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Die Annahme, daß die Sozialversicherung über den allgemeinen Zugang zur Vollzeiterwerbsarbeit alle Probleme sozialer Sicherung löst und der Sozialhilfe nur eine zufällige, sporadische Sicherungsfunktion zukommt, stimmt nicht mehr mit der Realität überein. Der Gegensatz von Versicherung und Sozialhilfe müßte in verschiedenen Reformschritten in einer neuen Synthese aufgehoben werden. Es wird die These aufgestellt, daß sich die institutionellen Strukturen des sozialstaatlichen Sicherungspotentials polarisieren. Die sozialen Risiken konzentrieren sich auf 10 - 15 Prozent der Bevölkerung, was dem Spaltungs- und Ausgrenzungsproblem dieses Sozialstaats erst seine scharfen Konturen gibt. Als Reformperspektive wird die soziale Grundsicherung diskutiert. Dabei wird auf den langsamen Zerfall der Sozialhilfe und desweiteren auf die bisherigen Initiativen der SPD in Hinblick auf eine bedarfsbezogene Grundsicherung eingegangen. (IAB)

Die Annahme, daß die Sozialversicherung über den allgemeinen Zugang zur Vollzeiterwerbsarbeit alle Probleme sozialer Sicherung löst und der Sozialhilfe nur eine zufällige, sporadische Sicherungsfunktion zukommt, stimmt nicht mehr mit der Realität überein. Der Gegensatz von Versicherung und Sozialhilfe müßte in verschiedenen Reformschritten in einer neuen Synthese aufgehoben werden. Es wird die These aufgestellt, daß sich die institutionellen Strukturen des sozialstaatlichen Sicherungspotentials polarisieren.; Die sozialen Risiken konzentrieren sich auf 10 - 15 % der Bevölkerung, was dem Spaltungs- und Ausgrenzungsproblem dieses Sozialstaats erst seine scharfen Konturen gibt. Als Reformperspektive wird die soziale Grundsicherung diskutiert. Dabei wird auf den langsamen Zerfall der Sozialhilfe und desweiteren auf die bisherigen Initiativen der SPD in Hinblick auf eine bedarfsbezogene Grundsicherung eingegangen. (IAB)

Im Vergleich zur Bundesrepublik ist die Armenpolitik in den USA auf der Bundesebene stark ausgeprägt. Der Bundesregierung fällt die rechtliche Regulierung, die Finanzierung und die Verwaltung der Armut zu. Gegenüber dem Individualprinzip der deutschen Sozialhilfe, deren Schwerpunkt auf der Befriedigung eines allgemeinen d.h. universellen Rechts eines jeden einzelnen auf ein Existenzminimum liegt, gilt in den USA der kategoriale Ansatz. Die sozialen Gruppen der Alten, Behinderten, Alleinerziehenden, Arbeitslosen usf. werden in besonderen Sozialhilfeprogrammen als gesonderte Kategorien mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten in jeweils eigenständigen Gesetzen und Ämtern erfaßt. Die Leistungen sind hierarchisch abgestuft: je weiter weg die Gruppen vom Arbeitsmarkt zu verorten sind (Alte, Behinderte, Blinde usw.), umso hochrangiger und dichter ist die soziale Sicherung. Je mehr sie sich auf den Arbeitsmarkt zubewegen (z. B. Alleinerzieher) desto schlechter wird die soziale Sicherung. Universelle Programmansätze (Nahrungsmittelmarken, Krankenhilfe) expandierten in den siebziger Jahren. Der Verfasser analysiert nun die schleichende Deformation des letzten sozialen Netzes seit Mitte der siebziger Jahre, die bisher bereits Millionen um ein Drittel unter die offizielle - niedrig gehaltene - Armutsgrenze drückt. Die Armut in den USA expandiert und betrifft schon etwa ein Viertel der Bevölkerung. Seit den Einschnitten der Reaganschen Sozialpolitik sind wieder klassische Armutsphänomene (Hunger, Obdachlosigkeit, mangelhafte gesundheitliche Versorgung) in wachsendem Maße zu konstatieren. (SD)

Die Verwaltungsreformen in den USA und der Bundesrepublik beziehen sich auf gleiche oder doch ähnliche Aspekte staatlicher Tätigkeit. Eine Untersuchung der amerikanischen Verwaltungsreform ist für die bundesdeutsche Verwaltungsforschung deshalb von Interesse, weil in den USA die Strukturprobleme der Verwaltung stärker und deutlicher entfaltet sind als derzeit noch in der Bundesrepublik. Leibfrieds These ist, daß die amerikanische Verwaltung als eine strukturell gebrochene Organisationsmasse zu kennzeichnen ist. Diese strukturell gebrochene Einheit ist Folge eines konkret-partikularen Aufgabenzuschnitts, der auch die Organisationsstruktur ergreift und sie durch eine Orientierung an konkreten Themen und partikularen Interessen fixiert. Während sich die interne Synthese des staatlichen Apparates bei abstrakt-universalem Aufgabenzuschnitt widerstandslos als automatisches Folgeprodukt des Aufgabenzuschnitts ergibt, muß sie bei konkret partikularem Aufgabenzuschnitt erst gegen eine auch konkret-partikulare Organisationsstruktur durchgesetzt werden. Dies erfolgt durch eine kontext-abstrakte Erhöhung der Steuerungskapazität in der Verwaltung, durch eine Ausbildung einer Verwaltung der 'etatistischen Reserve'. Leibfried bringt eine Typologie dieser etatistischen Reserveverwaltung der USA und belegt das Scheitern der Verwaltungsreform als Scheitern an den überkommenen Strukturen. Sein Resümee ist, daß die Motive der Reform von Dauer sind, weil sie den Zwängen entsprechen, unter die politische Herrschaft in entwickelten kapitalistischen Gesellschaftsformationen sich gestellt sieht. (RR)

Der Aufsatz behandelt die Entwicklung der Reformen in der Bundesverwaltung der USA. Es wird eine Verbindung zwischen den unlängst durchgeführten Verwaltungsreformen und der Art und Weise der staatlichen Interventionen hergestellt, die für entwickelte kapitalistische Staaten kennzeichnend sind. Besonderes Schwergewicht wird auf jene strukturelle Reformen der Bundesbürokratie gelegt, wie sie von der 'Ash Kommission' vorgeschlagen wurden, und auf die eigentliche Handhabung der strukturellen Reform während der Nixon-Regierung. Verwaltungsreformen in den USA und der BRD betreffen identische oder zumindest ähnliche Aspekte der staatlichen Aktivität. Sie entwickelten sich auch in ähnlicher Reihenfolge, indem die Reform der Verwaltung die letzte Stufe der Reduktion früher während der Planung gehegter Hoffnung darstellt. Nachdem die Bedeutung der Prüfung der amerikanischen Reformvorschläge für die gegenwärtige Bürokratieforschung in der BRD dargelegt wurden, werden die grundsätzlichen Züge der strukturellen Reformen der Bundesverwaltung ausgebreitet. Diese Verwaltungsreformen werden dann unter zwei Gesichtspunkten untersucht. Erstens werden diese strukturellen Reformen mit dem unmittelbar vorhergehenden Planning-Programming-Budgeting-System verglichen. Das Hauptgewicht liegt in der Spezifizierung des Prozesses der Internalisierung der Reform, fortschreitend von der Programminnovation über die Innovation der Entscheidungstechniken zu Änderungen in der bürokratischen Struktur. Zweitens werden die Reformen in einen historischen Zusammenhang gestellt. Die Konzentration auf die Ergebnisse staatlichen Handelns ist die deutliche Kennzeichnung neuerer Reformen im Gegenssatz zu zwei früheren Epochen der Verwaltungsreformen. (KS)

The influence of the state on human lives is more comprehensive and sustained than that of any other organizational construct. It steers the economy, fights crime, provides education, sustains democracy, enters wars, guarantees social welfare, collects taxes, and deploys some forty percent of the gross national product. Transformations of the State? defines the multi-faceted modern state in four intersecting dimensions: resources, or control of the use of force and revenues; law, or jurisdiction and the courts; legitimacy, or the acceptance of political rule by the populace; and welfare, or the facilitation of economic growth and social equality. The twentieth-century nation-state blended those dimensions and turned the post-WWII era into the golden age of the state. What has become of that state and its functions and what is its future? Political scientists, lawyers, economists and sociologists have examined a sample of OECD nation-states in the search for answers to these questions