Suchergebnisse

"In diesem Beitrag stellt der Verfasser 'linke' und 'rechte' Grundeinkommenskonzepte gegenüber und zeigt, worin diese sich substantiell unterscheiden. Aber auch, worin sie sich ähneln, nämlich in ihrer Distanz gegenüber der Erwerbsarbeit. Da Erwerbsarbeit aber bis auf weiteres die Hauptform gesellschaftlicher Integration ist, erweist sich das Grundeinkommen nicht als Integrations-, sondern als Exklusionskonzept. Zudem ist es in den bisherigen Modellen nicht finanzierbar und in seinen ökonomischen Wirkungen äußerst problematisch." (Textauszug)

Die Analyse der Staatsfinanzen der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert für die zurückliegenden Jahrzehnte einen signifikanten Anstieg der jährlichen Nettokreditaufnahme und des Schuldenstandes. Parallel dazu verändert sich die Gläubigerposition, indem insbesondere die privaten Geldvermögen und die Forderungen des Auslands hier signifikante Zuwächse verzeichnen. Die zuerst genannte Größe signalisiert eine Zunahme des privaten Reichtums bei Haushalten und Unternehmen als Kehrseite der staatlichen Verschuldung. Die zweite Größe ist Ausdruck der zunehmenden globalen Finanzverflechtung und wird durch Forderungen inländischer Gläubiger gegenüber dem Ausland mehr als kompensiert, so dass netto für Deutschland keine Verschuldung besteht. Der vorliegende Beitrag zeigt damit, dass auch im internationalen Vergleich die Staatsverschuldung Deutschlands in Relation zur jährlichen Wertschöpfung bisher keineswegs dramatische Ausmaße besitzt. Mit einer Schuldenquote von 68,6% (2005) liegt Deutschland hier eher im Mittelfeld. Die undifferenzierte "Verteufelung" jeglichen Schuldenmachens als "Versündigung an den nachfolgenden Generationen" sowie der allseits anzutreffende "Konsolidierungsfanatismus" werden deshalb kritisiert. Probleme sieht der Autor auf der Länderebene, wo sich die Lage differenzierter und problematischer darstellt als auf der Ebene des Bundes. Insbesondere in Ostdeutschland, wo sich die Rahmenbedingungen durch den Bevölkerungsrückgang und die wirtschaftliche Stagnation, aber auch durch die Rückführung der Finanzzuweisungen des Bundes und der Europäischen Union rapide verschlechtern, kommt es schon bald zu finanziellen Engpässen, Krisen und Notlagen. Da diese Länder sich zudem in der Vergangenheit überproportional verschuldet haben, stecken sie heute in einer nicht wegzudiskutierenden Schuldenklemme. (ICA2)

Der Beitrag liefert einen Überblick zur Wirtschaftsentwicklung bzw. wirtschaftlichen Situation der neuen Bundesländer. So werden in einem ersten Schritt zunächst drei Phasen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung skizziert, und zwar (1) die Crash-Phase 1990/91, (2) die Phase des Aufbaus und Aufholens 1992 bis 1996 sowie (3) die Phase der Stagnation seit 1997. Dabei werden folgende Eckdaten zur gesamtwirtschaftlichen Lage präsentiert und erörtert: (1) Wertschöpfung der Wirtschaftsbereiche 1989 bis 2000, (2) reale Wachstumsraten des BIP 2001 bis 2005, (3) Bevölkerung und Erwerbstätige 1989 bis 2005 sowie (4) Beschäftigungsentwicklung bzw. Arbeitslosigkeit 1991 bis 2005. Der zweite Schritt beschäftigt sich mit Umfang und Struktur der Transferleistungen (Aufbauhilfen usw.) von West- nach Ostdeutschland. Auf dieser Grundlage werden im dritten Schritt abschließend die ökonomischen und sozialen Wirkungen beleuchtet, wobei hier die Unterscheidung zwischen Finanz- und Realtransfers entscheidend ist. Während erstere in Form von Geldzahlungen von West nach Ost fließen, gelangen letztere in Form von Gütern und Leistungen auf die ostdeutschen Märkte. Entwicklungspolitisch offenbart sich ein Teufelskreis, denn die Transfers bewirken für die westdeutsche Wirtschaft einen permanenten konjunkturellen Impuls, für die ostdeutsche dagegen das Gegenteil: Die ökonomische und soziale Entwicklung Ostdeutschlands wird dadurch letztlich blockiert. (ICG2)