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Während lange Zeit der Nord-Süd-Konflikt die internationale Umweltpolitik prägte, sind die Konfliktlinien heute mannigfaltiger. In der Klimapolitik stehen sich beispielsweise die europäischen und die US-amerikanischen Positionen unvereinbar gegenüber, die Allianz der kleinen Inselstaaten vertritt eine dezidiert andere Politik als die der Erdölproduzierenden Staaten (OPEC). Die Vereinten Nationen als diejenige internationale Institution, innerhalb derer die multilaterale Umweltpolitik betrieben wird, steht vor der Herausforderung, zur Überwindung der Konflikte beizutragen. Die umweltpolitischen Verhandlungen werden dabei tendenziell komplexer, da immer mehr Themen und immer speziellere Fragen behandelt werden. Zudem beteiligt sich eine wachsende Zahl von Akteuren an den Debatten. War die internationale Umweltpolitik in ihrer Gründungsphase Anfang der 1970er Jahre zumindest überwiegend zwischenstaatlich geprägt, so bringen sich heute sehr viele nicht-staatliche Akteure wie Nichtregierungsorganisationen oder auch privatwirtschaftliche Unternehmen in die umweltpolitischen Diskurse ein. Sie streben nicht nur an, Einfluss auf die zwischenstaatlichen Aushandlungsprozesse zu nehmen, sondern sind selbst in der Norm- und Regelsetzung und zum Teil auch in deren Durchsetzung aktiv. Die Verfasserin zeichnet diese beiden zentralen Charakteristika des Politikfelds, also den hohen Grad an Konflikten und die Akteurvielfalt, nach. Hierzu wählt sie einen chronologischen Zugang und zeigt, wie sich das Politikfeld entwickelt hat und wie sich hierbei die Konfliktlinien verändert haben. Nachfolgend greift sie die zentralen Instrumente der internationalen Umweltpolitik auf und beschreibt, welche Funktion internationale Regime und Partnerschaften in der Umweltpolitik haben. Im vierten Abschnitt beschreibt sie die verschiedenen Akteurgruppen und deren zum Teil gegensätzliche Positionen. (ICF2)

In seinem Aufsatz geht der Verfasser der Frage nach, ob Wirtschafts- und Umweltpolitik unvereinbar sind. Der Autor zeigt auf, daß Wirtschaftspolitik mit Umweltpolitik dann in Übereinstimmung gebracht werden kann, wenn einerseits Umweltqualität als eigenständiges Gut angesehen wird, und andererseits Wirtschaftspolitik zum Ziele hat, eine Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern zu gewährleisten. Unter dieser Prämisse bilanziert der Verfasser die Umweltpolitik der Bundesregierung innerhalb der letzten Jahre, zeigt die gegenwärtigen Veränderungen der wirtschaftspolitischen Probleme auf und das Zurückdrängen umweltpolitischer Zielstellungen. Er plädiert in diesem Zusammenhang für eine Vorreiterrolle der Bundesrepublik in der Entwicklung umweltgerechter Technologien, um sich auf dem Weltmarkt Wettbewerbsvorteile zu schaffen. Er führt, vergleichend mit der deutschen Entwicklung, die Option Umweltentlastung durch eine modifizierte Industriepolitik am Beispiel Japans an und weist darauf hin, daß es auch in der deutschen Industrielandschaft Wachstumsbranchen gibt, die vom Umweltschutz profitieren und zu einem Wechsel der wirtschaftspolitischen Prämissen ermutigen. (ICC)

Die Veränderungen im lokalen politischen System beschränken sich nicht auf den Ablauf der kommunalpolitischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse und auf die Einflußverteilung zwischen den kommunalen Akteuren. Sie schlagen sich auch in den Inhalten und Ergebnissen kommunaler Entscheidungen nieder. Am Beispiel der kommunalen Umweltpolitik wird in diesem Beitrag die Änderung der Aufgaben der Kommunalpolitik in der sich etablierenden Dienstleistungsgesellschaft aufgezeigt. Die Einschätzung der Relevanz der gemeindlichen Aktivitäten im Bereich der Umweltpolitik reicht von der Betonung des breiten Spektrums kommunaler Handlungsmöglichkeiten bis hin zur Kritik der faktischen Immobilität aufgrund regulativer Kompetenzen, schlechter finanzieller und personeller Ausstattung und wirtschaftlicher Zwänge, die selbst den konsequenten Vollzug bestehender staatlicher Normen durch die Kommunen nachhaltig behindern. In dem vorliegenden Beitrag wird - ausgehend von einer knappen Zusammenfassung der schwerpunktmäßig von den Kommunen zu bearbeitenden Umweltprobleme (Kapitel 1) - ein Überblick über bestehende Handlungsinstrumente gegeben (Kapitel 2). Im letzten Teil werden die Restriktionen des Einsatzes dieser Instrumente diskutiert (Kapitel 3). (RW)

Inwiefern kann sich die Umweltpolitik an der wissenschaftlichen Naturerkenntnis orientieren, um bestehende Probleme zu lösen? Zur Beantwortung der Frage werden im Text aus einer naturphilosophischen Perspektive das Mensch-Natur-Verhältnis und der derzeitige Umgang mit umweltpolitischen Problemen charakterisiert. Anschließend wird die vorherrschende wissenschaftspolitische Sichtweise auf die Wissenschaften am Beispiel des Klimawandelproblems erläutert. Im dritten und letzten Teil wird aus einer wissenschaftsphilosophischen Perspektive das Verhältnis zwischen Ethik und Umweltpolitik analysiert. Dabei wird die Leitthese verfolgt, dass sich unser Verhältnis zur Natur im Wesentlichen an Naturbildern orientiert, also daran, wie wir Natur begrifflich konzipieren. Insofern fungiert die Natur weniger als Grundlage als vielmehr als ein Medium, in dem wir uns – ungeachtet von deren vordergründig amoralischen Eigendynamik – in allen Handlungen als normative Wesen realisieren. Wobei sich die Bandbreite in ökologischen Kontexten vom zerstörerischen bis zum schützenden Umgang mit der Natur erstreckt. Eine weitgehend unabhängige und multiperspektivische Naturforschung kann darin orientierungstiftend wirken.

Der Autor versteht Umweltschutz als eigenständige politische Aufgabe. Ein Zielkonflikt zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum ist für ihn nicht erkennbar außerhalb eng begrenzter Sektoren und Regionen. Dennoch sollte Umweltpolitik in einen Rahmen struktureller Maßnahmen einbezogen werden. Dieser strukturelle Aspekt wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen gegenüber reinen Wachstumsüberlegungen. (TM)

Diskutiert wird die Frage einer optimaleren Umweltpolitik im Zeitalter der Globalisierung. Dabei wird festgestellt, daß dem, was auf zwischenstaatlicher Ebene zur Lösung globaler Probleme erreicht werden kann, strenge Grenzen gesetzt sind. Das Handeln vor Ort und die nicht-staatlichen Organisationen, die auch als "globale Zivilgesellschaft" beschrieben werden, sind von wachsender Bedeutung bei der Beeinflussung der Regierungspolitik. Lokale Gemeinschaften sind gut geeignet und haben viele Möglichkeiten, ihre Umwelt zu erhalten, aber realistischerweise sind sie nicht im Stande, z.B. den Schutz der Ozonschicht oder die Nutzung der Antarktis zu organisieren: "Letzten Endes ist die internationale Kooperation trotz vieler Enttäuschungen und Versäumnisse unverzichtbar." (pra)

Die Entgegensetzung von realer und symbolischer Politik erweist sich im Falle der Umweltpolitik als irreführend, weil sie die vielfältige Verflechtung 'realpolitischen' Handelns systematisch ausgrenzt. Die Schichten von Funktion und Wirkung symbolischer Politik sind Kognition und Ordnung, Interpretation und Expression, und schließlich darauf aufbauend politische Funktion und Instrumentalisierung. Den politisch Handelnden bietet sie so ein reichhaltiges Instrumentarium zur Problemdefinition und -konzipierung ("Findung"), Problemverarbeitung und -kommunikation ("Ausdruck") sowie zur Problembewältigung und -verschiebung ("Heilung") für den Fall, daß Problemlösung nicht möglich oder unerwünscht ist. Dem Publikum ermöglicht die Symbolik auch in verwirrenden Problemlagen, Orientierungs- und Sinnbedürfnisse zu befriedigen. International wie national hat symbolische Umweltpolitik einen Doppelcharakter: problemverschiebende Ablenkung, Verschleierung politischer Absichten und Möglichkeiten, Sinn und Zuversicht stiftende und insofern heilsame Ersatzhandlungen einerseits, andererseits aber Schaffung von Wissen und Legitimität, Mobilisierung und Unterstützung. Gegen Entpolitisierung und Problemverschiebung helfen nur die Vermitttlung von kommunikativer Kompetenz zum kritischen "Lesen" politischer Symbolik und sachliche Aufklärung. (Verlag).

"In einer ökonomisch schwierigen Situation, in der die Anpassungsprobleme vieler Unternehmen an eine veränderte Wirtschaftslage ökologische Belange zu verdrängen drohen, hat der vom Bundesminister für Umwelt bestellte Rat von Sachverständigen 1994 sein Umweltgutachten vorgelegt. Dieses Dokument wissenschaftlicher Politikberatung würde wenig Aufmerksamkeit verdienen, erschöpfte es sich in dem Appell, Umweltschutz als integrierten Bestandteil aller politischen Aktivitäten zu betrachten, oder würde es nur einen Katalog von Einzelmaßnahmen zur ökologischen Reparatur technisch-industrieller Schadensfälle enthalten. Was das Gutachten interessant macht, ist die Tatsache, daß es der Notwendigkeit einer ökologischen Modernisierung der Gesellschaft das Leitbild einer 'dauerhaft-umweltgerechten Entwicklung' (Sustainable Development) vorangestellt, das sowohl konzeptionell die Umweltpolitik langfristig orientieren kann als auch bereits soweit ausgearbeitet ist, daß es für die Bewältigung konkreter Aufgabenstellungen als operationalisierbar erscheint. Da auf beiden Reflexionsstufen die Umweltethik nicht nur als Stichwortgeber oder philosphisches Beiwerk vorkommt, ist hier auch der eher seltene Fall gegeben, die Relevanz und Anschlußfähigkeit ethischer Prinzipien, Urteilskriterien und Handlungsorientierungen für Probleme der Risikoabschätzung, Güter- und Übelabwägung zu demonstrieren." (Autorenreferat, IAB-Doku)

"In einer ökonomisch schwierigen Situation, in der die Anpassungsprobleme vieler Unternehmen an eine veränderte Wirtschaftslage ökologische Belange zu verdrängen drohen, hat der vom Bundesminister für Umwelt bestellte Rat von Sachverständigen 1994 sein Umweltgutachten vorgelegt. Dieses Dokument wissenschaftlicher Politikberatung würde wenig Aufmerksamkeit verdienen, erschöpfte es sich in dem Appell, Umweltschutz als integrierten Bestandteil aller politischer Aktivitäten zu betrachten, oder würde es nur einen Katalog von Einzelmaßnahmen zur ökologischen Reparatur technisch-industrieller Schadensfälle enthalten. Was das Gutachten interessant macht, ist die Tatsache, daß es der Notwendigkeit einer ökologischen Modernisierung der Gesellschaft das Leitbild einer 'dauerhaft-umweltgerechten Entwicklung' (Sustainable Development) vorstellt, das sowohl konzeptionell die Umweltpolitik langfristig orientieren kann als auch bereits soweit ausgearbeitet ist, daß es für die Bewältigung konkreter Aufgabenstellungen als operationalisierbar erscheint. Da auf beiden Reflexionsstufen die Umweltethik nicht nur als Stichwortgeber oder philosophisches Beiwerk vorkommt, ist hier auch der eher seltene Fall gegeben, die Relevanz und Anschlußfähigkeit ethischer Prinzipien, Urteilskriterien und Handlungsorientierungen für Probleme der Risikoabschätzung, Güter- und Übelabwägung zu demonstrieren." (Autorenreferat)

"Im lateinamerikanischen Raum gilt Chile als in vielfacher Hinsicht stabiles, ja vorbildliches Land: Eine gute weltwirtschaftliche Integration, solide Wachstumsdaten und politische Stabilität sprechen für sich. Doch als das Land 2003 der OECD beitreten wollte und von dieser kritisch geprüft wurde, zeigten sich, zumal im Umweltschutzbereich, arge Defizite. In der Tat hat Umweltpolitik in Chile kaum Tradition: Zwar erkannte bereits in den sechziger Jahren Regierungschef Frei Montalva die Umweltbelastung, doch seine Maßnahmen, wie auch die seines Nachfolgers Allende, waren zaghaft. Für die Militärs unter Pinochet war Ökonomie wichtiger als Okölogie, und erst Probleme wie die zunehmende Luftverschmutzung in Santiago oder das wachsende Ozonloch bewirkten ein Umdenken. Zu beherzteren Schritten kam es indes nach dem Ende der Diktatur unter dem Christdemokraten Aylwin - die Gründung der ONAMA und die Verabschiedung des Umweltrahmengesetzes von 1994 wären zu nennen sowie, in neuerer Zeit, die Anpassung chilenischer Produktionsmethoden an die umweltbezogenen Anforderungen der Absatzmärkte. Allmählich macht der Umweltschutz in Chile Fortschritte. Deren Ausbau ist das Gebot der Stunde." (Autorenreferat)