Suchergebnisse

Im Laufe der vergangenen Jahre hat der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka in der Öffentlichkeit Erwartungen genährt, dass eine Änderung der Verfassung unumgänglich sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Verfassung ist seit 2004 nicht angetastet worden. Im Inneren kann der belarussische Präsident zur Gestaltung der Politik und zur Änderung oder Ausweitung seiner Macht Dekrete einsetzen. Die Verfassungspolitik in anderen postsowjetischen Staaten wie auch die Spannungen innerhalb des Unionsstaates von Belarus und Russland zeigen, dass Eingriffe in die Verfassung mehr Risiken als Nutzen mit sich bringen. Die diskursiven Verweise auf die Verfassung sollten allerdings nicht als bedeutungslos abgetan werden; sie signalisieren, dass die Verfassung Lukaschenkas politische Vision verkörpert: uneingeschränkte Vormachtstellung des Präsidenten, staatliche Souveränität, Neutralität in den Außenbeziehungen und sozialstaatlichen Paternalismus.

Im Laufe der vergangenen Jahre hat der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka in der Öffentlichkeit Erwartungen genährt, dass eine Änderung der Verfassung unumgänglich sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Verfassung ist seit 2004 nicht angetastet worden. Im Inneren kann der belarussische Präsident zur Gestaltung der Politik und zur Änderung oder Ausweitung seiner Macht Dekrete einsetzen. Die Verfassungspolitik in anderen postsowjetischen Staaten wie auch die Spannungen innerhalb des Unionsstaates von Belarus und Russland zeigen, dass Eingriffe in die Verfassung mehr Risiken als Nutzen mit sich bringen. Die diskursiven Verweise auf die Verfassung sollten allerdings nicht als bedeutungslos abgetan werden; sie signalisieren, dass die Verfassung Lukaschenkas politische Vision verkörpert: uneingeschränkte Vormachtstellung des Präsidenten, staatliche Souveränität, Neutralität in den Außenbeziehungen und sozialstaatlichen Paternalismus.

Im Laufe der vergangenen Jahre hat der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka in der Öffentlichkeit Erwartungen genährt, dass eine Änderung der Verfassung unumgänglich sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Verfassung ist seit 2004 nicht angetastet worden. Im Inneren kann der belarussische Präsident zur Gestaltung der Politik und zur Änderung oder Ausweitung seiner Macht Dekrete einsetzen. Die Verfassungspolitik in anderen postsowjetischen Staaten wie auch die Spannungen innerhalb des Unionsstaates von Belarus und Russland zeigen, dass Eingriffe in die Verfassung mehr Risiken als Nutzen mit sich bringen. Die diskursiven Verweise auf die Verfassung sollten allerdings nicht als bedeutungslos abgetan werden; sie signalisieren, dass die Verfassung Lukaschenkas politische Vision verkörpert: uneingeschränkte Vormachtstellung des Präsidenten, staatliche Souveränität, Neutralität in den Außenbeziehungen und sozialstaatlichen Paternalismus.

Die Beziehungen zwischen Moskau und den Regionen befinden sich in einer paradoxen Situation: Der Kreml sieht sich trotz kontinuierlicher politischer und fiskalischer Zentralisierung mit einer neuen Politisierung in den Regionen konfrontiert. Diese war eigentlich für eine Zeit typisch, in der Russland sowohl auf der föderalen Ebene als auch in den Regionen deutlich pluralistischer und weniger autoritär war. Die Regionalwahlen am jüngsten Einheitlichen Wahltag haben deutlich gemacht, dass die dauerhafte Vernachlässigung von Feedback-Mechanismen aus den Regionen sowohl für den Kreml als auch für die Gouverneure zu einem handfesten Problem geworden ist.

The paper investigates the link between the sub-national variation of political regimes in a (at the federal level) non-democratic country and the appointments of federal officials in the sub-national provinces. In particular, we look at the appointment of the chief federal inspectors to the regions in Putin's Russia in 2000–2012. Our main research question is whether appointment patterns can be explained by top-down concerns of the central government willing to keep control over the most unruly regions or by bottom-up self-selection of bureaucrats belonging to influential groups into more attractive positions more suitable for rent-seeking. The advantage of our case is that data we have at hand allow us to distinguish these two logics. Our results indicate that for the Russian chief federal inspectors in 2000–2012 bottom-up self-selection appears to be the more plausible explanation of the link between sub-national political regimes and appointment patterns.

In the course of the past years, Lukashenka has built up public expectations that sooner or later, constitutionalamendments were inevitable. There is evidence that Lukashenka and his entourage are actively monitoring constitutional amendments in thepost-Soviet space aimed at bolstering the regimes of the incumbents, in particular Azerbaijan, Kazakhstan, andArmenia. This might indirectly implicate that there are clandestine considerations about how to gradually adaptthe current institutional setting and therefore to preempt a potential succession crisis. The reality is different. Despite numerous statements, the Constitution has remained unscathed since 2004. In the presidential discourse, the Constitution is firmly associated withstability, state sovereignty, security, and an evolutionary path of state-building. Opposition groups who have beencampaigning for a constitutional referendum such as Gavary Praūdu (Tell the Truth) can thus easily bedenigrated as subversive and anti-Belarusian.

In Russland können sich Unternehmer nicht darauf verlassen, dass der Staat ihre Eigentumsrechte schützt. Strafverfolgung und Justiz funktionieren nur unzuverlässig. Zunehmend geht die Bedrohung sogar von staatlichen Akteuren selbst aus. Unternehmer setzen auf unterschiedliche Strategien, um einem Verlust ihres Eigentums vorzubeugen. Innerhalb Russlands versuchen sie ihre Interessen über Unternehmerverbände geltend zu machen. Gleichzeitig suchen viele Unternehmer Schutz im Ausland bei internationalen Schieds- und Wirtschaftsgerichten. Aufgrund der - von den westlichen Sanktionen beförderten - Selbstisolation Russlands wird dieser Weg immer schwerer. Was bleibt, sind Loyalitätsbekundungen und Unterwürfigkeitsgesten gegenüber der politischen Führung.