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Tunesien, das Geburtsland des sogenannten Arabischen Frühlings, gilt als Erfolgsbeispiel einer gelungenen Transition zu einer demokratischen Ordnung. Der Westen im Allgemeinen und die EU sowie einzelne ihrer Mitgliedsstaaten investieren massiv in Tunesiens Stabilität. Die post-revolutionäre politische Ordnung wird vor allem durch die islamistische Ennahda Partei sowie die ihr gegenüberstehenden säkularen Kräfte, repräsentiert durch die Nidaa Tounes Partei, dominiert. Die französisch-algerische Autorin Amal Boubekeur spricht in diesem Zusammenhang von einem ausverhandelten Wettbewerb über die Bedingungen der (Re-)Integration in das wirtschaftliche und politische System des post-revolutionären Tunesien. Der Fokus auf die Stabilisierung Tunesiens veranlasste auch ausländische Geberländer bzw. die EU auf eine nationale Einheitsregierung, die die beiden entgegengesetzten Pole des politischen Spektrums in Regierungsverantwortung bindet, zu drängen. Die Kurzanalyse argumentiert, dass die Förderung des "Erfolgsmodells" durch ausländische Geber zwar dazu beitrug die junge tunesische Demokratie zu konsolidieren und große soziale Unruhen verhinderte, aber dadurch auch Stillstand bei notwendigen politischen Reformen herbeiführte. Viele TunesierInnen fühlen sich heute um die Revolution betrogen. Nur sechs Jahre nach dem Sturz von Präsident Ben Ali machen sich Frustration und Demokratieverdrossenheit breit. Der Fokus auf Stabilität als primäres politisches Ziel könnte damit ironischer Weise, mittel bis langfristig die demokratische Entwicklung gefährden und damit Instabilität hervorbringen.

Zu Beginn der Umwälzungen im arabischen Raum bestand die Erwartungshaltung, die Türkei würde von diesen in besonderem Maße profitieren und schließlich als einer der größten Gewinner des Arabischen Frühlings dastehen. Etwa sechs Jahre nach Beginn des Kriegs in Syrien lässt sich jedoch feststellen, dass genau das Gegenteil eingetreten ist. Die Türkei sieht sich mit einer Vielzahl von Herausforderungen und Problemen sowohl für ihre innere Stabilität und Sicherheit als auch Außenbeziehungen konfrontiert. Dieses Papier analysiert diese Implikationen des Syrienkriegs für die Türkei und zeichnet die Verschiebungen in ihren Prioritätensetzungen im Hinblick auf Syrien nach.

Resilienz ist mittlerweile eine etablierte Komponente der Sicherheitsarchitektur. Allerdings ist das konzeptionelle Verhältnis von Resilienz zu Verteidigung und Sicherheit immer noch unklar. In diesem Arbeitspapier wird diese Problemstellung aufgegriffen und argumentiert, dass Resilienz die Ablöse von früheren zivilen Verteidigungskonzepten ist. Aus diesem Grund stellt es an Hand eines historischen Abrisses die Ursprünge von Resilienz dar und verfolgt Veränderungen und Kontinuitäten. Der Fokus liegt dabei auf der Gestaltung von National Preparedness (Nationale Einsatzbereitschaft) in den USA. Die These ist geleitet von der Forschungsfrage was ist der Unterschied den Resilienz macht? Im ersten Teil werden die Gründe für die Entstehung von zivilen bzw. passiven Verteidigungskonzepten gegeben. Passive Verteidigung ist in den Jahren 1950 bis ca. 1980 als komplementär zur aktiven Verteidigung konzipiert. Während den 1970er Jahren findet eine massive Veränderung statt, da Katastrophenschutz nunmehr als Sicherheitsaufgabe des Staates wahrgenommen und in die Agenda der zivilen Verteidigung eingespeist wurde. Die Zusammengehörigkeit dieser Sektoren wurde damit argumentiert, dass jede Krise ein lokales Phänomen sei und beides Vorbereitung (dual-use approach) benötige. Diese Argumentation wurde im Zuge der Einführung von Resilienz-Politiken wieder aufgegriffen. Das Ende des Kalten Krieges hat zu einer fundamentalen konzeptionellen Veränderung von Sicherheit geführt und hat zivile Verteidigung obsolet gemacht. Katastrophenschutz wurde unabhängig, während frühere zivile Verteidigungsaufgaben im neuen Konzept der 'Homeland Security' eingefasst werden sollten. Dieses wurde benötigt, da Terrorismus als immer größere Bedrohung wahrgenommen wurde. Nach 9/11 wurde aus der Heimat Verteidigung das Ministerium für Heimatschutz, welches dem Verteidigungsministerium nachempfunden war und insofern mehr auf Sicherheitsaufgaben denn auf Katastrophenschutz konzentriert war. Das Scheitern dieses Ansatzes wurde durch den durchgängig fehlerhaften Umgang mit dem Orkan Katrina deutlich. Aus diesem Grund wurden alte Elemente des Katastrophenschutzes - Risikominderung (risk mitigation) und Resilienz - eingeführt.

In den letzten Jahren sind wir in Südosteuropa Zeugen von Krisen und einer Zunahme von autoritären Tendenzen in Staat und Gesellschaft geworden. Die folgende Kurzanalyse stellt sich die Frage, welche Rolle nun in einem sich veränderten und verschlechterten gesellschaftspolitischen Umfeld den (sozialen) Protestbewegungen zukommt und ob diese eine positive Rolle für die Demokratisierung der Gesellschaften spielen können. In der Kurzanalyse werden drei große Protestbewegungen der letzten Jahre in Südosteuropa analysiert: Die beiden großen Protestformationen in Bosnien in den Jahren 2013 und die Februar-Proteste im Jahr 2014 waren erste massive Proteste in der Region im neuen Kontext. Zweitens geht es um die Initiative "Ne Da(vi)mo Beograd" (Wir lassen unser Belgrad nicht erwürgen) und die im April 2017 nach der Wahl von Aleksandar Vucic zum Präsidenten gebildete Protestbewegung mit dem Namen "Protiv diktature" (Gegen die Diktatur). Und letztlich widmet sich die Kurzanalyse der "Bunten Revolution" in Mazedonien, die als eine breite Bewegung gegen die zunehmend autoritäre Herrschaft von VMRO-DPMNE und Nikola Gruevski mitunter zum Sturz des Regimes beitragen konnte. In allen drei Protestbewegungen, die von den Regierungen mit unterschiedlichen Mitteln bekämpft wurden, konnten Potentiale identifiziert werden, die die Demokratie am Balkan stärken könnten.

Trotz der Ablehnung des Friedensvertrages zwischen dem kolumbianischen Staat und der FARC-Guerilla in einem Referendum wurde der Friedensnobelpreis 2016 an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos vergeben. Mit der Preisvergabe ist die Hoffnung verknüpft, dass der Preis dem nun festgefahrenen Prozess neue Dynamik verleihen kann. Angesichts der positiven Rückwirkungen der Preisverleihung auf die nun notwendige horizontale Inklusion konkurrenzierender kolumbianischer Eliten könnte sich diese Hoffnung erfüllen.

Resilienz-basierte Ansätze sind in Schwedens Sicherheitsstrategien mittlerweile fest verankert. Vor allem die staatliche Agentur für Zivilschutz (MSB; angesiedelt im Verteidigungsministerium) hat in den letzten Jahren systematisch einen Resilienz-Ansatz forciert. Als Paradebeispiel dafür gilt eine ihrer jüngsten Strategien, die Gefahren wie verbreitete Antibiotika Resistenz, den Klimawandel und eine großflächige Energiewende, so genannte Risiken mit geringer Wahrscheinlichkeit, aber hoher Wirkung, miteinander verknüpft. Diese Resilienz-basierten Ansätze in Schwedens Sicherheitspolitik sind Teil der konzeptionellen Ausrichtung an 'gesellschaftlicher Sicherheit', die ihre Wurzeln in den 2000er Jahren hat. 'Gesellschaftliche Sicherheit' gehört zu den weiten Sicherheitsansätzen, deren Aufkommen eine Wahrnehmungsverschiebung von Bedrohungen aufzeigt. Statt Kriegs-Szenarien rückten zunehmend 'hybride' Bedrohungen in den Vordergrund, was eine sicherheitspolitische Ausrichtung an Resilienz zur Folge hatte. In der jüngsten schwedischen Sicherheitsstrategie zeichnet sich jedoch ein gegenläufiger Trend ab. Zum ersten Mal seit zwei Dekaden wurde Schwedens Verteidigungsbudget erhöht. Russland, als klares Feindbild, dominiert diese Strategie und rückt traditionelle Verteidigungsmaßnahmen wieder in den Fokus. Obwohl Resilienz- und Verteidigungsmaßnahmen nach wie vor nebeneinander bestehen, scheint Verteidigung gerade die Oberhand zurückzugewinnen.

Das vorliegende Arbeitspapier beschäftigt sich mit der Ausgestaltung von Resilienz in Großbritannien, speziell in Bezug auf die jeweiligen Nationalen Sicherheitspolitiken sowie den Schutz Kritischer Infrastrukturen. Dabei wird anhand von Interviews mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren sowie einer Policy-Analyse relevanter Dokumente sichtbar, dass Resilienz im Falle von GB nicht allein die Kurz- sondern ebenso die Langzeitperspektive inkludiert. In diesem Sinne zielt Resilienz nicht allein auf die Fähigkeit ab sich von Krisen zu erholen sondern sie wird ganz allgemein als unumgängliche Antwort auf eine Welt im Wandel verstanden. Dabei soll es vor allem darum gehen, das große Ganze in den Blick zu nehmen und jenseits von Silodenken der voranschreitenden Komplexität gerecht zu werden, in dem duale Ansätze von "bottom-up" und "top-down" überwunden und in Form einer "Resilienzkultur" gelebt werden.

In den letzten Jahren war ein Stillstand in den Bemühungen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung zu beobachten, während zugleich der Fortbestand von früheren Errungenschaften auf dem Gebiet nicht gewährleistet scheint. Dies resultiert nicht allein aus dem Umstand, dass sich die Beziehungen zwischen den USA/NATO und Russland deutlich verschlechtert haben, ist sondern auch auf Probleme und Komplexitäten zurückzuführen, die dem Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung eigen sind und sich aus den Interferenzen und Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen Waffentypen - bereits vorhanden oder noch in Entwicklung - und verschiedenen Regionen ergeben. Dieses Papier beleuchtet und diskutiert diese Wechselwirkungen entlang unterschiedlicher Achsen (Materie, Region und Zeit) und veranschaulicht auf diesem Wege die Herausforderungen, mit denen die Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa in diesem Zusammenhang konfrontiert sind.

Das Paper bietet einen Überblick über die aktuellen Tendenzen zum neuen Islamismus bzw. zur islamischen Radikalisierung am Balkan. Der Schwerpunkt liegt auf drei Regionen, nämlich auf Bosnien und Herzegowina, dem Sandschak in Serbien sowie dem Kosovo. Im Paper wird der Frage nach den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Ursachen für die islamische Radikalisierung nachgegangen. Es werden auch Fragen rund um die ausländischen Kämpfer in den Kriegsgebieten in Syrien und im Nordirak diskutiert. Abseits der Diskussion über generelle Bedrohungen, welche von in der Region vorhandenen salafistischen Netzwerken ausgeht, werden in der Studie auch konkret Zwischenfälle mit einem islamistischen Hintergrund und den Reaktionen der Staaten darauf behandelt. Im Schlussteil wird auf Herausforderungen eingegangen, die mit der Wirkung von salafistischen Netzwerken in Österreich einhergehen.

Dieses Papier behandelt die Implikationen der Syrienkrise für die Beziehungen der EU und der NATO mit der Türkei. Der Fokus wird hierbei auf die Auswirkungen des Akutwerdens der Flüchtlingsfrage sowie auf die Nachwirkungen des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe gelegt. Die Entwicklungen der letzten Monate werden auch in den historischen Gesamtkontext der Beziehungen zwischen den genannten Akteuren gesetzt, um Kontinuitäten besser sichtbar zu machen. Während der ambivalente Charakter der Implikationen der Syrienkrise verdeutlicht wird, wird insgesamt der Schluss gezogen, dass grundlegende Veränderungen nicht zu beobachten sind. Die geopolitische Bedeutung der Türkei sowie ihre Rolle als Bollwerk und Pufferzone geraten allerdings erneut stärker in den Vordergrund.

Die Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU) Federica Mogherini legte die globale Strategie der EU (EUGS - Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe, A Global Strategy for the European Union's Foreign and Security Policy, June 2016) vor. Während der Vertrag von Lissabon vor allem den Aufbau der Europäischen Union nach innen behandelt, richtet die EUGS den Blick nach außen. Die Hohe Repräsentantin will den Begriff "global" nicht lediglich im geographischen sondern im umfassenden Sinne verstanden wissen. Dieser schließt "soft" wie "hard power" mit ein, die EU als zivile und militärische Macht. Im vorgelegten Papier werden einige zentrale Begriffe verwendet, auf die im Folgenden eingegangen wird. Es sind dies Engagement, menschliche Sicherheit, Partnerschaft und Kooperation, sowie sektorale Zielsetzungen. Diese werden hier dargestellt und kurz interpretiert, sowie deren Bedeutung für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), auch in Bezug auf Österreich, herausgearbeitet.

In den letzten Jahren kam es unter der Regierung der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) zu einem Wiedererstarken des Autoritarismus. Konsequent wurden Schlüsselposten im Staatsapparat mit regierungsnahen Personen neubesetzt, kritische JournalistInnen und Medien zurückgedrängt und die Möglichkeiten der demokratischen Opposition eingeschränkt. Die Entwicklungen weisen in Richtung der Entstehung eines kompetitiv autoritären Regimes (Levitsky und Way 2002), in dem zwar regelmäßig Wahlen stattfinden, die erbittert geschlagen werden und relativ fair, aber die Rahmenbedingungen unter denen sie stattfinden autoritär und undemokratisch sind. Die vorgezogenen Neuwahlen vom 1. November dienten dazu, die Vormacht der regierenden AKP und damit Präsident Erdoğans nach dem Verlust der Regierungsmehrheit am 7. Juni 2015 wiederzuerlangen. Damit sollte der Weg in Richtung der von Erdoğan anvisierten "Neuen Türkei" frei werden. Allerdings gibt es trotz eines fulminanten Wahlsiegs und der Wiedererlangung der Regierungsmehrheit auch dafür relativ viele Hürden.

Nach massivem internationalen Druck hat der südsudanesische Präsident Salva Kiir am 27. August ein Friedensabkommen mit der bewaffneten Opposition unterschrieben, das den seit fast zwei Jahren andauerenden blutigen Bürgerkrieg im Land beenden soll. Obwohl bereits erste Schritte der Implementierung erfolgt sind, konnten die Kämpfe trotz der von beiden Seiten deklarierten Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzung noch nicht gestoppt werden. Dies ist nicht zuletzt auf den auf allen Seiten bestehenden Widerstand gegen das Abkommen zurückzuführen. Die Beendigung des Blutvergießens ist derzeit sicher das entscheidende Erfolgskriterium des Friedensschlusses; die für eine nachhaltige Friedensentwicklung dringend notwendige Neuordnung der politischen Landschaft im Südsudan kann es jedoch nicht gewährleisten.

Der Iran und die P5+1 erzielten am 14. Juli 2015 eine Einigung auf den Joint Comprehensive Plan of Action zur Beilegung des seit 13 Jahren währenden Disputs um das iranische Nuklearprogramm. Dieses Papier lenkt den Blick von der Non-Proliferation auf die nukleare Abrüstung und geht der Frage nach, ob in diesem Bereich ein ähnlicher Durchbruch gelungen ist und die Nuklearwaffenstaaten der Abrüstungsverpflichtung aus dem NPT nachgekommen sind.