CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich sozialverträglich gestalten: Herausforderungen, Strategien, Instrumente
In: Climate change 2022, 47
Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) hat sich die Bundesregierung zur Treibhausgasneutralität bis 2045 verpflichtet und sektorale, wie auch gesamtwirtschaftliche Zwischenziele auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität festgelegt. Aktuelle Projektionen zeigen, dass diese ambitionierten Ziele mit dem aktuell beschlossenen Klimaschutz-Instrumentarium nicht zu erreichen sind. Besonderer Handlungsbedarf besteht in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Eine ambitionierte CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel ist ein maßgeblicher Hebel, um die Klimaziele in diesen Sektoren erreichen zu können. Empirische Analysen zeigen aber, dass eine CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich Haushalte mit niedrigen Einkommen im Durchschnitt relativ stärker belastet als Haushalte mit hohen Einkommen. Darüber hinaus kann die CO2-Bepreisung zu sozialen Härten in Bevölkerungsgruppen führen, die durch strukturelle Faktoren einen sehr hohen Verbrauch fossiler Energien aufweisen. Die sozialverträgliche Ausgestaltung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich ist damit eine zentrale Herausforderung der deutschen und europäischen Klimapolitik. Das vorliegende Papier gibt einen Überblick, welche Strategien und Instrumente für eine sozial- und klimaverträgliche Gestaltung der CO2-Bepreisung in Frage kommen und welche Kriterien für ihre Bewertung maßgeblich sind. Darauf aufbauend wird ein Vorschlag für einen Policy-Mix erarbeitet. Im Ergebnis zeigt das Papier auf, dass eine Rückverteilung der Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel im Gebäude- und Verkehrsbereich an die privaten Haushalte über eine pauschale Klimaprämie und spezifische Förderprogramme für vulnerable Gruppen eine ambitionierte CO2-Bepreisung und Sozialverträglichkeit in Einklang bringen können.