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Am 12. Mai 2015 jährt sich zum 50. Mal der Tag, an dem die Bundesrepublik Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Auch wenn es sich vor dem Hintergrund des Genozids an den europäischen Juden niemals um normale Beziehungen handeln wird: Im Jubiläumsjahr vergewissern sich hochrangige Vertreterinnen und Vertreter Deutschlands und Israels des an ein Wunder grenzenden Vertrauensverhältnisses und des engen Geflechts an Kontakten, das zwischen beiden Ländern entstanden ist. Mit keinem anderen Land im Nahen und Mittleren Osten ist Deutschland so eng verbunden. Dennoch: Die Annäherung ist im Wesentlichen ein Projekt der Eliten geblieben; die beiden Gesellschaften entwickeln sich derzeit weiter auseinander statt sich anzunähern. Und das Verhältnis ist vor allem aufgrund der Differenzen über eine Zweistaatenregelung des israelisch-palästinensischen Konflikts ernsthaft getrübt. Das Jubiläum sollte daher für die deutsche Politik und Gesellschaft Anlass sein, darüber zu reflektieren, was historische Verantwortung bedeutet und was sie für Deutschlands Politik gegenüber Israel impliziert. (SWP-Aktuell)

The nine months of negotiations agreed last summer by the US mediators and the two parties ended on 29 April 2014. US Secretary of State John Kerry has since announced a pause in US facilitation activities. Yet, a definitive breakdown or failure of the Middle East peace talks bears far-reaching risks. Even if the mediators were to succeed in effecting a restart of talks, there is scant hope of bridging the rifts within the year envisaged - at least if the previous approach were to be maintained. That will lead to a further consolidation of the one-state reality that has long since emerged between the Mediterranean and River Jordan. Germany and its partners in the European Union must face up to the alternatives: either a much more robust approach to propel the talks to a two-state solution, or insistence on equal political, economic and cultural rights for all in the territories controlled by Israel. (SWP Comments)

In 2011, European politicians, diplomats, media, and publics enthusiastically embraced the so-called Arab Spring. The EU pledged to generously support trans-formation processes initiated in the region with a "3 M" approach, which would combine monetary support, market access, and increased mobility, as well as through a reinvigorated European Neighborhood Policy (ENP). Yet, Europeans have not lived up to these promises. Against the backdrop of the Middle East and North Africa descending into ever greater levels of chaos and violence, the EU and its member states have been largely reduced to being bystanders, dealing with the symptoms of crises rather than impacting - let alone shaping - the path of developments. Yet, in view of an increasingly reluctant US government to provide regional stability, Europe has no choice but to address instability in its southern neighborhood. To be more effective actors, Europeans should revisit their priorities, underlying assumptions, policy frameworks, and instruments. (SWP Comments)

Am 29. April 2014 enden die neunmonatigen Verhandlungen, auf die sich die US-amerikanischen Vermittler und die beiden nahöstlichen Konfliktparteien im letzten Sommer geeinigt hatten. Ein Abbruch oder Scheitern der Verhandlungen birgt weitreichende Risiken. Selbst wenn es den Vermittlern noch gelänge, eine Fortsetzung zu erwirken, werden sich die Gräben kaum wie avisiert binnen eines weiteren Jahres überwinden lassen - zumindest, wenn der bisherige Verhandlungsansatz beibehalten wird. Damit aber wird sich die Einstaatenrealität weiter verfestigen, die sich zwischen Mittelmeer und Jordan längst herausgebildet hat. Deutschland und seine Partner in der EU sollten den Alternativen klar ins Auge sehen: entweder ein deutlich robusterer Verhandlungsansatz, mit dem sich doch noch eine Zweistaatenregelung erreichen lässt, oder das Einsetzen für gleiche politische, wirtschaftliche und kulturelle Rechte aller im von Israel kontrollierten Gebiet. (SWP-Aktuell)

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine Folge der Unterdrückung der ursprünglich friedlichen Protestbewegung. Er wird von außen weiter angefacht und bedroht die staatlichen Institutionen und die territoriale Einheit des Landes. (APuZ)

"Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine Folge der Unterdrückung der ursprünglich friedlichen Protestbewegung. Er wird von außen weiter angefacht und bedroht die staatlichen Institutionen und die territoriale Einheit des Landes." (Autorenreferat)

Der Beitrag analysiert im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling die Auswirkungen der Proteste und Revolutionen auf die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern. Nach Einschätzung der Autorin haben die Umbrüche in der arabischen Welt bislang kein Momentum entfaltet, das eine Friedensregelung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn befördert hätte. Die Situation im östlichen Mittelmeerraum hat sich vielmehr seit Anfang 2011 deutlich zugespitzt. Dabei waren die Auswirkungen des Arabischen Frühlings ein wichtiger, wenn auch nicht der einzige Faktor. Dies birgt nicht nur die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation. Auch die Aussichten für eine Zwei-Staaten-Regelung zur Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts haben sich weiter verschlechtert. Dabei wird das Andauern des Konflikts auch negative Auswirkungen auf die Transformationsprozesse in den Nachbarstaaten Israels zeitigen. (ICA2)

Im Herbst will die palästinensische Führung den Antrag stellen, Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen (VN) aufzunehmen und als Staat anzuerkennen. Die Unterstützung des größten Teils der Staatengemeinschaft ist ihr dabei sicher - ebenso wie ein US-amerikanisches Veto im Sicherheitsrat, das eine Vollmitgliedschaft verhindern wird. Ungeachtet dieses absehbaren Ausgangs sollten Deutschland und seine Partner in der EU eine Zweistaatenregelung in Nahost weiterhin aktiv unterstützen. Insofern sollten sie auch den palästinensischen Staat geeint anerkennen und für seine VN-Mitgliedschaft votieren. Gleichzeitig gilt es die Chance zu nutzen, auf internationaler Ebene Parameter für eine Konfliktregelung zu verankern