Suchergebnisse

Überwachungstechnologie an der polnischen Grenzen zu Belarus. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Attila HusejnowVor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien.

Am ungarischen Grenzübergang bei Röszke müssen sich Busreisende an automatischen Terminals mit Fingerabdrücken registrieren. – Alle Rechte vorbehalten SecunetWas müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards.

Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Christoph HardtMenschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein - und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.

Menschen demonstrieren auf dem CSD Berlin. – Alle Rechte vorbehalten ImagoDas Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig?

Rebecca Arcesati forscht seit Jahren über Chinas Digitalpolitik – Alle Rechte vorbehalten Mercator Institute for China StudiesIst TikTok eine politische Gefahr? Die Plattform tut viel, um Regierungen zu beruhigen. China-Expertin Rebecca Arcesati findet: Auf Handys von Beamt:innen hat TikTok nichts zu suchen. Die größte Gefahr sei aber, wenn Europa und die USA im Umgang mit TikTok ihre demokratischen Grundsätze aufgeben.

Rebecca Arcesati has been researching China's digital policies for years – Alle Rechte vorbehalten Mercator Institute for China StudiesTikTok is struggling to convince Western politicians it is not a security threat. But governments are right to ban the app from official devices, says China expert Rebecca Arcesati. Still she warns the biggest threat is Europe and the US giving up on their democratic values in dealing with TikTok.

In einigen Regionen bietet keine öffentliche Klinik mehr Abbrüche an. – CC-BY 4.0 Illustration: DALL-E, Promt: a woman from the back standing in front of a clinic with a red cross on it that is barred, Outpainting: DALL-EEine Schwangerschaft auf Wunsch beenden? In Spanien ist das bis zur 14. Woche völlig legal. Trotzdem blockiert die Regierung seit drei Jahren die Webseite einer internationalen Organisation, die über Abbrüche informiert. Über einen Streit um Pillen und Meinungsfreiheit.

Die Polizei In Frankreich: darf ab jetzt auch in der Hosentasche dabei sein. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Robin WorrallIn Frankreich soll die Polizei den Standort von Verdächtigen über ihre Telefone und sonstigen Geräte verfolgen und sie aus der Ferne abhören dürfen. Kritiker:innen warnen davor, dass Staatstrojaner grundlegende Freiheitsrechte gefährden.

Will weiter an die Daten aus dem Handy: Die Berliner Ausländerbehörde – Alle Rechte vorbehalten Landesamt für Asyl & Utsman Media Unsplash; Montage: netzpolitik.orgHandys von ausreisepflichtigen Geflüchteten per Software zu durchsuchen lohnt sich nicht, teilt die Berliner Ausländerbehörde mit. Trotzdem will die Behörde damit weitermachen, in Zukunft wieder per Hand.

Mobiltelefone im Visier (Symbolbild) – CC-BY 2.0 Illustration: Stable Diffusion / Lexica ( Prompt: flat people fear dark comic phone surveillance)Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben. Am Ende schlägt es lediglich Schutzmaßnahmen vor. Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen. Ein Kommentar.

Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 101.793 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Landesamt für Einwanderung: Handydurchsuchung lohnt sich nichtSeit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören. Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand.

Edward Snowden in der Zeitmaschine. – Lexica (Edward Snowden in a time machine“)Der US-Auslandsgeheimdienst NSA belauschte selbst Kanzlerin Merkel und spähte zig Millionen Internetnutzer:innen aus. Und deutsche Geheimdienste halfen kräftig mit. Im Podcast sprechen wir darüber, was blieb von der Empörung nach den Snowden-Enthüllungen, von den Veränderungen, den Enttäuschungen – und der Rolle von Club Mate im Untersuchungsausschuss.

Jährlich gibt "Brot für die Welt" einen "Atlas der Zivilgesellschaft" heraus , das die Ergebnisse eines Monitorings zur politischen Weltlage im Hinblick auf Restriktionen für die Zivilgesellschaft in Schaubildern, kurzen Artikeln und Interviews wiedergibt. Dieses Heft thematisiert die zunehmenden Einschränkungen weltweit und widmet sich dem zentralen Thema "Digitalisierung", ihren Chancen und Risiken. Schlaglichtartig werden auch besondere Vorkommnisse beleuchtet: Der Einsatz der Spionagesoftware Pegasus in Mexiko, die Regulierung des Online-Handels in Indonesien, ein Internet-Shut-Down rund um die Präsidentenwahl in Tansania sowie Falschinformationen Russlands im Ukrainekrieg. - Der Titel geht für Referate zu wenig in die Tiefe. Aber er hinterlässt einen tiefen Eindruck über eine Welt in grosser politischer Notlage und macht deutlich wie gefährdet die Demokratie ist, wie wir sie kennen