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Immer weniger gelingt es, die Herausforderungen des Rechts in der Dichotomie von Staat und Markt zu verarbeiten. Das gilt auch für die Aufgaben der Daseinsvorsorge unter dem neuen Leitbild des Gewährleistungsstaates. Claudio Franzius zeigt die Notwendigkeit eines Regelungsmodells öffentlicher Dienstleistungen auf. Hierfür muss vom Staat abstrahiert und die europäische Rechtsordnung als Gewährleistungs- und Regelungsverbund rekonstruiert werden. Die Transformation des Mitgliedstaates zum Gewährleistungsstaat setzt die Anerkennung sozialen Vertrauens als Legitimationskategorie für die Entfaltung eines Strukturgewährleistungsrechts voraus. Der Umbau der Daseinsvorsorge unter Schärfung des Wettbewerbs kann hingegen ohne Vernachlässigung des Gemeinwohls verarbeitet werden. Der Autor fordert, dass das Verwaltungsrecht Regulierung und Ausschreibung als neue Formen aufnimmt, die Recht und Politik ohne Rückgriff auf den Staatsbegriff verkoppeln. Öffentliches Gewährleistungsrecht soll die Organisation, Finanzierung und Qualitätssicherung der Leistungserbringung durch private Akteure akzentuieren. Erkennbar wird dabei ein Zurücktreten der territorialen Logik der Handlungskoordinierung hinter die funktionale Logik der Einheitsbildung, die mit dem marktbezogenen Regulierungsbegriff nicht angemessen beschrieben wird. Der Veränderungsdruck reicht weiter, muss aber in der eigenen Welt des Rechts verarbeitet werden und verlangt nach Ansicht des Autors zur Erfassung transnationaler Regelungsstrukturen eine neue Autonomie des Rechts.

"Der Begriff Governance übt seit einigen Jahren eine nahezu magische Anziehungskraft aus. Obwohl niemand so genau zu wissen scheint, was sich dahinter verbirgt, machen vielleicht gerade die begriffliche Unschärfe und die dadurch Nahrung erhaltene Vermutung, dass es sich um ein zukunftsträchtiges Leitbild handeln könnte, seine wachsende Popularität aus. Ja, vielleicht stehen wir am Anfang einer 'neuen Erzählung' vom Regieren in vernetzten Regelsystemen, wenngleich bei nüchterner Betrachtung der Begriff trotz aller Diffusität, die ihm anhaftet, auf nichts Ungewöhnliches hinweist und mit den 'neuen Modi des Regierens' vermutlich auch nicht bloß eine vergängliche Mode beschreibt. Denn es geht um nichts anderes als den Ordnungsbedarf in einer unübersichtlich gewordenen Welt, die, wie vielerorts spürbar wird, durch eine Erosion bestehender Ordnungsmuster gekennzeichnet ist. Mit der Bezugnahme auf Regelungsstrukturen eröffnet sich eine Blickrichtung, welche die Ordnungsprobleme nicht löst, sich aber in besonderer Weise als Forschungsperspektive anbietet. Das gilt auch und insbesondere für die Rechtswissenschaft. Vorliegend wird davon ausgegangen, dass Governance 'in und durch' Regelungsstrukturen stattfindet. Wir haben es mit einem Prozess des institution making zu tun, wobei der Kontext rechtsgeprägt ist und auf Rechtsprägung in Regelungsstrukturen ausgelegt wird. Damit ist die Perspektive angegeben, wie sie auf die von 'unsichtbarer Hand' geschaffenen Governance-Strukturen gelegt werden soll. Nicht der Staat, sondern das von ihm teilweise abgekoppelte Recht füllt die Lücke, die sich mit der Ablösung des Regierens von einer zentralen Instanz und dem darauf zugeschnittenen Verantwortungsregime auftut. Dabei ist zunächst zu rekapitulieren, worauf Governance reagiert und deshalb zu thematisieren sucht. Anschließend soll auf das Konzept der Regelungsstruktur eingegangen werden, dessen Kern darin gesehen werden kann, das vielfach zu enge Steuerungsparadigma zu überwinden. Das wirft die Frage auf, woher die Regelungstrukturen kommen und wohin sie mit welchen Fragestellungen für die Rechtswissenschaft führen. Abschließend sollen drei Thesen formuliert werden." (Textauszug)

The guarantee state seeks to combine the advance of competition thought into the constitution with the preservation of common welfare. This article deals with: 1) the idea of order of the guarantee state by recapitulating conceptional insecurities; & 2) the EU's guarantee dimensions for the safeguarding of functioning basic structures of public services. In his paper, the author used three recent dissertations that deal with the change of the state guarantee of public services. Furthermore, Article 86 clause 2 EG adds to the clarification of the European guarantee states. Its specification, however, rests with the cooperation of the political actors. E. Sanchez

In Deutschland gibt es eine Reihe von Studiengängen, die die immer wichtiger werdende Europakompetenz vermitteln. Gestützt auf Erfahrungen aus dem europawissenschaftlichen Studiengang in Berlin zeigt der Verfasser, wie man sich Europawissenschaft als Ausbildungsprogramm gegenwärtig vorstellen kann. Zur Sprache kommen die Verbindung von Theorie und Praxis, der innovative Prozess der "Europaverwissenschaftlichung", das Curriculum und der multidisziplinäre Ansatz des Studiengangs der Europawissenschaft. Die Europawissenschaft, so der Verfasser abschließend, kann als Chiffre für eine Wahrnehmungsperspektive europäischer Realität verstanden werden. (ICE).

In Deutschland gibt es eine Reihe von Studiengängen, die die immer wichtiger werdende Europakompetenz vermitteln. Gestützt auf Erfahrungen aus dem europawissenschaftlichen Studiengang in Berlin zeigt der Verfasser, wie man sich Europawissenschaft als Ausbildungsprogramm gegenwärtig vorstellen kann. Zur Sprache kommen die Verbindung von Theorie und Praxis, der innovative Prozess der "Europaverwissenschaftlichung", das Curriculum und der multidisziplinäre Ansatz des Studiengangs der Europawissenschaft. Die Europawissenschaft, so der Verfasser abschließend, kann als Chiffre für eine Wahrnehmungsperspektive europäischer Realität verstanden werden. (ICE)

The "guarantee state" changes the distribution of responsibility between state & citizens with the aim of utilizing & expanding private engagement for public welfare, & provides balance for events inspired by privatization & Europeanization, which seem to represent an end to the sovereign state. Historically, state guarantees have had different legal meanings & interpretations, but the current application seems to symbolize a new model of government that is detached from constitutional formality & social materiality. State responsibility for policy & administration of society's development does not increase, but rather a new concept of state responsibility with a new relationship to the citizen is established. This model is not founded on any particular government concept, but is based on a multitude of causes driven by the change of governmentalism in Europe, & encompasses levels of accountability, obligation, & law. While private governance redistributes responsibility, the state remains accountable for the framework of private governance, & thus requires creation of regulatory structure for the distribution of responsibility, which will generate legislation & establish concrete obligations. L. Kehl