die Akteurvielfalt, nach. Hierzu wählt sie einen chronologischen Zugang und zeigt, wie sich das Politikfeld entwickelt hat und wie sich hierbei die Konfliktlinien verändert haben. Nachfolgend greift sie die zentralen Instrumente der internationalen Umweltpolitik auf und beschreibt, welche Funktion internationale Regime und Partnerschaften in der Umweltpolitik haben. Im vierten Abschnitt beschreibt sie die verschiedenen Akteurgruppen und deren zum Teil gegensätzliche Positionen. (ICF2)

In seinem Aufsatz geht der Verfasser der Frage nach, ob Wirtschafts- und Umweltpolitik unvereinbar sind. Der Autor zeigt auf, daß Wirtschaftspolitik mit Umweltpolitik dann in Übereinstimmung gebracht werden kann, wenn einerseits Umweltqualität als eigenständiges Gut angesehen wird, und andererseits Wirtschaftspolitik zum Ziele hat, eine Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern zu gewährleisten. Unter dieser Prämisse bilanziert der Verfasser die Umweltpolitik der Bundesregierung innerhalb der letzten Jahre, zeigt die gegenwärtigen Veränderungen der wirtschaftspolitischen Probleme auf und das Zurückdrängen umweltpolitischer Zielstellungen. Er plädiert in diesem Zusammenhang für eine Vorreiterrolle der Bundesrepublik in der Entwicklung umweltgerechter Technologien, um sich auf dem Weltmarkt Wettbewerbsvorteile zu schaffen. Er führt, vergleichend mit der deutschen Entwicklung, die Option Umweltentlastung durch eine modifizierte Industriepolitik am Beispiel Japans an und weist darauf hin, daß es auch in der deutschen Industrielandschaft Wachstumsbranchen gibt, die vom Umweltschutz profitieren und zu einem Wechsel der wirtschaftspolitischen Prämissen ermutigen. (ICC)

Die Veränderungen im lokalen politischen System beschränken sich nicht auf den Ablauf der kommunalpolitischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse und auf die Einflußverteilung zwischen den kommunalen Akteuren. Sie schlagen sich auch in den Inhalten und Ergebnissen kommunaler Entscheidungen nieder. Am Beispiel der kommunalen Umweltpolitik wird in diesem Beitrag die Änderung der Aufgaben der Kommunalpolitik in der sich etablierenden Dienstleistungsgesellschaft aufgezeigt. Die Einschätzung der Relevanz der gemeindlichen Aktivitäten im Bereich der Umweltpolitik reicht von der Betonung des breiten Spektrums kommunaler Handlungsmöglichkeiten bis hin zur Kritik der faktischen Immobilität aufgrund regulativer Kompetenzen, schlechter finanzieller und personeller Ausstattung und wirtschaftlicher Zwänge, die selbst den konsequenten Vollzug bestehender staatlicher Normen durch die Kommunen nachhaltig behindern. In dem vorliegenden Beitrag wird - ausgehend von einer knappen Zusammenfassung der schwerpunktmäßig von den Kommunen zu bearbeitenden Umweltprobleme (Kapitel 1) - ein Überblick über bestehende Handlungsinstrumente gegeben (Kapitel 2). Im letzten Teil werden die Restriktionen des Einsatzes dieser Instrumente diskutiert (Kapitel 3). (RW)

Inwiefern kann sich die Umweltpolitik an der wissenschaftlichen Naturerkenntnis orientieren, um bestehende Probleme zu lösen? Zur Beantwortung der Frage werden im Text aus einer naturphilosophischen Perspektive das Mensch-Natur-Verhältnis und der derzeitige Umgang mit umweltpolitischen Problemen charakterisiert. Anschließend wird die vorherrschende wissenschaftspolitische Sichtweise auf die Wissenschaften am Beispiel des Klimawandelproblems erläutert. Im dritten und letzten Teil wird aus einer wissenschaftsphilosophischen Perspektive das Verhältnis zwischen Ethik und Umweltpolitik analysiert. Dabei wird die Leitthese verfolgt, dass sich unser Verhältnis zur Natur im Wesentlichen an Naturbildern orientiert, also daran, wie wir Natur begrifflich konzipieren. Insofern fungiert die Natur weniger als Grundlage als vielmehr als ein Medium, in dem wir uns – ungeachtet von deren vordergründig amoralischen Eigendynamik – in allen Handlungen als normative Wesen realisieren. Wobei sich die Bandbreite in ökologischen Kontexten vom zerstörerischen bis zum schützenden Umgang mit der Natur erstreckt. Eine weitgehend unabhängige und multiperspektivische Naturforschung kann darin orientierungstiftend wirken.

Der Autor versteht Umweltschutz als eigenständige politische Aufgabe. Ein Zielkonflikt zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum ist für ihn nicht erkennbar außerhalb eng begrenzter Sektoren und Regionen. Dennoch sollte Umweltpolitik in einen Rahmen struktureller Maßnahmen einbezogen werden. Dieser strukturelle Aspekt wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen gegenüber reinen Wachstumsüberlegungen. (TM)

Diskutiert wird die Frage einer optimaleren Umweltpolitik im Zeitalter der Globalisierung. Dabei wird festgestellt, daß dem, was auf zwischenstaatlicher Ebene zur Lösung globaler Probleme erreicht werden kann, strenge Grenzen gesetzt sind. Das Handeln vor Ort und die nicht-staatlichen Organisationen, die auch als "globale Zivilgesellschaft" beschrieben werden, sind von wachsender Bedeutung bei der Beeinflussung der Regierungspolitik. Lokale Gemeinschaften sind gut geeignet und haben viele Möglichkeiten, ihre Umwelt zu erhalten, aber realistischerweise sind sie nicht im Stande, z.B. den Schutz der Ozonschicht oder die Nutzung der Antarktis zu organisieren: "Letzten Endes ist die internationale Kooperation trotz vieler Enttäuschungen und Versäumnisse unverzichtbar." (pra)