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Vor dem Hintergrund der Erfahrung, daß mehr Bürger der BRD in Bürgerinitiativen als in Parteien organisiert sind und deutlich geworden ist, daß es hierbei um sehr grundlegende Politikverständnisse und -inhalte geht, diskutiert der Autor zentrale Problemfelder der Mehrheitsdemokratie. So wird gezeigt, daß unser Parteien- und Regierungssystem geeignet war und ist, Gruppenkonflikte und Verteilungskämpfe zu dämpfen und zu schlichten, weil hierzu kein weitreichender Konsens, wohl aber eine annähernde Konfliktfreiheit im Grundsätzlichen erfordert war. Tiefgreifende Wertkonflikte und meinungspolarisierende Richtungsentscheidungen von historischer Tragweite sind auf der Basis dieses Systems jedoch nicht ausfechtbar. Wird um Überzeugung statt um Geld gerungen, so könnten die Grenzen seiner Integrationsfreiheit erreicht sein. Der Parteienstaat ist vor allem deshalb mit dem Problem des Entzuges von Legitimation konfrontiert, weil die Politik an neuen Legitimationskriterien gemessen wird, für die weder die Wirtschafts- noch die Staatsordnung primär die Legitimationsbasis abgeben, d.h. weder die Errungenschaften des demokratischen Verfassungsstaates, noch die materielle Leistungskraft der Wirtschaftsordnung verbürgen als solche schon humanverträgliche Problemlösungen. (UH)

Der Autor zeigt die neue Qualität des Protestes und Widerstandes neuer Minderheiten auf. Gerade die Ökologie- und die Anti-Atom-Bewegung haben sichtbar gemacht, daß es einen Besitz gibt, der jenem der Freiheit noch vorausliegt: die Integrität der Natur, in deren ökologischer Nische Leben und Freiheit selbst angesiedelt sind. Wie mächtig der durch diese Erkenntnis motivierte Protest ist, sieht man nicht zuletzt an den Überlegungen in verschiedenen politischen Lagern, ökologische Lebensrechte grundgesetzlich zu verankern. Wie skeptisch man dem auch gegenüberstehen mag, es spiegelt die Erfahrungen des atomaren Zäsurbewußtseins wider: daß nämlich die gattungsweite Selbstvernichtung heute diesseits der verfassungsmäßigen Ordnung droht. (UH)

Nach einer Serie zum Teil unerwarteter Wahlerfolge der Grünen bei Landtags- und Bürgerschaftswahlen fragt man sich auf seiten der Etablierten: Ist der grüne Marsch auf Bonn noch zu stoppen? Oder werden die Grünen im Verein mit einer breiten außerparlamentarischen und außerparteilichen Umweltbewegung das bundesrepublikanische Parteiensystem nachhaltig verändern? Die hier vertretene These lautet: Die Chance der Grünen liegt vor allem im Versagen der großen Volksparteien. In dem Beitrag werden grundsätzliche demokratische Erwägungen mit dem aktuellen analytischen Befund der Funktionskrise der Volksparteien kombiniert und so das ganze Ausmaß der Problematik sichtbar gemacht, das sich aus dem strukturellen und funktionalen Wandel der bundesdeutschen Parteien - und z.T. auch Verbändesystem nach dem Zweiten Weltkrieg - ergibt. (RW2)

Grundlage des Beitrags ist die Feststellung, daß die Bürgerinitiativbewegung inzwischen zu einer echten Herausforderung für die etablierten Parteien geworden ist, die nur parteienfixierte Ignoranz oder technokratische Hybris noch übersehen kann. Als ernstzunehmender Faktor der politischen Willensbildung in der BRD werden deshalb die Bürgerinitiativen im Kontext einer vom Autor beobachteten Zivilisationskrise interpretiert. Mehr als die unkonventionelle Form werden politischer Inhalt und politische Perspektive als das Wesentliche der Bürgerinitiativen herausgearbeitet. Der zugrundeliegende geistige Strukturbruch mit der Folge eines politischen Themenwechsels stehen im Mittelpunkt der Ausführungen. Es wird gezeigt, daß die etablierten Parteien auf überkommene Konfliktformationen fixiert sind und es ihnen aus diesem Grund nicht gelingt, eine industrie- und fortschrittskritische Identität auszubilden, ebensowenig wie sie politisches Handeln als orientiertes Handeln zu vermitteln vermögen. Auf dieser Ebene wird der Erfolg der Bürgerinitiativen erklärt: Sie entwickeln ein den Bürger eher ansprechendes Demokratie- und Politikverständnis, das das Repräsentationsmonopol der Parteien durch ihr Mitsprachebegehren in Frage stellt. Die Überlegungen führen zu dem Schluß, daß die Bürgerinitiativen über die Rolle eines bloßen Korrektivs der Volksparteien hinausgewachsen sind, aber eine umfassende Alternative können sie bisher nicht darstellen. (RW)

Bürgerinitiativen sind Repräsentanten spezifischer Struktur- und Funktionsschwächen der repräsentativen Demokratie. Um diese These zu verifizieren, betrachtet der Autor die Qualitätsveränderungen der gegenwärtigen politischen Herrschaft. Er stellt eine quantitative Zunahme moderner Staatsaktivität fest, die einhergeht mit Ohnmacht und Schwäche staatlichen Handelns. Die Schwächung der repräsentativen Demokratie führt der Autor auf eine zunehmende Funktionsschwäche der Parteiendemokratie zurück. Den Vertrauensverlust, den die politischen Parteien erlitten haben, kann man am Vertrauen in die Bürgerinitiativen ablesen. Um die Schwächen des repräsentativen Systems zu beheben, schlägt der Autor vor, neue Formen der direkten Mitwirkung zusätzlich zu den Bestehenden zu entwickeln. Die Bürgerinitiativen sind ergänzungsnotwendige Vermittlungsträger zwischen gesellschaftlichen Bedürfnissen und politisch zuständiger Ebene. Die Bürgerinitiativen tragen im Moment sehr viel zur Stabilisierung und Revitalisierung der erstarrten repräsentativen Strukturen bei. (BG)

Die Bürgerinitiativbewegung ist verknüpft mit der Legitimationskrise des politischen Systems in der BRD. Kernpunkt des Problems ist das "menschenwürdige Dasein". Es geht also vorrangig um entscheidungspolitische Legitimatätsfaktoren. Bei Fortdauer des Konfliktes sieht der Autor jedoch die Gefahr, da die prinzipiell systemimmanente Kontroverse zwischen staatlicher Administration und Bürgerinitiativen eine systemsprengende Komponente entwickeln kann. Ursächlich für die Entstehung der Konfliktebene ist die zunehmende Folgeirreversibilität politischer Entscheidungen, wie z.B. im Bereich der Kernenergie. Durch die Bürgerinitiativen wird das Prinzip der Mehrheitsentscheidung in den Blickpunkt gerückt und infrage gestellt. Der Autor untersucht die Bedingungen, unter denen das Mehrheitsprinzip repräsentativer Demokratie gültig ist. Eine Gefährdung der Mehrheitsregel erwächst gegenwärtig durch den Verlust grundlegender Gemeinsamkeiten der Bürger. Es wird eine krisenhafte Konstellation der repräsentativen Struktur- und Funktionselemente konstatiert, die aber immer eine Krise der Subjekte ist, die in diesen Institutionen agieren. Die Frage nach einer Krisenlösung ist also die Frage nach der Lern- und Umkehrbereitschaft der Individuen. Wie Staat und Parteien auf die Herausforderung der Bürgerinitiativen reagieren ist nicht absehbar. Es spricht vieles dafür, daß die heterogene und spontane Bürgerinitiativbewegung eine neue historische und politische Qualität des gemeinsamen Einspruchs gegen die Zerstörung der Welt darstellt, daß ihr eine eigene Legitimität zuwachsen könnte. (BG)