By mid-September 2005 disquieting reports were coming one after another out of Kyrgyzstan: the dismissal of the federal prosecutor who had vigorously gone after the widespread corruption; the murder of an MP; an emergency session of the parliament. These events contradict earlier expectations that calm would return to the country after Kurmanbek Bakiyev had been elected for president on 10 July with a surprisingly high 89 percent of the popular vote and had been inaugurated on 14 August 2005 with much fanfare. Germany and Western Europe badly need allies in the strife-ridden region around Kyrgyzstan. And Kyrgyzstan is the only state in the region in which relative political liberty exists and where Islamic fundamentalism, at least up to the moment, does not have significant influence. (SWP-Comments / SWP)
The disintegration of the Soviet Union changed the status of the borders of its republics: internal administrative borders became international ones that were redefined by treaties between the successor republics, and the former external borders of the Union were similarly redefined. This article shows how these negotiations and further bordering developed differently in the regions of the Baltic States, the western post-Soviet states, the Caucasus, and Central Asia. Various influencing factors played out differently: previous social, cultural, and political orders; nation-building efforts; economic and structural linkages; and competing regional and international political projects. Peace has prevailed around most of the borders, and the population has created ways to maintain social relations. However, starting with the conflicts in the Caucasus in the early 1990s, unresolved conflicts over borders of the successor republics have increased.
'Die Republik Kasachstan wurde vom Beginn ihrer Unabhängigkeit im Dezember 1991 an als potentielle Konfliktregion wahrgenommen, in der ethnische Zusammenstöße zwischen dem neuen Staatsvolk der Kasachen und der zahlenmäßig fast ebenso großen Gruppe der Russen zu befürchten waren. Entsprechend aufmerksam und kritisch sind die Vorgänge in dem zentralasiatischen Land und die Nationalitätenpolitik seiner Regierung beobachtet worden. In nunmehr sechs Jahren seiner Eigenstaatlichkeit hat es in Kasachstan bei sich verschlechternden ökonomischen Verhältnissen wider Erwarten keine nationalen Zusammenstöße gegeben. Die Regierung Kasachstans wird aber von westlichen und Moskauer Medien immer wieder kritisiert, weil in ihrem Land seit der Unabhängigkeit die Russen gesetzlich, politisch und sozial benachteiligt und verfolgt würden. Die Emigration der Russen wird als Beleg dafür angeführt. Die genauere Betrachtung der nationalitätenpolitischen Verhältnisse zeigt aber, daß diese Wahrnehmung den Kern der tatsächlichen inneren Probleme des Landes nicht trifft. Sie liegen weniger in einer gegen die Russen gerichteten, gezielten Kasachisierungspolitik, als in einem Demokratiedefizit. Die herrschende Elite hat das angebliche Nationalitätenproblem des Landes benutzt, um mit autoritären Maßnahmen die eigene Herrschaft abzusichern. Diese Politik ist aber nicht, wie Regierungskreise in Almaty behaupten, die Erklärung für die bisherige relative Ruhe zwischen den Nationalitäten des Landes. Im Gegenteil führte ungeschicktes und autoritäres Vorgehen der Regierung zu mangelnder Akzeptanz gesetzlicher Maßnahmen, zu Benachteiligungsgefühlen der russischen Bevölkerung und zur Eskalation in der Auseinandersetzung mit regierungskritischen, nationalistischen Gruppierungen. Tatsächlich waren und sind die zwischennationalen Verhältnisse in Kasachstan nicht so angespannt, wie von kasachstanischen Regierungskreisen, aber auch von Moskauer und westlichen Medien und Wissenschaftlern behauptet wird. Zum einen beruht das darauf, daß in Kasachstan die Kasachisierung in Aufstiegs- und Führungspositionen bereits vor 1991 weit fortgeschritten war. 1991 war für die nichtkasachische Bevölkerung in dieser Hinsicht kein entscheidender Wendepunkt. Die Kasachen drangen, dank der Politik D. Kunaevs bereits seit Ende der siebziger Jahre, immer stärker in Führungspositionen vor. Dieser Trend verstärkte sich nach 1991 zwar, wurde von den Betroffenen aber nicht als totale, sondern nur als graduelle Veränderung erlebt. Vor allem aber trägt die Gesellschaft Kasachstans die Züge einer 'plural society', das heißt, daß die bisher so stark beachtete nationale Spaltung nur eine von vielen weiteren ist. Auch die Kasachen sind keine monolithische Gruppe, sondern historisch, regional und sozial gespalten, was eine einheitliche kasachische Politik und Interessenvertretung unmöglich macht. Ganz im Gegenteil fallen die Interessen der heute regierenden kasachischen Elite in vielen Punkten mit denen der russischen Stadtbevölkerung zusammen, während ihnen die der kasachischen Marginalen entgegengesetzt sind. Die soziale und nicht die nationale Spaltung der Gesellschaft (Stadt - Land, arm - reich) nimmt zur Zeit zu und wird in Zukunft das entscheidende Konfliktpotential des Landes darstellen, ohne daß grundsätzliche Lösungsvorstellungen auf Regierungsebene erkennbar wären. Auf der zwischenstaatlichen Ebene im Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan stellt das Problem der Russen in Kasachstan ein wesentlich geringeres Konfliktpotential dar, als ursprünglich angenommen. Die realpolitischen Interessen beider Regierungen im Umgang mit dieser Bevölkerungsgruppe fallen weitgehend zusammen: der jetzige Status quo soll erhalten bleiben, Emigrantenströme oder Grenzveränderungen liegen weder im kasachstanischen noch im russischen Interesse.' (Autorenreferat)
Der Präsident Kasachstans, Nursultan Nazarbaev, galt westlichen Politikern lange Zeit als Hoffnungsträger der Demokratisierung in Zentralasien. Er entsprach diesen Erwartungen in Worten bei seinen Reden im In- und Ausland, seine Taten wichen hingegen von den deklarierten Prinzipien ab. Sein Führungsstil wurde zunehmend autoritär. Die Umstände der auf den 10. Januar 1999 vorverlegten Präsidentschaftswahlen - Nazarbaev siegte mit knapp 80%der abgegebenen Stimmen - bildeten einen weiteren Höhepunkt dieser Entwicklung, zu der sich nun auch die OSZE mit Kritik nicht mehr zurückhielt. Die Nachbarstaaten, darunter Rußland, und die westliche Wirtschaft bekundeten Zufriedenheit mit Nazarbaevs Wiederwahl, weil sie die Stabilität des Landes und die hohen ausländischen Investitionen bis zum Jahr 2006 zu sichern verspricht. (BIOst-Dok)
