Search results

Der Beitrag stellt die politikwissenschaftlichen Positionen und Annahmen von Helmut Ridder (1919 - 2007), Professor für Öffentliches Recht und die Wissenschaft von der Politik, und Wolfgang Abendroth (1906 - 1985), Professor für die Wissenschaftliche Politik, einander gegenüber. Ridder und Abendroth engagieren sich seit den 1950er Jahren in den außerparlamentarischen Bewegungen - Ridder als Radikaldemokrat, Abendroth als radikaler Sozialist. In den Ausführungen werden die unterschiedlichen Biographien bzw. politischen Prägungen aufgezeigt und die rechtstheoretischen und -methodologischen Unterschiede bei der Interpretation des Grundgesetzes herausgearbeitet. In diesem Zusammenhang werden unter anderem folgende Aspekte beleuchtet: (1) das Obsoletwerden von Art. 15 Grundgesetz, (2) die Deutschlandpolitik der Volksparteien nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, (3) der so genannt Radikalenerlass bzw. Ministerpräsidentenerlass 1972, (4) die historisch-politische Einordnung der Berufsverbote in der NS-Zeit, (5) die Arbeiterbewegung in den 1970er Jahren sowie (6) die Methode der Rechts- und Verfassungsinterpretation. (ICG2)

Die Weltfinanzkrise 2008 könnte das Potenzial haben, als politischer Wendepunkt fungieren. Der Verfasser greift für seine Analyse auf eine Vielzahl von politischen Strömungen und philosophisch-soziologischen Betrachtungen zurück - wie Fukuyamas These vom "Ende der Geschichte" oder Huntingtons "Clash of Civilisations"-Theorie. Er macht deutlich, welche Faktoren menschliches Zusammenleben determinieren könnten. Auf der Basis einer Auseinandersetzung mit den Grundzügen des politischen Denkens im 20. Jahrhundert wird gezeigt, wie die krisenhafte Entwicklungsdynamik des Kapitalismus die von Fukuyama postulierten Grundprinzipien von Demokratie und Marktwirtschaft untergräbt. Ziel sollte es beim Umgang mit der Krise nach Einschätzung des Verfassers sein, zu einer Wiederaneignung des öffentlichen Raums zu gelangen. (ICE2)

Bei dem vorliegenden Aufsatz handelt es sich um die Kurzfassung eines Beitrages, der im Dezember 2008 im Friedensratschlag 15 erschienen ist. Der Autor befasst sich mit der Frage der Machtverteilung in der neuen Weltordnung. Dabei wird zunächst auf die aufsteigenden Großmächte China und Indien eingegangen, die zumindest als Regionalmächte in Asien zukünftig eine wichtige Rolle spielen werden. Politisch und ökonomisch werden sie weltweit von großer Bedeutung sein. Der zweite Abschnitt widmet sich dem erstarkten Russland, in dem sich sukzessive die Staatsmacht wieder etablieren konnte. Die Rolle der Europäischen Union ist Inhalt des nächsten Abschnittes. Der Autor verweist zunächst kurz auf die transatlantischen Beziehungen und macht dann deutlich, dass die EU mittlerweile eine eigenständige Interessenpolitik verfolgt. Dieses neue Kräfteverhältnis zwischen den Kontinenten werde sich auch in der Reform internationaler Institutionen, wie etwa der UNO niederschlagen. Im Anschluss daran wird kurz die Situation in Mittel- und Südamerika analysiert. Die US-amerikanische Politik, wonach Lateinamerika als Hinterhof der USA angesehen wurde, ist mittlerweile bilateralen Verträgen mit einzelnen lateinamerikanischen Ländern gewichen. Die linksgerichteten Regierungen, wie etwa in Bolivien und Venezuela wiederum versuchen den Einfluss der USA in Lateinamerika zu begrenzen. Im letzen Absatz geht es um die Schwellenländer und deren zukünftige Rolle in der Weltpolitik. Abschließend werden kurz einige reaktionäre Lösungen zur Überwindung der aktuellen Krise der Weltwirtschaftskrise benannt und die zukünftige Rolle der USA in der Weltpolitik wird angerissen. (ICD)

In jüngerer Zeit werden nach Meinung des Autors wieder Ansätze einer materialistischen Internationalen Politischen Ökonomie aufgegriffen, die den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Globalisierung und dem Kampf um Weltordnungen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes reflektieren. Der Diskurs über die Globalisierung hat sich in Richtung einer kritischen Imperialismusdebatte verschoben, wobei die Globalisierung als ein außerordentlich komplexer Prozess der Vergesellschaftung und der politischen Machtveränderungen aufgefasst wird. Die wesentlichen Elemente dieses Prozesses sind: (1) Eine neue Stufe der kapitalistischen Expansion und Durchdringung des Weltmarktes mit den transnationalen Konzernen als Hauptakteuren, (2) die Transformation der Nationalstaaten von den keynesianischen Wohlfahrtsstaaten der Nachkriegsepoche zu neuen "Wettbewerbsregimen", (3) eine neue Stufe der globalen Standardisierung und der Kommunikation sowie (4) eine Umwälzung der politischen Ordnungen und Kräfteverhältnisse. Der Autor beleuchtet in seinem Beitrag die Mechanismen der Ausgrenzung im globalen Kapitalismus, welche eng mit den Veränderungen in Ökonomie, Politik und Kultur verbunden sind. Die "Schattenseiten" der Globalisierung bestehen seiner Meinung nach in spezifischen Formen des Ausschlusses von den formellen Sicherheiten, Kreisläufen und Institutionen, die sich mit der Entfesselung der Marktfreiheiten und dem Siegeszug des Neoliberalismus immer weiter ausgedehnt haben. (ICI2)

In den Kämpfen des ereignisreichen Jahrzehnts, dessen "Epizentrum" 1968 war, sind, so der Verfasser, sozialistische Transformationsperspektiven für entwickelte kapitalistische Gesellschaften jenseits der staatsozialistischen Systeme angedacht und auch praktisch angefangen worden. Die Demokratisierung der Institutionen sowie die "Politisierung" des Privaten - vor allem der Geschlechterbeziehungen -, aber auch die Öffnung für eine Kritik des Kapitalismus bzw. der industriellen Zivilisation, die die Naturgrundlagen menschlicher Existenz zu zerstören droht - alle diese Ansätze und Anstöße sind für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts gleichsam selbstverständliche Voraussetzungen geworden. Heute wäre die Frage nach der Rolle der lohnabhängigen "Wissensarbeiter" in den Auseinandersetzungen um die Veränderung von Machtverhältnissen im Kapitalismus zu neu zu stellen. Die Intellektuellen haben in den Kämpfen der Jahre nach 1968 auch die Frage der Subjektivität und der Autonomie thematisiert - und damit das Thema Sozialismus und Freiheit auf die Tagesordnung gesetzt. Aus dieser Erfahrung resultiert auch die Erkenntnis, dass sozialistische Transformationsperioden nicht ausschließlich, aber doch wesentlich mit einem Programm der Demokratisierung von unten und der Veränderung der sozialökonomischen Verhältnisse verbunden sein müssen, die Perspektiven der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen sowie der Ausgegrenzten aufzeigen. (ICF2).

In den Kämpfen des ereignisreichen Jahrzehnts, dessen "Epizentrum" 1968 war, sind, so der Verfasser, sozialistische Transformationsperspektiven für entwickelte kapitalistische Gesellschaften jenseits der staatsozialistischen Systeme angedacht und auch praktisch angefangen worden. Die Demokratisierung der Institutionen sowie die "Politisierung" des Privaten - vor allem der Geschlechterbeziehungen -, aber auch die Öffnung für eine Kritik des Kapitalismus bzw. der industriellen Zivilisation, die die Naturgrundlagen menschlicher Existenz zu zerstören droht - alle diese Ansätze und Anstöße sind für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts gleichsam selbstverständliche Voraussetzungen geworden. Heute wäre die Frage nach der Rolle der lohnabhängigen "Wissensarbeiter" in den Auseinandersetzungen um die Veränderung von Machtverhältnissen im Kapitalismus zu neu zu stellen. Die Intellektuellen haben in den Kämpfen der Jahre nach 1968 auch die Frage der Subjektivität und der Autonomie thematisiert - und damit das Thema Sozialismus und Freiheit auf die Tagesordnung gesetzt. Aus dieser Erfahrung resultiert auch die Erkenntnis, dass sozialistische Transformationsperioden nicht ausschließlich, aber doch wesentlich mit einem Programm der Demokratisierung von unten und der Veränderung der sozialökonomischen Verhältnisse verbunden sein müssen, die Perspektiven der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen sowie der Ausgegrenzten aufzeigen. (ICF2)

Hannah Arendt hat ihren Platz in der politischen Arena einmal mit "nirgends" beschrieben, außerhalb des Mainstreams des modernen oder irgendeines anderen politischen Denkens. Aber mit dem weltweiten Erfolg ihres Totalitarismusbuches stand sie im Kalten Krieg an vorderster Front. Heute sollte die Linke einen neuen Blick in ihr Werk wagen, ohne sie gleich zu einer Ikone des politischen Denkens zu machen. Es ging Hannah Arendt um die Ursachen der Katastrophen des 20. Jahrhunderts, sie teilte aber das konservative Misstrauen gegen eine Politisierung des Sozialen. (ICEÜbers)