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"Die Grundfrage des Beitrags ist, ob und auf welche Weise das Festhalten der Konservativen an der revanchistischen Wiedervereinigungsförderung die anstehende Modernisierung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Konzeption beeinflußt, und wie es dabei selbst modifiziert wird. Gegenwärtig findet bei CDU und CSU als Teil einer umfassenderen Modernisierungs- und Zukunftsdiskussion eine kontrovers verlaufende Debatte statt, in der es um die Anpassung der traditionellen Wiedervereinigungsforderung an die aktuellen Bedingungen geht. Die Konservativen wollen die 'deutsche Frage' offenhalten, sehen allerdings auch, daß ihre 'Lösung' nicht auf der Tagesordnung der Weltgeschichte steht. Als treibende Kraft des westeuropäischen Integrationsprozesses setzen sie heute auf die 'Europäisierung der deutschen Frage'. Diese Position bildet ein direktes Hindernis für Abrüstung und Frieden. Die parlamentarische Opposition bietet in Ansätzen Alternativen, denen es jedoch an Konsequenz fehlt. Dazu bedarf es des Drucks der außerparlamentarischen Bewegungen." (Autorenreferat)

Implications of West Germany's decision to participate in the US space weapons program; the peace and disarmament movement.

Der Aufsatz von Lorenz Knorr, kurz vor dem Münchener SPD-Parteitag im April 1982 veröffentlicht, will die innerparteiliche Auseinandersetzung der Sozialdemokraten um die Rüstungspolitik dokumentieren und das daraus resultierende Verhältnis zur Friedensbewegung darstellen. Offizielle Stellungnahmen der Parteiführung, besonders die unterschiedlichen Aussagen Helmut Schmidts in den letzten zwanzig Jahren werden in den Zusammenhang der NATO-Politik gestellt, in Bezug zu den Aktionen der bundesdeutschen Friedensbewegung gesetzt und auf ihre Basis innerhalb der SPD untersucht. Dabei kommt der Verfasser zu einer detaillierten Darstellung der unterschiedlichen Strömungen; durch die Analyse der Machtverhältnisse innerhalb der SPD werden gleichzeitig die Möglichkeiten zur Durchsetzung oppositioneller Auffassungen in der Rüstungspolitik deutlich; nach Darstellung des Verfassers sind diese ausgesprochen gering. Als Konsequenz für die Politik der Friedensbewegung ist für Lorenz Knorr eine eigenständige Orientierung gegen Spaltungsversuche unerläßlich; dabei darf die bevorstehende Entscheidung des SPD-Parteitages, die nach Ansicht Knorrs sowieso eine Kompromißlösung zwischen Schmidt- und Brandt-Anhängern sein wird, nicht zum Hauptproblem der Friedensbewegung werden. (KS)

Außen- und Innenpolitik sind gleichermaßen interessen- und klassengebunden; sie stehen in einem engen Wechselverhältnis. Während die Phase des Kalten Krieges einer reformfeindlichen repressiven Innenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland entsprach, brachte die Entspannungspolitik nicht nur eine "Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen" und eine Reduzierung der Bedeutung des militärischen Faktors in den zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern auch günstige Bedingungen für Reformen und "mehr Demokratie". Die politische Entspannung konnte jedoch bisher aufgrund der abrüstungsfeindlichen Politik der NATO nicht durch eine militärische Entspannung ergänzt werden. In den sozialistischen Staaten ist Rüstung in grundsätzlich andere gesellschaftliche Zusammenhänge eingebunden als in kapitalistischen; hier ist die Bereitschaft zur Abrüstung vorhanden. Eine Gefahr stellt jedoch das "Zusammenspiel zwischen dem aggresisivsten Kern der NATO und der Pekinger Führung". Rüstung hat neben außenpolitischen auch währungspolitische und wirtschaftspolitische Konsequenzen. Rüstungsausgaben hemmen das Wirtschaftswachstum, vernichten Arbeitsplätze, fördern die Inflation und stellen allgemein eine "Vergeudung wichtiger volkswirtschaftlicher Ressourcen" dar. Streitkräfte können zudem auch gegen Aktionen der Arbeiterbewegung eingesetzt werden. Der Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik Deutschland kommt eine besondere Bedeutung im Kampf für Frieden und Abrüstung in Europa zu. (IB)

Der Aufsatz untersucht die politischen Gründe, die einer Rüstungskonversion entgegenstehen. Er analysiert dazu zwei verschiedene Annahmen: (1) Das atomare Patt und die Wahrscheinlichkeit der gegenseitigen Vernichtung der Großmächte macht den Krieg als Mittel der Politik untauglich. Für diese Annahme spricht, wie ausgeführt wird, einiges, doch gegen sie spricht, daß keine Abrüstungserfolge erzielt werden und keine Konversion stattfindet. Denn in diesem Fall wäre ein weiterer Rüstungswettlauf sinnlos. (2) Die Entwicklung der Technologie erlaubt es heute, einen begrenzten Atomkrieg in Europa zu führen, ohne Selbstvernichtung der Großmächte. In diesem Fall könnte Krieg auch weiterhin als mögliches Mittel der Politik gelten. Der Autor führt aus, daß und warum diese Annahme die wahrscheinlichere ist, und erklärt damit, warum interessierte Kreise die Rüstungskonversion verhindern. Dabei scheinen ihm weniger die technologische Entwicklung oder ökonomische Faktoren ausschlaggebend als vielmehr der politische Wille, sich den Krieg als Mittel der Politik nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Denn die Entwicklung der Rüstungstechnologie entspringt nachweislich politischem Vorsatz. (MH)

Der Autor stellt die Konzeptionen von NATO und Warschauer Pakt dar, wobei besonders deren Rolle in der Diskussion über Abrüstung berücksichtigt wird. Die NATO, von Rüstungskonzernen gesteuert, ist an einer Ausdehnung der Rüstung interessiert, während der Warschauer Pakt eher an einer Abrüstung interessiert ist. Nach der Schlußakte der KSZE-Konferenz in Helsinki, die in einer Phase relativ hoher Entspannung zustande kam, schien "Sicherheit durch Abrüstung" möglich. Die NATO-Staaten rüsteten trotzdem weiter auf: durch die Rüstungsindustrie gedrängt und als Reaktion auf vermeintliche Rüstung der Warschauer Pakt-Staaten. Alle gesellschaftlichen Kräfte, wie z.B. Gewerkschaften und Wissenschaftler sind vom Autor aufgerufen "kriegsverhindernde Politik" zu unterstützen. (RE)

Der Charakter der heute verfügbaren Massenvernichtungsmittel macht ein "grundsätzlich neues Sicherheitskonzept" auf nicht-militärischer Grundlage notwendig. Ein solches Konzept liegt der KSZE zugrunde, für die Sicherheit in Europa eine "Verknüpfung von kollektiver, sozialer und individueller Sicherheit" ist. Im Gegensatz dazu stellt der Kurs des "Weißbuch 1975/76 zur Sicherheit der BRD" einen Rückfall in die Zeit des Kalten Kriegs und die Vorstellung der militärischen Abschreckung dar. Gegenüber der "zwiespältigen" Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist die Aktivierung aller "Entspannungswilligen Kräfte" notwendig. (WZ)