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Die Wirtschaftsförderungsprogramme der Bundesregierung für strukturgeschwächte Regionen in Form von Subventionen und Steuervergünstigungen dienen dem Ausgleich der regionalen Disparitäten in der Wirtschaftsstruktur der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund des mangelnden Erfolges bei ständig steigenden Aufwendungen stößt das Konzept auch in konservativen Kreisen auf Kritik. Die Strukturkrisen einzelner Regionen und Wirtschaftszweige können nur durch eine veränderte Förderungspolitik gelöst werden, die insbesondere die Massenarbeitslosigkeit bekämpft. (AuD-Fsk)

"Entwicklungspolitik ist heute globale Strukturpolitik: Ihr Ziel ist es, die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse in Entwicklungsländern zu verbessern. Entwicklungspolitik gehört neben der Außen- und Sicherheitspolitik in eine Politik globaler Zukunftssicherung. Dennoch steht Entwicklungspolitik am Scheideweg: Ob sie noch ohnmächtiger wird oder durch politisch-institutionelle Reformen ein deutliches Profil ihrer neuen Aufgaben entwickelt und sich in ein wirksameres Instrument verwandelt, als sie es in der Vergangenheit war, muss abgewartet werden. Der Beitrag fordert eine Einmischung in globale Handlungszusammenhänge und eine vernetzte Entwicklungszusammenarbeit: Um diesem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen, müsse ein Querschnittsministerium geschaffen werden. Ohne die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen bleibt Entwicklungspolitik auch als Instrument globaler Strukturpolitik eine politische Randerscheinung." (Autorenreferat)

"Seit Mitte 2000 befindet sich die neue Strukturfondsförderperiode in der Umsetzung. Obwohl diese neue Förderperiode noch bis 2006 läuft, ist die Diskussion um die Reform der Strukturfonds nach 2006 voll im Gange. Begründet wird dies vor allem mit der anstehenden Erweiterung um 12 Staaten. Diese Erweiterung stellt die Union vor bedeutende finanzielle Herausforderungen, die nicht ohne Einschnitte auf dem Gebiet der EU-15 bewältigt werden können, ohne den finanziellen Rahmen zu sprengen. Im Mittelpunkt stehen aktuell mehr die Finanzierung der europäischen Strukturpolitik als die Inhalte der Förderung. Über das Prinzip besteht jedoch Einigkeit: Die europäische Strukturpolitik sollte ihren Schwerpunkt auf Maßnahmen mit nachprüfbarem europäischen Mehrwert haben. Dies gilt vor allem für die Heranführung der neuen Mitgliedstaaten an den Durchschnitt des europäischen Wohlstandsniveaus, aber auch für die Regionen innerhalb der EU-15 mit erheblichem Entwicklungsrückstand. Welche strukturpolitischen Handlungsfelder darüber hinaus europäisches Eingreifen erfordern, ist strittig." (Autorenreferat)

"Die Autoren gehen der Frage nach, ob die zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) im Rahmen des Cotonou-Abkommens beschlossenen Economic Partnership Agreements (EPAs) einen erfolgversprechenden Baustein einer globalen Strukturpolitik darstellen. Diese schrittweise in Kraft tretenden Freihandelsabkommen, die mit der wirtschaftlichen Verflechtung der AKP-Staaten untereinander einhergehen sollen, beabsichtigen eine schonende Vorbereitung auf einen schrankenlosen Welthandel und sollen zu einer umfassenden und nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die Autoren stellen fest, dass die Prinzipien Freihandel und wirtschaftliche Verflechtung theoretisch eine adäquate Möglichkeit darstellen, den Entwicklungsländern einen auf Nachhaltigkeit basierenden Ausweg aus der Armutsfalle anzubieten und zugleich für Stabilität zu sorgen." (Autorenreferat)

Betrachtet wird die Frage der Förderung der wirtschaftlich unterentwickelten Gebiete in Jugoslawien, insbesondere anregende Maßnahmen, Bedingungen und Möglichkeiten der wirtschaftlichen Stabilisierung sowohl mit Hilfe von zusätzlichen Mitteln aus dem Bundesbudget und der Kredite als auch durch Aktivierung und Weiterentwicklung der Produktivkräfte. (BIOst-Ldg)