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In unserer Zeit hat das Glücksspielrecht einen schweren Stand. Namentlich das Recht der Spielhallen und Spielbanken ändert sich seit der Föderalismusreform 2006 rapide. Das erste Rechtsgutachten, das dieses Buch enthält, bewertet das Spielhallenrecht, wie es sich bis zum jüngst in Kraft getretenen Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag entwickelt hat, mit all seinen einfach-, verfassungs- und unionsrechtlichen Problemen und kommt aus verfassungspolitischer Sicht zu einem skeptischen bis negativen Urteil. Das zweite Rechtsgutachten, das abgedruckt wird, deckt Inkohärenzen und Inkonsistenzen im Recht der Spielbanken und der Spielhallen auf, die gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstoßen.Bernd J. Hartmann lehrt Öffentliches Recht am Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Osnabrück. Bodo Pieroth lehrte Öffentliches Recht am Institut für Öffentliches Recht und Politik an der Universität Münster

Der Beitrag geht der aktuellen Frage nach, ob die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nur ein selbstgestecktes politisches Ziel oder der Bund bereits von Verfassungs wegen zur Gewährleistung jener Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verpflichtet ist. Hierzu sind zunächst die Aussagen des Grundgesetzes mit Blick auf die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet Untersuchungsgegenstand. Sodann unternimmt die Abhandlung den Versuch, jenes Verfassungsgebot aus dem Bundesstaatsprinzip unter Berücksichtigung bundesstaatstheoretischer und rechtsvergleichender Überlegungen abzuleiten. Der Bundesstaat ist eine Symbiose aus Einheit und Vielfalt. Daher können einheitliche Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet kein Verfassungsziel sein. Andererseits dürfte aus gesamtstaatlicher Sicht ein Auseinanderfallen der Lebensverhältnisse in den verschiedenen Ländern nur bis zu einem gewissen Grad verkraftbar sein. Der Beitrag kommt daher zu dem Schluss, dass die genannten Gegensätze der Bundesstaatlichkeit in Bezug auf die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet mit der Forderung nach ihrer Gleichwertigkeit zum Ausgleich gebracht werden können. In Fortführung dessen wird abschließend unter Verallgemeinerung finanzverfassungsrechtlicher Überlegungen die Reichweite des Verfassungsgebots und somit die verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse näher entfaltet.

Das Studienbuch stellt das Bau-, Kommunal- sowie Polizei- und Ordnungsrecht aus niedersächsischer Perspektive dar. Die Beschränkung auf diese Gebiete erfolgt mit Blick auf die Anforderungen der Juristischen Examina sowie der Großen Übung. Die Darstellung wird abgerundet durch Abschnitte zu den landesrechtlichen Besonderheiten des Verwaltungsverfahrensrechts, der Landesverfassung sowie der Verwaltungsorganisation. Die Neuauflage berücksichtigt vollständig die Novellierung der niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Die Autor:innen lehren öffentliches Recht an jeweils einer der drei Juristischen Fakultäten in Niedersachsen: Göttingen, Hannover und Osnabrück: Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M. (Virginia), Universität Osnabrück | Prof. Dr. Heike Jochum, Mag. rer. publ., Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer | Prof. Dr. Thomas Mann, Georg-August-Universität Göttingen | Prof. Dr. Veith Mehde, Mag. rer. publ., Leibniz Univer­si­tät Hannover

Intro -- Hausarbeit im Staatsrecht -- Impressum -- Vorwort -- Aus dem Vorwort zur ersten Auflage (2008) -- Inhaltsverzeichnis -- Einführung in das Schreiben der Hausarbeit -- A. Leitgedanken zur Fallbearbeitung -- I. Sachverhalt -- II. Fallfrage -- III. Darstellung -- B. Besonderheiten der Hausarbeit -- I. Lösungsskizze -- II. Problemsammlung -- III. Streitentscheid -- C. Darstellung von Meinungsstreitigkeiten -- I. Grundfall -- II. Sachverhaltsbezogene Darstellung -- III. Rechtsfragenbezogene Darstellung -- IV. Vor- und Nachteile der beiden Darstellungsformen -- Gestaltungsrichtlinien -- A. Allgemeines -- B. Deckblatt -- C. Gliederung -- D. Abkürzungsverzeichnis -- E. Sachverhalt -- F. Gutachten -- I. Zitierweise -- 1. Quellen -- 2. Fußnoten -- 3. Zitatform -- 4. Fußnotenzeichen -- II. Unterschrift -- G. Literaturverzeichnis -- I. Hinweise zur Literaturverarbeitung -- II. Hinweise zum Umgang mit Online-Quellen -- III. Regeln zur Anfertigung des Literaturverzeichnisses -- H. Formatvorlage -- Sprache und Stil -- A. Bedeutung -- B. Stilprobleme und ihre Vermeidung -- I. Nominalstil -- II. Bandwurmsätze -- 1. Problem -- 2. Lösungsvorschläge -- a) Viele kurze Sätze -- b) Zusammenhalten, was zusammen gehört -- III. Nein zum Nein! -- IV. Fremdwörter und Fachausdrücke -- V. Lob der Knappheit und Sachlichkeit -- C. Sprache -- I. Prüfungserheblichkeit -- II. Konjunktiv -- 1. Bildung des Konjunktivs -- 2. Verwendung des Konjunktivs -- a) Konjunktiv I: indirekte Rede -- b) Konjunktiv II: Obersätze -- III. Präpositionen -- D. Zusammenfassung -- E. Lösungsvorschläge zu den Übungsbeispielen -- I. Nominalstil -- II. Schachtelsätze -- III. Sprache und Stil -- Musterlösungen -- Hausarbeit 1 Benutzungsverbot von Solarien -- Teil 1: -- Teil 2: -- Gliederung -- Gutachten -- Teil 1 -- A. Zulässigkeit -- I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts.

Ein Erratum zu dieser Publikation wurde veröffentlicht: 10.1007/s40664-021-00430-0

ZusammenfassungIm Jahr 2009 wurde in Folge eines neuen Berufsgenossenschaftlichen Grundsatzes G 46 "Belastungen des Muskel-Skelett-Systems" von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) erstmalig eine Handlungsanleitung für zielgerichtete arbeitsmedizinische Vorsorge bei physischen Belastungen zusammengestellt (BGI/GUV‑I 504-46). Diese enthielt eine Checkliste zur Prüfung des Angebots arbeitsmedizinischer Vorsorge bei körperlichen Belastungen des Muskel-Skelett-Systems. Im Jahr 2013 wurden neue Anlässe für die Angebotsvorsorge bei Tätigkeiten mit wesentlich erhöhten körperlichen Belastungen eingeführt und durch eine Arbeitsmedizinische Regel (AMR 13.2) konkretisiert.Im Forschungsprojekt MEGAPHYS der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und der DGUV wurden Methoden zur Beurteilung physischer Belastungen verschiedener Komplexitätsstufen bearbeitet. Leitmerkmalmethoden als spezielle Screeningverfahren wurden für 6 Belastungsarten weiter- und neuentwickelt.Betriebliche Praktiker stehen bei der Gefährdungsbeurteilung vor der Frage, ob die Arbeitsbedingungen tatsächlich "wesentlich erhöhte körperliche Belastungen" beinhalten könnten und daher eingehender zu prüfen sind.Mit dieser Checkliste soll der betrieblichen Praxis eine Hilfe zur Verfügung stehen, um zu klären, ob die konkreten Arbeitsbedingungen überhaupt wesentlich erhöhte Belastungen darstellen könnten. Sie orientiert sich am Risikokonzept für die Erkennung der Wahrscheinlichkeit körperlicher Überbeanspruchungen im Projekt MEGAPHYS. Ein Verdacht auf eine wesentlich erhöhte Belastung (Risikobereich 3) kann bereits bestehen, wenn die Ausprägung der mittels Checkliste eingeschätzten Merkmale im mittleren Risikobereich 2 ("mäßig erhöhte körperliche Belastungen") liegt.