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Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an nichtsteuerliche Abgaben sind insbesondere im Zusammenhang mit Umweltabgaben schon lange umstritten. Durch das seit 2021 geltende Brennstoffemissionshandelsgesetz werden Inverkehrbringer von Brennstoffen zum Erwerb von CO2-Zertifikaten verpflichtet. Dieser Zertifikatshandel soll durch steigende Preise der jeweils betroffenen Produkte zu einem sparsameren Umgang mit Benzin, Heizöl etc. anregen. Diese Arbeit widmet sich der Frage, welche finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen sich für Umweltabgaben ergeben, und zeigt dann auf, dass der Gesetzgeber in der Einführungsphase dieser nationalen Zertifikate seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat und die Abgaben in ihrer Erhebungsform bis einschließlich 2026 nicht verfassungsrechtlich zu rechtfertigen sind.

Umweltökonomen empfehlen seit einiger Zeit den Einsatz von Abgaben und Steuern als marktwirtschaftliches Instrument der Umweltpolitik. Ziel der Steuer ist es, Marktversagen aufgrund negativer externer Effekte zu vermeiden bzw. zu reduzieren. In der Regel sollen die Steuern dem Staat Einnahmen beschaffen, sie dienen dabei primär fiskalischen Zwecken. Umweltabgaben stellen dagegen die Lenkungsfunktion in den Mittelpunkt. Im Rahmen dieser Arbeit soll an Hand einer Simulationsanalyse untersucht werden, wie Umweltabgaben in Form einer ökologischen Steuerreform im Verkehrsbereich wirken und wie sie die Wohlfahrt eines ausgewählten Haushaltes beeinflussen. Es wird dabei analysiert, welche Variablen die Verkehrsnachfrage bestimmen und inwieweit sich diese durch Preissteigerungen aufgrund höherer Steuern beeinflussen lassen. In diesem Zusammenhang gilt es zu klären, welche Bedeutung die Zeit als Bestimmungsgröße der Verkehrsnachfrage hat und ob sich die Wohlfahrtswirkung von Zeitveränderungen erfassen läßt.

In der politischen Diskussion ist die Forderung nach einer ökologischen Orientierung des Abgabensystems weit verbreitet. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen bei einer Umsetzung solcher Forderungen beachtet werden? Ute Sacksofsky beantwortet diese Frage für den Bereich nicht-steuerlicher Umweltabgaben. Sie analysiert die umweltökonomischen Grundlagen und zeigt, inwieweit Umweltabgaben bisher Eingang in die Praxis gefunden haben.Für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit nicht-steuerlicher Abgaben sind die Normen der Finanzverfassung von entscheidender Bedeutung. Generell wird das sogenannte Steuerstaatsprinzip herangezogen, um strenge Anforderungen an nicht-steuerliche Abgaben zu begründen; das Steuerstaatsprinzip soll nach herrschender Meinung ein tragender Grundgedanke der Finanzverfassung sein. Demgegenüber weist Ute Sacksofsky nach, daß das Steuerstaatsprinzip als normatives Prinzip nicht, oder zumindest nicht in dieser Ausprägung, existiert. Dies hat zur Folge, daß nicht-steuerliche Abgaben in weit größerem Ausmaß zulässig sind, als vielfach angenommen wird. Welche Grenzen der Einführung von Umweltabgaben durch Bund und Länder aus anderen grundgesetzlichen Vorschriften gesetzt sind, konkretisiert sie für Abgaben auf die Nutzung natürlicher Ressourcen.

"Das Konzept einer nachhaltigen, d.h. ökologisch tragfähigen und sozial verträglichen Entwicklung basiert einerseits auf einer ökologischen, langfristigen Ressourcenbewirtschaftung, andererseits auf sozialer Gerechtigkeit sowohl innerhalb als auch zwischen den Generationen. Der Umsetzung des Vorsichtsprinzips in der Umweltpolitik kommt hierbei eine tragende Rolle zu. Darauf aufbauend wurde anhand zweier Umweltabgaben die konkrete Anwendung des Konzepts einer nachhaltigen Entwicklung exemplarisch dargestellt. Die vorgeschlagene Energie- und CO2-Abgabe in der Größenordnung von rund 1,6% des Bruttoinlandsprodukts Österreichs könnte dazu beitragen, die ökologischen Ziele des Toronto-Protokolls zu erreichen. Die volkswirtschaftlichen Kosten (Senkung der Wertschöpfung, negative Beschäftigungseffekte) wurden berechnet, ohne allerdings die positiven Effekte einzubeziehen. Letztgenannte stellen nach Meinung des Autors wesentlich größere Nutzenpotentiale dar, die die Kosten bei weitem aufwiegen. Betreffend der Emission von Luftschadstoffen aus stationären Anlagen von Industrie und Kraftwerken wurde ein Emissionssteuermodell vorgeschlagen, das ebenfalls das Nachhaltigkeitskriterium für diesen Bereich der Umweltpolitik erfüllt. Insgesamt läßt sich sagen, daß Umweltabgaben ein wichtiges Instrument auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung darstellen können, wobei gerade diese Zielsetzung neue und ökonomisch wie ökologisch angepaßte und effiziente Instrumente erfordert." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Die Eignung von Lenkungsabgaben zur Stimulierung umweltfreundlicher Innovationen wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Während preisliche Anreize in der traditionellen Umweltökonomik als entscheidende Voraussetzung für Innovationen gelten, finden sich auch kritische Stimmen, die Umweltabgaben als wenig wirksam einschätzen. Trotz der langen Diskussion über Ökosteuern und bereits bestehende Lenkungsabgaben ist eine aussagekräftige Empirie zu dieser Fragestellung nicht verfügbar. -- Vor diesem Hintergrund hat das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln bisherige Anwendungserfahrungen daraufhin untersucht, welche Innovationseffekte sich durch Umweltabgaben unter Realbedingungen erzielen lassen. Betrachtet werden verschiedene Handlungsfelder und Akteure: erstens die Abfallgebühren und ihre Wirkung bei Kommunen und privaten Haushalten, zweitens die Abwasser- und Abfallabgaben in der Industrie. Die Hypothesengewinnung basiert auf neueren Theorieansätzen, die ein differenziertes Bild des Innovationsprozesses zeichnen. -- Grundsätzlich zeigt sich, daß eine Verteuerung umweltschädlicher Aktivitäten bei allen betrachteten Akteursgruppen die Innovationstätigkeit anregt. Die Wirkungsstärke hängt jedoch vom jeweiligen institutionellen Handlungsrahmen und den sich daraus ergebenden hemmenden bzw. fördernden Faktoren ab. Zentrale Hemmnisse sind die pfadabhängige Verfestigung der Innovationsrichtung und die Umsetzungsschwäche des politischen Systems; eine grundlegende Neuorientierung haben die betrachteten Abgaben vor diesem Hintergrund nicht in Gang setzen können. Um dies zu erreichen, muß die Wirtschaftspolitik auch auf den direkten Abbau von Innovationsbarrieren und die Nutzung ergänzender Steuerungsmechanismen gerichtet werden