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Der Autor untersucht in seinem Beitrag die Euro-Krisenpolitik vom Frühjahr 2010 bis Mitte 2012 und geht dabei der Frage nach, welche Bedeutung der Krise als Katalysator für sehr weit reichende Reformen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zugeschrieben werden kann. Die EU und die im Vertrag von Maastricht (1993) verankerte Wirtschafts- und Währungsunion sind im Zuge der Staatsschuldenkrise einem "Stresstest" ausgesetzt, der der EU ein wahres Feuerwerk an Reformen und Vorschlägen beschert hat, welches den Euro als gemeinsame Währung wetterfest machen und die "Geburtsfehler" des Maastrichter Vertrags beheben soll. Der Beitrag wirft zunächst einen Blick auf die EU-Konstitutionalisierung in der Perspektive der "longue durée" und gibt anschließend einen kurzen chronologischen Überblick über die Euro-Krisenpolitik der Europäischen Union. Danach setzt sich der Beitrag mit der Erklärung der Euro-Krisenpolitik aus der Sicht der Integrationstheorien auseinander. Am Ende des Beitrags erfolgt eine Zusammenfassung der Analyse und ein kurzer Ausblick auf die Perspektiven der Europäischen Union. (ICA2)

Der Begriff "Multi-Level Governance" (MLG) wird in der Integrationsforschung immer dann ins Spiel gebracht, wenn die Besonderheiten oder der sprichwörtliche "sui generis"-Character der EU auf den Punkt gebracht werden soll. Die EU zeichnet sich durch eine eng verflochtene Mehrebenenstruktur aus: Wie bei der russischen Puppe sind die unterschiedlichen politischen Entscheidungsebenen verschachtelt und lassen sich in vielen Politikbereichen kaum mehr voneinander trennen. Somit ist eine große Zahl von Akteuren an politischen Entscheidungen beteiligt. Beim Governance-Konzept handelt es sich um eine vielschichtige in unterschiedlichen Kontexten verwendete Analyseperspektive. Der Autor referiert zentrale Prämissen des Ansatzes und untersucht, welche zentralen Probleme und Fragestellungen der MLG-Ansatz erklären kann. Dann untersucht er, ob es sich hierbei nur um eine eingängige Metapher oder schon um die Vorstufe einer Theorie handelt. Er stellt konzeptionelle Weiterentwicklungen durch Hooghe, Marks, Jeffrey und Knodt in den Jahren 2001 bis 2010 vor. Der Ausschuss der Regionen hat 2009 ein eigenes Weißbuch zu MLG vorgelegt und der politischen Debatte damit neuen Auftrieb gegeben. (ICB)

Die Autoren wollen in diesem abschließenden Kapitel auf der Basis der in diesem Band [Bildungspolitik in Förderalstaaten und der Europäischen Union] vorgelegten Einzelstudien einige Thesen zur politikwissenschaftlichen Weiterbeschäftigung mit den Themen Föderalismus und Bildungspolitik formulieren. Zum einen stellen sie die These auf, dass Bildungspolitik - ähnlich wie dies Max Weber für die Finanzverhältnisse in Föderalstaaten aufgestellt hat - ein Politikfeld darstellt, in dem sich die "wirkliche Struktur" des Bundesstaates widerspiegelt. Das heißt, ihrer Ansicht nach ist in der Bildungspolitik wie in einem Brennglas ein spezifischer Typ eines Föderalstaates zu erkennen. Die Bildungspolitik kann also bei der Kategorisierung von föderalen Systemen helfen. In diesem Zusammenhang wollen sie darüber hinaus skizzieren, ob und inwiefern eine "Wahlverwandtschaft" zwischen der Föderal- bzw. Territorialstruktur eines Staates auf der einen und einem "Bildungsregime" auf der anderen Seite besteht. Der Begriff des "Bildungsregimes" orientiert sich an einer in der international vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung gebräuchlichsten Typologie von Gosta Esping-Andersen, derzufolge "drei Welten des Wohlfahrtsstaates" unterschieden werden können - eine liberale, eine konservative und eine sozialdemokratische. Die in diesem Band untersuchten Mehrebenensysteme liefern erste empirische Hinweise für künftige Forschungsarbeiten, die sozialwissenschaftliche Bildungsforschung und politologische Förderalismusanalyse eng verknüpft. Dies würde neue Antworten geben auf die Frage "Does federalism matter?", die diesem Band zugrunde liegt. (DIPF/Orig.).

"Seit mehr als vierzig Jahren klopft die Türkei an die Tür der Europäischen Union (EU) und sucht um eine Vollmitgliedschaft nach. Kein anderer Beitrittskandidat hat die politische Diskussion und die öffentliche Meinung derart polarisiert. Die kontrovers geführte Debatte, ob die Türkei überhaupt, zu welchen Bedingungen und zu welchem Zeitpunkt Teil der EU werden soll, wird die langwierigen Verhandlungen begleiten. Matthias Chardon und Martin Große Hüttmann zeichnen die Besonderheiten dieser Debatte nach, erörtern die historische Dimension der Annäherung der Türkei an die Europäische Gemeinschaft seit den 1960er-Jahren und diskutieren die Berechtigung, Überzeugungskraft und Stichhaltigkeit der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Argumente, die in der Pro und Contra-Debatte vorgebracht werden. Gerade an den einzelnen Etappen der Verhandlungen der EU mit der Türkei werden die Chancen und Probleme der Erweiterungspolitik offenkundig: Zum einen zeigt sich, wie nachhaltig und Anreize schaffend die EU-Erweiterungspolitik ist und wie die Aussicht auf einen Beitritt politische und wirtschaftliche Reformen sowie den Prozess der 'Europäisierung' in der Türkei voranzutreiben vermag. Trotz vielfältiger Stolpersteine - so die immer noch ungelöste Zypernfrage - ist es der EU bisher gelungen, durch eine bürokratische, d.h. weitgehend "unpolitische" Strategie die schrittweise 'Europäisierung' der Türkei zu gestalten, in der eine Hintertür für Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft offen bleibt. Deutlich wird zum anderen, dass der EU durch die Aufnahme immer neuer Mitgliedstaaten eine 'Überdehnung' ihrer Institutionen und damit ein Verlust ihrer Handlungsfähigkeit und Integrationskraft drohen." (Autorenreferat)

Von Föderalismus ist dann zu sprechen, wenn eine gegliederte Struktur gesellschaftlicher, politischer oder staatlicher Zusammenschlüsse vorhanden ist, in der alle Einheiten über je eigene Rechte, Autonomie und Legalität verfügen. Der Autor behandelt nach dieser Definition den Föderalismus und die europäische Integration in folgenden Kapiteln: europäische Ansätze; die föderale Idee Europas; relevante Erklärungen für die Entstehung eines europäischen Bundesstaats; normative Elemente, der "Tugendkatalog" des Föderalismus"; er geht dann auf Kritik und Grenzen des Föderalismus als theoretisches Konzept ein. Zusammenfassend stellt er fest, dass der Föderalismus als Theorie wie auch als politisches Leitbild die europäische Einigung in ihrer Frühphase maßgeblich geprägt hat und auch Jahrzehnte später noch ein wichtiges Paradigma zur Beschreibung des europäischen Sonderweges und der wissenschaftlichen Analyse der Europäischen Union darstellt. (ICB)

"Die Europäische Union als neue und immer wichtiger werdende Ebene des politischen Handelns stellt für die Mitgliedstaaten der EU in jeder Hinsicht eine Herausforderung dar; für die föderal strukturierten Staaten wie Deutschland gilt dies in besonderer Weise. Der vorliegende Beitrag soll zeigen, dass sich die Komplexität des europäischen Mehrebenensystems - in der Terminologie der Spieltheorie - als 'nested games' beschreiben lässt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Analyse der Rolle der Länder als Ideengeber im Rahmen der europäischen Reformprozesse - von der Regierungskonferenz 2000 bis zum europäischen Verfassungskonvent. Die gewonnenen Erkenntnisse entstammen eigenen empirischen Umfragen. Der Beitrag beschäftigt sich dabei mit der Frage, wie die deutschen Länder seit Mitte der 1990er Jahre auf die objektiven oder subjektiven Einschränkungen ihres politischen Handlungsspielraumes durch die zunehmende 'Europäisierung' reagiert haben. Die deutschen Länder verfolgen, so die zentrale These unseres Beitrages, eine 'Strategie der Optionenmaximierung': Prinzipiell alle Ebenen und Kanäle im europäischen Mehrebenensystem werden genutzt, um die eigenen Interessen multilateral oder auch unilateral einzubringen und politischen Widerstand zu signalisieren. Der Schwerpunkt der Länderaktivitäten liegt dabei eindeutig auf den über den Bundesrat vermittelten innerstaatlichen Institutionen der Repräsentation. Ein vollständiges Bild der empirischen Breite der Länder-Aktivitäten ergibt sich aber erst, wenn man auch die europäischen und transnationalen Kanäle der regionalen Interessenvertretung in den Blick nimmt." (Autorenreferat)

'Die Europäische Union als neue und immer wichtiger werdende Ebene des politischen Handelns stellt für die Mitgliedstaaten der EU in jeder Hinsicht eine Herausforderung dar; für die föderal strukturierten Staaten wie Deutschland gilt dies in besonderer Weise. Der vorliegende Beitrag soll zeigen, dass sich die Komplexität des europäischen Mehrebenensystems - in der Terminologie der Spieltheorie - als 'nested games' beschreiben lässt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Analyse der Rolle der Länder als Ideengeber im Rahmen der europäischen Reformprozesse - von der Regierungskonferenz 2000 bis zum europäischen Verfassungskonvent. Die gewonnenen Erkenntnisse entstammen eigenen empirischen Umfragen. Der Beitrag beschäftigt sich dabei mit der Frage, wie die deutschen Länder seit Mitte der 1990er Jahre auf die objektiven oder subjektiven Einschränkungen ihres politischen Handlungsspielraumes durch die zunehmende 'Europäisierung' reagiert haben. Die deutschen Länder verfolgen, so die zentrale These unseres Beitrages, eine 'Strategie der Optionenmaximierung': Prinzipiell alle Ebenen und Kanäle im europäischen Mehrebenensystem werden genutzt, um die eigenen Interessen multilateral oder auch unilateral einzubringen und politischen Widerstand zu signalisieren. Der Schwerpunkt der Länderaktivitäten liegt dabei eindeutig auf den über den Bundesrat vermittelten innerstaatlichen Institutionen der Repräsentation. Ein vollständiges Bild der empirischen Breite der Länder-Aktivitäten ergibt sich aber erst, wenn man auch die europäischen und transnationalen Kanäle der regionalen Interessenvertretung in den Blick nimmt.' (Autorenreferat)

"Die Bundesrepublik Deutschland ist als Föderalstaat in besonderer Weise von den Folgen der europäischen Integration betroffen - dies wird in diesem Beitrag unter dem Stichwort der 'Europäisierung' diskutiert. Untersucht werden Veränderungen im innerstaatlichen Verhältnis zwischen Bund und Ländern (vertikale Dimension) und der Länder untereinander (horizontale Dimension) anhand der Mitwirkungsrechte der Länder an der Europapolitik der Bundesregierung und an den eigenständigen europapolitischen Aktivitäten der Länder. Dabei zeigt sich, dass die spezifische Ausprägung des deutschen Föderalismus durch die im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Maastrichter EU-Vertrages neu eingeführten europapolitischen Beteiligungsrechte zu einer Verdichtung des 'kooperativen Föderalismus' geführt haben. Diese Verstärkung kooperativer Politik versuchen einige der größeren und ökonomisch stärkeren (westdeutschen) Länder seit Ende der neunziger Jahre zu reduzieren, und zwar durch eine Strategie der doppelten Abwehr gegen die (wahrgenommene oder tatsächlich vorhandene) 'Zentralisierung' auf dem Wege der zunehmenden Verflechtung." (Autorenreferat)