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"Der wichtigste Beitrag der Vereinten Nationen zur Fortentwicklung des Völkerrechts ist die Etablierung des allgemeinen Gewaltverbots als Völkerrechtsnorm mit zwingendem Charakter. Damit hat die UNO einen Entwicklungsprozeß zum Abschluß gebracht, der von der Kriegsfreiheit des klassischen Völkerrechts über das partielle Kriegsverbot der Völkerbundsatzung zum generellen Kriegsverbot des Briand-Kellog-Pakts geführt hatte. Erst durch Art.2 Ziffer 4 der UNO-Charta ist das generelle Kriegsverbot zum generellen Gewaltverbot ausgeweitet worden. Dieses zählt heute zum allgemeinen Völkerrecht; es gilt also auch unabhängig von der UNO-Charta. In der Völkerrechtsgeschichte hat damit eine neue Epoche begonnen. Der Umbau der gesamten Völkerrechtsordnung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. In dieser schwierigen Zeit des Umbruchs gelten alte und neue Regeln nebeneinander; alte Regeln müssen aufgehoben, umgestaltet oder neu interpretiert werden, neue müssen geschaffen und im Einklang mit der dynamischen Gesamtentwicklung des neuen Systems geformt werden. Nach der Charta der Vereinten Nationen gehört die Förderung dieses für den Weltfrieden bedeutsamen Prozesses zu den Hauptaufgaben der Weltorganisation. Dementsprechend hat sich die UNO von Anfang an um die fortschreitende Kodifizierung des Völkerrechts gekümmert. Seit nahezu 50 Jahren betreibt sie mit Hilfe ihrer Völkerrechtskommission die Vorbereitung und Durchführung großer Kodifikationswerke, von denen einige (Staatensuksession, Recht der Verträge, Diplomatenrecht, Seerecht, Menschenrechte) hier vorgestellt werden. Auch die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die an sich nur empfehlenden Charakter haben, tragen zur Fortentwicklung des Völkerrechts bei, weil sie Indizien für vorhandene Rechtsüberzeugungen sind und gewohnheitsrechtsbildend wirken. Das große Problem der Durchsetzbarkeit bleibt angesichts der weithin fehlenden Exekutivbefugnisse der UNO jedoch noch immer fast völlig ungelöst. So gelang es der UNO nicht, einen effektiven internationalen Menschenrechtsschutz zu organisieren, und auch das Grundkonzept der kollektiven Sicherheit, das die UNO-Charta für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens vorsieht, funktioniert nicht. Diese Defizite haben die UNO in eine prekäre Lage gebracht, aber sie schmälern nicht die Verdienste, die sie sich im theoretischen und praktischen Bereich um die Fortentwicklung des Völkerrechts erworben hat." (Autorenreferat)

Der Autor geht zunächst in allgemeiner Form auf die Ethnizität in der Rechtsgeschichte ein; die Verbindung mit der Entstehung des Nationalstaats wird im folgenden Abschnitt hergestellt. Der nächste, zentrale Abschnitt des Beitrags befaßt sich mit dem Schutz ethnischer Gruppen. Der Autor kommt zu dem Schluß, daß die Anzeichen dafür sprechen, daß nicht nur die Epoche des Nationalstaats, sondern das ganze Zeitalter des territorialstaatlichen Denkens in nicht allzu ferner Zukunft zu Ende gehen wird. In einem Europa der Regionen können die Volksgruppenrechte auf eine andere Basis gestellt werden als im Europa der Nationalstaaten. (SH)

Der Beitrag analysiert die Entwicklungen des internationalen Flüchtlingsrechts im 20. Jahrhundert. ** Schwerpunktmäßig werden die Schutzmaßnahmen behandelt, die im Statut des UNHCR festgeschrieben sind. Durch die Tätigkeit des UNHCR und der mit ihm verbundenen privaten und staatlichen Organisationen der Flüchtlingshilfe ist ein internationaler Flüchtlingsschutz entstanden. Allerdings wird es angesichts des wachsenden Weltflüchtlingsproblems immer schwieriger, den Flüchtlingen tatsächlich Schutz zu gewähren. ** Der Autor kommt zu dem Schluß, daß die Errungenschaften des internationalen Flüchtlingsrechts erhalten bleiben müssen und bewußt für die weitere Umwandlung der Völkerrechtsordnung eingesetzt werden müssen. In einem "neuen Völkerrechtssystem muß das internationale Flüchtlingsrecht sowohl als Teil des humanitären Völkerrechts als auch als Teil der Menschenrechte begriffen werden."

"Die mit der Asylgewährung zusammenhängenden Rechtsnormen gehören drei Bereichen an: Völkerrecht, Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht. Im Völkerrecht ist die Asylgewährung ein Recht der souveränen Staaten; dem einzelnen Flüchtling steht kein Menschenrecht auf Asylgewährung zu. Dagegen hat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland allen politisch Verfolgten, die in den Geltungsbereich des Grundgesetzes kommen, ein Grundrecht auf Asylgewährung eingeräumt. Die Rechtsstellung als Asylberechtigter kann jedoch erst nach rechtskräftiger Anerkennung in Anspruch genommen werden, obwohl der Anerkennungsbescheid nur deklatorisch ist. Die lange Dauer des Anerkennungsverfahrens und des verwaltungsrechtlichen Verfahrens zur Nachprüfung des Verwaltungsakts, mit dem (positiv oder negativ) über den Asylantrag entschieden worden ist, hat die durch den großen Zustrom von Asylbewerbern entstandenen Probleme noch verschärft. Den Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung sind durch das Grundrecht auf Asyl - das Ausstrahlungswirkungen auf die Verfahrensgestaltung hat - Grenzen gesetzt. Dennoch hat der Gesetzgeber gegenwärtig noch einen Spielraum für solche Maßnahmen. Dagegen ist von den bisher vorgeschlagenen Ergänzungen des Asylrechtsartikels im Grundgesetz keine Lösung der Probleme zu erwarten. Die Streichung von Art. 16 Abs. 2 GG wäre ehrlicher. Sie würde die Asylrechtsgewährung auf der Grundlage eines einfachen Gesetzes nicht behindern. Auch in diesem Fall müßten jedoch rechtsstaatliche Prinzipien zur Anwendung kommen. Ferner bleiben in allen Fällen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland bestehen. Dazu gehört auch das Verbot der Zurückweisung von Flüchtlingen in Verfolgungsländer gemäß Art. 33 der Flüchtlingskonvention." (Autorenreferat)

Der völkerrechtstheoretische Aufsatz beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Veränderungen in der Weltordnung auf das Völkerrecht und speziell das Flüchtlingsrecht. ** Im 18. Jahrhundert wurde die Theorie der souveränen Staaten entwickelt. Nach dem Ersten Weltkrieg ist das Konzept der internationalen Staatengemeinschaft entwickelt worden. Auf dieser Basis beruht auch die gegenwärtige Entwicklung des Flüchtlingsrecht (z. B. Genfer Konvention 1951).

Abhandlung aus Anlaß des 40jährigen Bestehens der Genfer Konvention am 28. Juli 1991. ** Der Autor weist auf die Bedeutung des Flüchtlingsrechts und der Genfer Konvention innerhalb des Völkerrechts hin. Dem Flüchtling wird damit die Möglichkeit gegeben, einen zumindest rechtlich geschützten Status geltend machen zu können. ** Kimminich moniert aber, daß noch kein Menschenrecht auf Asylgewährung geschaffen wurde, sondern völkerrechtlich immer noch als Recht der souveränen Staaten gilt.